Der EuGH hat Ungarns LGBTIQ-Beschränkungen für Minderjährige für unionsrechtswidrig erklärt. Das Gericht sieht Diskriminierung, Stigmatisierung und einen schweren Verstoß gegen die Grundwerte der EU.
10.08.2026, 17:11
Manfred Weber (EVP) drängt nach dem Massenansturm auf Ceuta auf rasche Einrichtung von „Return Hubs“ in Afrika und einen massiven Ausbau der EU-Grenzagentur Frontex – notfalls mit Kommandogewalt über nationale Behörden. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen fordern Rückführungszentren außerhalb der EU.
09.08.2026, 07:47
Innerhalb weniger Tage stürmten über 70.000 Migranten die spanische Exklave Ceuta, ausgelöst durch eine virale Social-Media-Kampagne. Mindestens 100 Menschen starben. Die EU steht vor einer schweren Zerreißprobe, Italien setzte das Schengen-Abkommen aus.
02.08.2026, 11:02
Während der neue Solidaritätsmechanismus der EU heute in Kraft tritt, hat Polen eine vollständige Befreiung von der Aufnahme von Migranten und den damit verbundenen Zahlungen erwirkt. Grund sind die Belastungen durch Ukraine-Flüchtlinge und die Grenzkrise mit Belarus.
01.08.2026, 22:49
Nach bis zu 60.000 Migranten, die binnen 24 Stunden die spanische Exklave Ceuta stürmten und 67 Toten, greifen 22 EU-Staats- und Regierungschefs in einem offenen Brief die Migrationspolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Der spricht von einer „egoistischen, spaltenden und rechtswidrigen Reaktion".
31.07.2026, 22:07
Nach dem Massenzustrom von etwa 60.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta verlangt Bundeskanzler Friedrich Merz von Marokko die unverzügliche Rücknahme der Menschen. Italien hat derweil das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt.
29.07.2026, 09:38
Polen und Deutschland streiten über die Verwendung von 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität. Während Warschau auf voller Rückerstattung für bereits gelieferte Waffen besteht, will Berlin das Geld direkt als neue Militärhilfe an die Ukraine überweisen.
21.07.2026, 05:47
Mit einem Euronews-Statement, das die Metropolen London und Paris als abschreckende Beispiele nennt, löst Polens Vize-Parlamentschef Krzysztof Bosak eine Welle der Empörung und Zustimmung aus – während sein Land zusammen mit Ungarn die Umsetzung des EU-Migrationspakts verweigert.
20.07.2026, 01:03
Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia eskalierte der Streit um 6,6 Milliarden Euro aus der Friedensfazilität. Warschau pocht auf volle Erstattung, Berlin lenkt das Geld direkt nach Kiew – und lehnt jeden Kompromiss ab.
13.07.2026, 22:28
Brüssel will Kindern unter 13 Jahren nur noch zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Medien erlauben – bis die Plattformen nachweisen, dass sie „safe by design“ sind.
08.07.2026, 20:54
Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems dringt die konservative EVP-Fraktion auf radikale Nachschärfungen. Asylanträge an den Außengrenzen sollen direkt abgelehnt, der subsidiäre Schutz abgeschafft werden – und sogar eine unionsweite Flüchtlingsobergrenze steht im Raum.
07.07.2026, 08:59
Im ersten Halbjahr 2026 kamen 37 Prozent aller afghanischen Asylanträge in der EU aus Deutschland. Viele sind Folgeanträge von Frauen. Während die Gesamtzahlen schrumpfen, startete Berlin die ersten Charter-Abschiebungen von Straftätern.
06.06.2026, 13:20
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschlands Praxis der Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Auch ausreisepflichtige Migranten haben Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard – inklusive Kleidung und Geldleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz ändern.
01.05.2026, 09:56
