Fünf EU-Staaten verhandeln Rückführungszentrum in Uganda – FPÖ: „PowerPoint für die Medien“

Fünf EU-Staaten verhandeln offenbar mit Uganda über ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber. Wie die griechische Zeitung Kathimerini unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet, sollen dort ab 2027 zunächst 5.000 bis 10.000 Migranten untergebracht werden.

Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland befinden sich demnach in fortgeschrittenen Gesprächen. Das österreichische Innenministerium bestätigte die Gespräche in der Sache nicht offiziell, räumte aber ein, dass Österreich seit Jahresbeginn in der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ an Rückkehrzentren arbeitet.

So soll das Zentrum funktionieren

Der Plan sieht laut Kathimerini vor, erwachsene Männer auszuwählen, die in den Aufnahmeeinrichtungen Probleme verursacht haben. Kinder sind ausgeschlossen. Ziel ist es, von Uganda aus die Rückkehr der Betroffenen in ihre Herkunftsländer zu organisieren – die beteiligten Regierungen gehen davon aus, dass ein Teil der Migranten eine freiwillige Heimreise einem längeren Aufenthalt in dem ostafrikanischen Land vorziehen könnte.

Für Uganda ist eine finanzielle Entschädigung vorgesehen. Die Initiative basiert auf der neuen EU-Rückführungsverordnung, die im Juni 2026 beschlossen wurde, um rechtliche Hürden früherer Drittstaaten-Modelle zu umgehen. Ähnliche Vorstöße Großbritanniens mit Ruanda und Italiens mit Albanien waren an rechtlichen Hindernissen gescheitert. Sollte die Einigung mit Uganda scheitern, gilt Ruanda als Hauptalternative; Kenia ist aus den Gesprächen ausgeschieden.

Das österreichische Innenministerium erklärte, bei den Verhandlungen der „Gruppe der Umsetzer“ sei Stillschweigen vereinbart worden. Technische Expertenteams sollen vor einem möglichen Abschluss nach Afrika reisen, um rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

FPÖ: „PowerPoint für die Medien“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte mit scharfer Kritik: „Weltmeister im Ankündigen, Totalversager im Umsetzen – das ist diese Regierung.“ Man verhandle mit einigen EU-Staaten über ein Asyllager „am anderen Ende der Welt“, versehe das Vorhaben mit dem „Zauberwort 2027“ und lade für September zum nächsten Prüfgipfel.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wies die Kritik zurück: „Die FPÖ lebt von Problemen, wir lösen sie.“ Der Europarechtsexperte Walter Obwexer bestätigte zwar die europarechtliche Zulässigkeit solcher Rückkehrzentren, äußerte aber Zweifel an der Eignung Ugandas: Dort würden homosexuelle Menschen „massiv verfolgt“, was einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle; zudem lebten in dem Land bereits rund zwei Millionen afrikanische Flüchtlinge.

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Nächste Schritte: Treffen in Kopenhagen

Am 4. September 2026 sollen die zuständigen Ressortspitzen der fünf Länder in Kopenhagen über den Stand der Verhandlungen beraten. Aus Österreich wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilnehmen. Den Gastgeber des Treffens, den dänischen Migrationsminister Morten Bødskov, empfängt Karner bereits am darauffolgenden Montag zu einem bilateralen Gespräch in Wien.

Politischer Druck und offene Fragen

Die Pläne stehen im Zusammenhang mit den Bemühungen mehrerer EU-Staaten, Asylverfahren und Rückführungen stärker in Drittstaaten zu verlagern. Nach dem Massenansturm auf Ceuta Ende Juli 2026 fordert EVP-Chef Manfred Weber bereits rasche Einrichtung von „Return Hubs“ in Afrika. Allerdings blockieren Frankreichs Präsident Macron und Spaniens Premier Sánchez solche Pläne – „Nicht unser Europa“.

Wann ein Abkommen geschlossen werden könnte und unter welchen rechtlichen Bedingungen die abgelehnten Asylbewerber nach Afrika gebracht werden sollen, ist noch offen. Das Zentrum soll frühestens 2027 als Pilotprojekt starten – voraussichtlich während der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2027. Bis dahin bleibt unklar, ob Uganda tatsächlich zusagt und ob die Menschenrechtsbedenken ausgeräumt werden können.