Steinmeiers ungewöhnlich deutliche Worte
Es war ein Interview, das politische Wellen schlug: Am 12. Juli 2026 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann in der Bonner Villa Hammerschmidt – dem Ausweichsitz des Staatsoberhaupts während der Renovierung von Schloss Bellevue, wie die Tagesschau berichtete. Was er dort sagte, ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, der gegen das System der Demokratie wählt.» Ohne die AfD beim Namen zu nennen, war für jeden im politischen Berlin klar, wen der Bundespräsident meinte.
Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, der gegen das System der Demokratie wählt.Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview am 12. Juli 2026
Steinmeier ging noch weiter: Das klassische Verständnis des Amtes, das über den Parteien schwebt, sei angesichts der politischen Lage nicht mehr ausreichend. Der Bundespräsident müsse heute Stellung beziehen und als «Rückversicherung der Demokratie» fungieren. Die Aussagen sind Teil einer Strategie, mit der das Staatsoberhaupt immer wieder vor Kräften warnt, die er als demokratiegefährdend einstuft.
Und da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend. Dazu muss man Stellung beziehen.Frank-Walter Steinmeier, ebenda
Von Storch: „Armselige Entgleisung“
Zwei Tage nach der Ausstrahlung, am 14. Juli 2026, schoss Beatrix von Storch zurück. Die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite eine scharfe Replik, die sich direkt an Steinmeier richtete. Der Post verbreitete sich rasch und wurde von Seiten wie «Typisch Bugra» und «Nostalgie TV» aufgegriffen – binnen kürzester Zeit sammelten sich Tausende Reaktionen und Hunderte Kommentare.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wer die AfD wählt, der wählt nicht gegen die Demokratie. Was für eine armselige Entgleisung. Der, der sowas sagt, hat ein Problem mit der Demokratie.Beatrix von Storch auf Facebook am 14. Juli 2026
Mit diesem Rundumschlag vollzog von Storch eine doppelte Wendung: Erstens verteidigt sie die Millionen AfD-Wähler gegen den Vorwurf, undemokratisch zu sein. Zweitens lenkt sie den Vorwurf zurück – nicht die AfD, sondern der Bundespräsident habe ein defizitäres Verhältnis zur Demokratie, wenn er einen großen Teil der Bevölkerung auf diese Weise diffamiere. Für die AfD ist Steinmeier damit nicht mehr neutraler Schiedsrichter, sondern parteiischer Akteur.
Politische Selbstvergewisserung oder Parteinahme?
Steinmeier sieht in der AfD einen politischen Arm, der die verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellt – gestützt auf Einstufungen des Verfassungsschutzes als rechtsextremer Verdachtsfall. Im Interview bekräftigte er, dass er frühere umstrittene Äußerungen wie nach den Corona-Protesten (der Spaziergang habe «seine Unschuld verloren») nicht bereue. Er sieht sich als «Rückversicherung», die handeln müsse, wenn das System unter Druck gerät.
Die AfD hingegen pocht auf ihre demokratische Legitimation: Sie ist in allen Landtagen und im Bundestag vertreten, ihre Wähler sind Teil des Souveräns. Aus Sicht der Partei versucht das politische Establishment, sie mit solchen Zuschreibungen zu delegitimieren. Vor wenigen Tagen hatte AfD-Chefin Alice Weidel der Union vorgeworfen, «Politik gegen die Deutschen» zu machen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fragte kürzlich, was geschehe, wenn «AfD-Loyalisten in Polizei und Justiz sitzen». Die Debatte über den Umgang mit der Partei spitzt sich damit zu.
Sachsen-Anhalt als nächster Prüfstein
Steinmeier selbst wies im ZDF-Interview darauf hin, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 noch nicht entschieden sei. Der Wahlkampf habe schließlich noch gar nicht richtig begonnen. Umfragen sehen die AfD dort derzeit bei bis zu 40 Prozent – ein Wert, der das politische System vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Von Storchs scharfe Reaktion auf Steinmeier zeigt, dass die AfD jede Kritik an ihrer demokratischen Legitimität als Kampfansage begreift und öffentlich zurückschlägt.
Der Streit zwischen dem Bundespräsidenten und der AfD-Spitze ist damit mehr als ein verbales Scharmützel. Er offenbart einen grundsätzlichen Dissens darüber, wer die Demokratie gefährdet – und wer sie schützt.
