Söder will Gefährdern die Staatsbürgerschaft entziehen – doch im Fall Ballout wäre es wirkungslos gewesen

Söders Maximalforderung: Pass weg für Gefährder

Zwei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem eine 65-jährige Polin getötet und 29 weitere Menschen verletzt wurden, hat CSU-Chef Markus Söder eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik gefordert. Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz verlangte er, Gefährdern mit zwei Staatsbürgerschaften den deutschen Pass zu entziehen und sie abzuschieben – eine Maßnahme, die in ihrer Pauschalität weit über bisherige Unions-Positionen hinausgeht.

Auch Merz setzt auf Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Montag zuvor eine ähnliche Richtung eingeschlagen. Er kündigte an, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Stellungnahme ausarbeiten zu lassen, und verwies darauf, dass Gefährdern mit Doppelpass der deutsche Pass auch ohne Grundgesetzänderung entzogen werden könne. Merz versprach, die Regierung werde mit „Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit“ reagieren.

Der blinde Fleck: Ballout war nur Deutscher

Der 21-jährige Attentäter Abdul Ballout, der am 25. Juli mit einem weißen Transporter in eine Menschenmenge am Rande des CSD gerast war, besaß ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Seine Eltern stammen aus dem Libanon, die Mutter war 2002 eingebürgert worden. Ballout hatte nie einen zweiten Pass. Bereits am Tag nach dem Anschlag hatten Spezialeinsatzkräfte den seit Jahren als islamistisch eingestuften Täter in einer Spandauer Kleingartenanlage gestellt und erschossen.

Damit wäre keine der von Söder und Merz vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam gewesen: Es gab kein Aufenthaltsrecht, das hätte beendet werden können, kein Zielland für eine Abschiebung, und keine zweite Staatsbürgerschaft, die man hätte entziehen können. Ballout war trotz Verurteilung zu 22 Monaten Jugendstrafe auf freiem Fuß, vom BKA als Hochrisikoperson eingestuft, und dennoch konnte ihn keine Sicherheitsbehörde stoppen.

Dobrindts Drei-Punkte-Plan: Fußfessel, Präventivhaft, Erwachsenenstrafrecht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) legte ein Drei-Punkte-Paket vor: generelle Fußfessel-Pflicht für Gefährder, Präventivhaft und die Streichung des Jugendstrafrechts für erwachsene Gefährder. Beim Söder-Vorschlag zum Passentzug zeigte er sich jedoch zurückhaltend – dieser sei nur durchsetzbar, wenn überhaupt eine zweite Staatsbürgerschaft vorliege und eine Abschiebung möglich sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ging noch weiter und forderte Bundeskanzler Merz zu umfassenden Gesetzesänderungen auf.

Juristen schlagen Alarm: Verfassungswidrige Zweiklassen-Staatsbürgerschaft

Rechtsexperten kritisieren die Unions-Forderungen scharf. Der Rechtswissenschaftler Tarik Tabbara betonte, dass die Unterscheidung zwischen „echten Deutschen und formal-Deutschen“ rechtlich nicht existiere. Wer die Staatsangehörigkeit über das Geburtsortsprinzip erworben habe, sei gleichberechtigter Deutscher. Die Rechtswissenschaftlerin Victoria Kautzner nannte die Vorstellung einer Zweiklassen-Staatsbürgerschaft „rechtlich schlichtweg falsch“ und erinnerte daran, dass ein Entzug der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 GG nur unter engsten Voraussetzungen möglich sei – eine Reaktion auf die NS-Zeit, in der Jüdinnen und Juden die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte bereits im Mai 2024 fest, dass die Unterscheidung von Staatsbürgern nach ethnischen Kategorien dann verfassungsfeindlich sei, wenn daraus eine politische Zielsetzung erwachse, die die rechtliche Gleichheit der Staatsangehörigen infrage stellt. Genau diese Linie überschreite die Union nun, so die Kritik.

Union rückt an AfD-Positionen heran

Die Rechercheplattform correctiv.org analysierte Parallelen zu Positionen der AfD, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Die AfD nutze den Anschlag, um ihre Forderung nach „millionenfacher Remigration“ und die Abschaffung des Geburtsortsprinzips voranzutreiben – ein Konzept, das ausdrücklich auch auf „nicht-assimilierte“ Staatsbürger zielt und vom Bundesverwaltungsgericht als menschenwürdewidrig bewertet wurde. Die Unionsspitze bewege sich mit ihrer Passentzugs-Debatte gefährlich nahe an dieses ethnisch grundierte Volksverständnis heran.

Das Magazin männer.media fasste die entscheidende Leerstelle zusammen: „Nichts davon hätte diesen Anschlag verhindert.“ Der Attentäter sei ein in Berlin geborener Deutscher gewesen, den keine der vorgeschlagenen Maßnahmen hätte treffen können. Statt symbolischer Härte fordern Rechtsexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen bekannte Gefährder innerhalb der bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten.

Politische Sprengkraft vor den Landtagswahlen

Die Debatte fällt in eine aufgeheizte Phase: Im September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen Landtagswahlen an, und die AfD kann mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen. Die Koalition aus Union und SPD steht unter Druck, Härte zu demonstrieren. Gegenwind kommt jedoch aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium, das auf eine laufende Studie zum Jugendstrafrecht verwies und betonte, dass erst im April 2026 Strafrechtsverschärfungen im Bereich Terrorismus in Kraft getreten seien. Der Deutsche Anwaltverein warnte davor, Strafrecht unter dem Eindruck einzelner Ereignisse zu ändern.

Ob der Passentzug für Doppelstaatler tatsächlich Regierungspolitik wird, ist offen. Klar ist nur: Im konkreten Fall Ballout hätte er nichts gebracht. Dass die Unionsspitze dennoch an diesem Punkt ansetzt, legt nahe, dass es hier um mehr geht als um die Sicherheit der Bevölkerung – es geht um ein Staatsbürgerschaftsverständnis, das vor den Landtagswahlen auf Stimmenfang bei rechten Milieus zielt.