Wüst warnt: „AfD-Loyalisten in Polizei und Justiz?“
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent vorn. Kurz vor der Landtagswahl am 6. September warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor den Folgen eines AfD-Wahlsiegs. In einem Handelsblatt-Interview spricht er von möglichen Änderungen bei der Besetzung von Spitzenämtern.
Denn bislang werden Personalien wie die Einstellung von Gerichts- oder Polizeipräsidenten im Kabinett beschlossen. Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, könnte das anders laufen. Wüsts zentrale Frage:
Was machen wir, wenn in der Polizei und der Justiz plötzlich AfD-Loyalisten sitzen?Hendrik Wüst (Ministerpräsident NRW)
Schulze als „Mann für Stabilität“
Wüst, der selbst durch eine vorgezogene Ministerpräsidentenwahl im Januar einen Amtsbonus für seinen Parteifreund Sven Schulze aufbauen ließ, stärkt dem sachsen-anhaltischen CDU-Spitzenkandidaten den Rücken. „Sven Schulze ist der richtige Mann für Stabilität“, sagte Wüst dem Handelsblatt. Die Union setze alles daran, die Wähler in Sachsen-Anhalt zu überzeugen, nicht die AfD zu wählen. Schulze selbst hatte bei Markus Lanz am 7. Juli erneut jede Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.
Doch Umfragen geben wenig Anlass zu Optimismus. Laut Insa-Erhebung kommt die CDU nur auf 23 Prozent. Wüst zeigte sich dennoch „zuversichtlich“, weil 60 Prozent der Befragten AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ablehnten. Die demokratische Mitte müsse wieder mehr Selbstbewusstsein zeigen und Handlungsfähigkeit beweisen, um der AfD „den Schrecken zu nehmen“.
Scharfe Kritik an Ampel und eigener Partei
Für das Erstarken der AfD macht Wüst maßgeblich die frühere Bundesregierung verantwortlich: „Was die Ampel da gemacht hat, war ja fast schon demokratiegefährdend.“ Die Umfragewerte der AfD seien unter Ex-Kanzler Olaf Scholz „rasant gestiegen“. Zugleich räumte der CDU-Politiker Versäumnisse der Union ein – etwa bei der Reform der Sozialsysteme und der Migrationspolitik. Bei vielen Bürgern sei „der Eindruck eines gewissen Kontrollverlusts entstanden“.
Das AfD-Parteiprogramm sei indes „aufgeladen mit den völkischen Phantasien eines Björn Höcke“. Wüst warnte, die Partei habe „für viele Wählerinnen und Wähler ihren Schrecken verloren“ und sei „für unzufriedene Teile der Bevölkerung zur Projektionsfläche geworden“. Er appellierte: „Wir können im Nachhinein nicht sagen, wir hätten es nicht gewusst.“
Bereits im März 2026 hatte Wüst beim politischen Aschermittwoch der NRW-CDU gewarnt: „Politische Macht in den Händen von Antidemokraten und Extremisten ist brandgefährlich – und zwar ab Tag eins.“ Gegenüber der Rheinischen Post betonte er Anfang Juli, Landesregierungen entschieden über Richterbesetzungen und führende Polizeiköpfe – eine „enorme Verantwortung, die nicht in die falschen Hände gelangen darf“. Am 13. Mai zog er beim Katholikentag historische Parallelen zum Jahr 1933.
Ob die Warnungen Wüsts bei den Wählern in Sachsen-Anhalt verfangen, zeigt sich am 6. September. Dann könnte die AfD erstmals eine Landtagswahl gewinnen – und die Debatte über Personalpolitik in Polizei und Justiz ganz konkret werden.
