Polizeigewerkschaft fordert Reformen an drei Gesetzen

Polizeigewerkschaft legt Forderungen vor

Nur drei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Schreiben mit umfassenden Reformforderungen zukommen lassen. Der Brief, datiert auf den 29. Juli 2026, nimmt drei Gesetzesbereiche ins Visier: das Staatsbürgerschaftsrecht, das Aufenthaltsrecht und das Asylrecht. Auslöser ist der Anschlag vom 26. Juli, bei dem ein Mann mit einem Kastenwagen in die feiernde Menge raste, einen Menschen tötete und 31 weitere teils schwer verletzte.

Der mutmaßliche Täter, der 21-jährige Abdul Ballout, war den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannt und erst im Mai 2026 – unter anderem wegen räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung – zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Einen Tag nach dem Anschlag wurde er von einem Spezialeinsatzkommando aufgespürt und bei einem Zugriff erschossen. Der Fall hat eine Debatte über Lücken im Sicherheitssystem ausgelöst.

Drei konkrete Reformforderungen

1. Staatsbürgerschaftsrecht: Integration als Voraussetzung

Die DPolG verlangt eine grundsätzliche Neuausrichtung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Zudem müsse geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann – eine Forderung, die über die Position von Kanzler Merz hinausgeht. Der hatte zuvor eingeräumt, dass der Entzug im konkreten Fall Ballouts rechtlich unmöglich gewesen sei, bei Doppelstaatlern jedoch eine Option bleibe.

2. Aufenthaltsrecht: Konsequentere Ausweisungen

Bei den Abschiebungen sieht die Gewerkschaft dringenden Handlungsbedarf. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Ausweisungen nicht vollzogen werden, weil Gerichte im Einzelfall keine hinreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit erkennen – selbst wenn ein gesetzlich definiertes Ausweisungsinteresse nach § 54 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Die DPolG fordert daher eine gesetzliche Klarstellung, dass die im Gesetz genannten Tatbestände als zwingender Beleg für eine solche Gefahr anzusehen sind, um Ausweisungen rechtssicherer und konsequenter durchsetzen zu können.

Das Ausmaß des Problems verdeutlicht eine Statistik der Bundespolizei, die die WELT zitiert: Im Jahr 2025 scheiterten bundesweit 34.448 geplante Abschiebungen, während nur 22.787 erfolgreich vollzogen wurden.

3. Asylrecht: Schutzstatus entziehen bei Heimatreisen

Den dritten Reformbedarf sieht die DPolG im Asylrecht, insbesondere bei den Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Konkret kritisiert die Gewerkschaft Fälle, in denen Personen trotz eines in Deutschland gewährten Schutzstatus in ihre Herkunftsländer reisen. Die bestehenden Ausnahmetatbestände und Ermessensspielräume führten in der Praxis zu langwierigen Verfahren und uneinheitlichen rechtlichen Bewertungen. Die DPolG verlangt klarere gesetzliche Vorgaben, um diese Auslegungsspielräume zu reduzieren.

Teggatz betonte in dem Schreiben, dass die Forderungen nicht neu seien. Die DPolG hatte in der Vergangenheit immer wieder auf Lücken hingewiesen. Die aktuelle Debatte sei der richtige Zeitpunkt, um endlich zu handeln.

Umstrittene Gewerkschaft

Die DPolG ist innerhalb der Polizeigewerkschaften nicht unumstritten. Eine im Juni 2026 veröffentlichte Recherche der taz belegt, dass die Gewerkschaft sich oft populistischer Narrative bedient und ihre Kommunikation überdurchschnittlich stark auf das Thema Migration fokussiert. Die mitgliederstärkere Gewerkschaft der Polizei (GdP) distanziert sich von diesen Positionen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke beschrieb die DPolG als „anders und blau“ – eine Anspielung auf die AfD.

Politischer Kontext

Die Forderungen der DPolG fallen in eine aufgeheizte Debatte nach dem CSD-Anschlag. Neben der Polizeigewerkschaft hatten sich bereits weitere Akteure zu Wort gemeldet: CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte ein höheres Strafmaß für islamistische Attentäter und strengere Einbürgerungsregeln. Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte davor, die „islamistische Gefahr nicht mehr zu verharmlosen“. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte, dass nach solchen Anschlägen immer wieder dieselben Diskussionen geführt würden, „ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Sicherheitspaket verabredet, das unter anderem mehr digitale Ermittlungsbefugnisse und eine IP-Adressenspeicherung vorsieht – verschiedene Gesetzentwürfe befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.