Klöckner warnt vor Verrohung und dämpft Erwartungen an AfD-Verbot

Kugelschreiber mit eingebauten Messern, Spraydosen mit Elektroschockern, Handtaschen mit Schlagringen: An den Eingängen des Bundestags entdecken Sicherheitskräfte immer wieder Waffen und waffenähnliche Gegenstände. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beklagt die zunehmenden Gefahren für den Bundestag.

In dem am 14. Oktober 2026 veröffentlichten Interview mit dem stern (Ausgabe 42/2026) macht die CDU-Politikerin daraus eine Erwartung an alle Bürger: Wer etwas falsch findet, soll widersprechen – nicht nur im Plenarsaal, sondern überall.

200 Polizisten für das eigene Haus

Für den Schutz des Hauses setzt Klöckner auf die eigene Truppe. „Der Bundestag hat 200 eigene Polizisten, die sind auch notwendig“, sagt sie. Wer die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht besteht, wird abgewiesen – an den Eingängen entscheidet sich, wer überhaupt ins Haus kommt.

Private Sicherheitsdienste einzelner Fraktionen lehnt die Bundestagspräsidentin dagegen ab. Das Gewaltmonopol müsse bei der Bundestagspolizei bleiben, sagte sie. Damit stellt sie sich gegen eine Auslagerung des Schutzes an private Anbieter – und gegen Wachleute, die einzelnen Fraktionen unterstehen.

Kein Verbot aus dem Bauch heraus

Beim möglichen AfD-Verbotsverfahren bremst Klöckner. Ein solches Verfahren dürfe nicht „aus dem Bauch heraus“ gestartet werden, sagt sie, es sei „eine Frage der Faktenlage“. Ein Antrag, der nicht trägt, könne die AfD „zum Märtyrer machen“. Der Streit um den Umgang mit der Partei läuft seit Monaten – Steinmeiers Vorwurf an AfD-Wähler hatte im Juli für Aufsehen gesorgt.

Wer einen Verbotsantrag einbringt, entscheidet nicht die Bundestagspräsidentin. „Die Entscheidung liegt bei den Fraktionen“, sagte Klöckner. Ihre Mahnung an die Antragsteller: „Klug abwägen, das ist die Aufgabe.“

Wer soll diesen Job noch machen?

Beschimpfungen sind für Klöckner keine Randnotiz. Wenn Politiker immer öfter bedroht und pauschal als „Lügner, faul, korrupt und dumm“ abgestempelt würden, dann frage sie: „Wer soll diesen Job überhaupt noch machen wollen und Lust haben, sich politisch zu engagieren?“ Ihre Warnung: Die Verrohung trifft nicht nur Amtsträger, sondern die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.

Dabei nimmt sie nicht nur die Politik in die Pflicht. „Demokratie kann nicht nur allein von 630 Abgeordneten gestützt werden“, sagt die Bundestagspräsidentin. Demokratie sei „nicht nur Dürfen“, sondern auch Einmischung außerhalb des Plenarsaals.

25 Prozent rechts, 10 Prozent links

Ihre Einschätzung der Kräfteverhältnisse im Bundestag: Rund 25 Prozent entfallen nach Klöckners Angaben auf das rechte Spektrum, 10 Prozent auf das linke. Eine stabile politische Mitte sieht sie trotzdem. Wer laut und schrill ist, sei deshalb nicht die Mehrheit:

Ob die Fraktionen einen Verbotsantrag einbringen, ist damit offen. Klöckner hat die Messlatte benannt: erst die Fakten, dann das Verfahren. An den Eingängen des Bundestags gilt dagegen eine klare Regel – wer die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht besteht, kommt nicht hinein.