abschiebung

02.10.2026, 21:13

Asylpolitik

EU-Innenminister machen Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten

Die EU-Innenminister haben am 1. Oktober in Luxemburg die Rückkehrverordnung endgültig gebilligt – die Rechtsgrundlage für Abschiebezentren außerhalb der EU. Spanien stimmte dagegen, Portugal will sich nicht beteiligen und nicht zahlen. Fünf Staaten um Deutschland verhandeln mit Ruanda, Uganda und Usbekistan; Dobrindt hofft auf ein Abkommen noch 2026.

30.09.2026, 10:26

Strafprozess

Angeklagter gesteht Überfall auf Wettbüro in Neubrandenburg

Am Landgericht Neubrandenburg hat ein 25-jähriger russischer Staatsbürger gestanden, ein Wettbüro überfallen zu haben. Als Motiv nennt er die Angst vor der Abschiebung und davor, im Ukrainekrieg eingesetzt zu werden. Ein Urteil steht noch aus.

29.09.2026, 09:15

Strafmaß

Landgericht Köln senkt Haft für Messerstecher auf vier Jahre zehn Monate

Das Landgericht Köln hat die Strafe für einen syrischen Messerstecher neu festgesetzt: vier Jahre und zehn Monate. Möglich wurde das, weil der Bundesgerichtshof das erste Urteil wegen eines Rechtsfehlers kippte – im Saal vergab das Opfer dem Angeklagten und bat um Milde.

28.09.2026, 00:30

Asylrecht

VGH Kassel kippt Urteil aus Wiesbaden und verweigert Afghanen Schutz

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verneint bei einem Afghanen aus Herat Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und ein Abschiebungsverbot – und hebt ein Wiesbadener Urteil von 2021 auf. Fachleute sehen darin eine mögliche Blaupause für ähnlich gelagerte Verfahren.

25.09.2026, 18:27

Ausländerbehörde

Kölner Ausländerbehörde räumt Fehler bei Coesfeld-Liste ein

Die Kölner Ausländerbehörde ließ das Coesfelder Amtshilfeangebot für 471 Ausreisepflichtige liegen; 218 Personen kamen ins Bleiberechtsprogramm, 130 von ihnen mit strafrechtlichen Hinweisen. Der 90-seitige Prüfbericht sieht kein Fehlverhalten – aber 29 unklare Fälle und ein Reformversprechen des Oberbürgermeisters.

24.09.2026, 06:33

Ausweisung

Wollhaus-Raser muss Deutschland verlassen – Entscheidung endgültig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Antrag des Wollhaus-Rasers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit ist die Ausweisung in die Türkei samt achtjährigem Einreiseverbot endgültig – obwohl der Mann sein ganzes Leben in Heilbronn verbracht hat.

29.08.2026, 23:25

Landtagswahl

AfD fordert Abschiebeeinheit nach Vorbild von Trumps ICE – Holm legt Konzept vor

Leif-Erik Holm hat in Grimmen eine Polizei-Spezialeinheit gefordert, die ausschließlich illegale Migranten zurückführen soll. Vor dem Kulturhaus protestierten rund 150 Menschen gegen die AfD-Veranstaltung.

25.08.2026, 22:14

Asylpolitik

Deutschland schiebt 23 Afghanen nach Kabul ab

In der Nacht zum Dienstag hat Deutschland 23 ausreisepflichtige Afghanen nach Kabul abgeschoben. Die Bundesregierung spricht von schweren Straftätern, die Grünen kritisieren die Zusammenarbeit mit den Taliban.

25.08.2026, 22:12

Abschiebe-Affäre

152 von 471 Ausreisepflichtigen sollen 568 Straftaten begangen haben

Eine Analyse der Kölner Polizei bringt die Stadt in Erklärungsnot: Von 471 Menschen auf der Coesfelder Abschiebeliste sollen 152 seit Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Die Stadt kann die Zahlen nicht bestätigen.

10.08.2026, 00:00

178.000 Migranten fliehen aus Südafrika: Staat schiebt 77.000 ab

Innerhalb weniger Monate haben über 178.000 afrikanische Migranten Südafrika verlassen – getrieben von fremdenfeindlichen Gruppen und einer beispiellosen staatlichen Abschiebeoffensive. Allein 77.184 Menschen wurden bis Anfang August repatriiert, mehr als in den Jahren 2020 bis 2023 zusammen.

07.08.2026, 10:16

Afghanistan-Debatte

SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert von Parteispitze Kurswechsel in Afghanistan-Politik

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt verlangt von der Parteispitze eine grundlegende Korrektur des Regierungskurses bei Abschiebungen und Aufnahmezusagen für Afghanen. In einem internen Brief warnen die Vorsitzenden vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit.

03.08.2026, 08:57

Podcast-Debatte

Wagenknecht fordert Abschiebung ausländischer Straftäter: „Schutz der Bevölkerung hat Vorrang“

Im Podcast von Christian Wolf spricht sich die BSW-Gründerin für konsequentere Abschiebungen aus. Ihre Aussagen zu kriminellen Zuwanderern lösen eine Welle der Zustimmung und Kritik aus.

02.08.2026, 11:03

Terrorgefährder

BGH senkt Hürden für Fußfessel – afghanischer Gefährder bleibt nach 26 Jahren im Land

Der Bundesgerichtshof hat einen neuen Maßstab für die elektronische Überwachung von Gefährdern gesetzt. Ein konkreter Anschlagsplan ist nicht mehr nötig. Der Betroffene, ein Afghane, dessen Asylantrag bereits 2000 abgelehnt wurde, lebt weiterhin in Deutschland.

30.07.2026, 14:14

Nach CSD-Anschlag

Polizeigewerkschaft fordert Reformen an drei Gesetzen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD legt die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundeskanzler Merz ein umfassendes Reformpaket vor: leichtere Abschiebungen, strengere Einbürgerung und den Entzug des Schutzstatus bei Heimatreisen.

24.07.2026, 20:19

Mord in Trier

Eltern fordern Abschiebungen: „Hört auf zu schweigen, benennt diese Probleme“

Nach dem Messermord an ihrem Sohn Marius richten Thomas und Elke Dick einen bewegenden Appell an die Regierung. Der Vater erwartet von Kanzler Merz Taten – doch die Bundesregierung schweigt.