EU-Innenminister machen Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Luxemburg die neue Rückkehrverordnung endgültig gebilligt – und damit die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Die sogenannten Return Hubs sollen Menschen ohne Bleiberecht außerhalb der EU unterbringen, bis sie abgeschoben werden.

Neu ist eine Regel, die bislang als Tabu galt: Eine frühere Verbindung der Betroffenen zu dem Drittstaat ist ausdrücklich nicht nötig. Die Verordnung ist ein Zusatzbaustein des EU-Asyl- und Migrationspakts, der seit dem 12. Juni 2026 gilt; das Europaparlament hatte bereits zugestimmt, wie der Standard über den Beschluss in Luxemburg berichtet – mit 418 zu 218 Stimmen bei 30 Enthaltungen.

Einstimmig fiel der Beschluss nicht. Spanien lehnte die Rückkehrverordnung im Rat ab. Portugal stimmte zu, will sich aber nicht an Rückkehrzentren beteiligen und sie auch nicht aus dem EU-Haushalt finanzieren. Madrid hatte sich bereits im Juni gegen die Pläne gestellt, Spanien und Frankreich blockieren die geplanten Rückkehrzentren.

Fünf Staaten suchen Partnerländer

Vorantreiben wollen die Zentren vor allem fünf EU-Staaten: Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande. Die Gruppe verständigte sich Anfang September in Kopenhagen auf ein gemeinsames Modell und will noch 2026 ein Abkommen mit einem Partnerstaat schließen; das erste Pilotmodell soll 2027 starten. Im Gespräch sind Ruanda, Uganda und Usbekistan oder Kasachstan, Fünf EU-Staaten verhandeln über ein Zentrum in Uganda.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Verhandlungen ein zähes Geschäft und ließ offen, mit welchen Ländern gesprochen wird. Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), machte das Ziel klar: „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“ Weber hatte schon nach der Ceuta-Krise Abschiebezentren in Afrika und Frontex-Kommandogewalt gefordert.

Ceuta, ein Sommer und die Folgen

Auslöser der aktuellen Dynamik ist der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli 2026. Mehr als 72.000 Menschen gelangten aus Marokko dorthin, Tausende harren am Strand aus. Die EU-Kommission reagierte mit einem Krisenmechanismus und einer Aufstockung von Frontex.

Beim Treffen in Luxemburg sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, man müsse jetzt über Ceuta sprechen: Die Ereignisse im Sommer 2026 hätten gezeigt, dass Bilder selbst die besten Statistiken in den Schatten stellen, wie die Tagesschau berichtet. Zugleich sind die irregulären Grenzübertritte seit zwei Jahren um 55 Prozent gesunken.

Kritik und Gegenwind

Amnesty International und die SPD- und Grünen-Fraktionen kritisieren das Modell scharf. Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama machte deutlich, dass sein Land keine weiteren Zentren aufnehmen will: „Aber anderen sagen wir Nein, denn Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung.“

EU-Kommissar Brunner setzt dem rote Linien entgegen: „Die roten Linien sind immer internationales Recht, Menschenrechte. Das ist für mich, für uns nicht verhandelbar.“

Wie es weitergeht

Dobrindt hofft, dass die Gruppe der Umsetzer noch im Jahr 2026 ein Abkommen schließt: „Aber ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres eine Vereinbarung dazu erreichen können.“ Griechenlands Migrationsminister Plevris hatte bereits bestätigt, dass die ersten Return Hubs 2027 starten und ein afrikanisches Partnerland ausgewählt, aber noch nicht öffentlich ist. Offen bleibt, welcher Staat den ersten Return Hub aufnimmt – und ob das Abkommen bis Ende des Jahres zustande kommt.