Der EuGH hat Ungarns LGBTIQ-Beschränkungen für Minderjährige für unionsrechtswidrig erklärt. Das Gericht sieht Diskriminierung, Stigmatisierung und einen schweren Verstoß gegen die Grundwerte der EU.
06.10.2026, 06:12
Merz und Macron wollen, dass die EU-Kommission chinesische Firmen im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausschließen kann – ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten. Brüsseler Diplomaten nennen es einen roten Knopf, der binnen 24 Stunden wirkt; Peking droht mit Gegenmaßnahmen.
05.10.2026, 04:51
In der EU, Norwegen und der Schweiz sind bis Ende September 452.969 Asylanträge gestellt worden, 24,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist nur noch drittes Zielland – und während Innenminister Dobrindt den Rückgang als Erfolg seiner Migrationswende feiert, verweisen Forscher auf Abkommen mit Nordafrika und die Lage in den Herkunftsländern.
04.10.2026, 07:08
Die EU will Kanada als erstes assoziiertes Mitglied – ein Status, den es im EU-Recht nicht gibt. Kanadas Premier Carney begrüßt den Vorstoß, US-Präsident Trump nennt ihn lächerlich und droht mit Zöllen oder einem Handelsstopp.
01.10.2026, 20:09
Die USA fordern von der EU 120 Millionen Barrel Diesel aus den Notreserven – binnen sechs Monaten, sonst droht ein Exportstopp. Am Donnerstag berieten Kommission, Deutschland, Frankreich, Italien, Irland und Großbritannien in einer Dringlichkeitsschalte.
15.09.2026, 03:09
Ein Appell aus Kiew, ein Streit in Brüssel: Die Ukraine will US-Luftabwehr aus den freigewordenen 6,6 Milliarden Euro der Europäischen Friedensfazilität – doch Polen und die Slowakei fordern volle Erstattung für gelieferte Waffen, Deutschland will das Geld komplett an Kiew geben. Über die Verteilung entscheiden die EU-Staaten unter sich; die Ukraine hat im Rat keine Stimme.
01.09.2026, 21:19
Der ukrainischen Regierung fehlen nach eigenen Angaben rund 23 Milliarden Euro für den laufenden Verteidigungshaushalt. Präsident Selenskyj fordert von der EU ein Vorziehen der für 2027 geplanten Kredittranche – doch Brüssel hält den 90-Milliarden-Euro-Plan vorerst für ausreichend.
31.08.2026, 21:23
Ein Monat nach dem Ansturm von 72.000 Menschen auf Ceuta ist die Zahl der Verbliebenen umstritten – und die Gewalt eskaliert. Einheimische zündeten Hütten an, Madrid bittet die EU um Hilfe.
30.08.2026, 21:42
Beim Referendum am Samstag lehnten die Isländer die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Die Regierung von Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir akzeptiert das Ergebnis und setzt die Gespräche bis mindestens 2028 aus.
24.08.2026, 20:51
Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine genehmigt die EU 6,1 Milliarden Euro für Flugabwehrsysteme, Raketen und Munition. Hintergrund sind massiv verschärfte russische Angriffe – allein im Juli 376 Raketenangriffe.
19.08.2026, 10:42
Nach wochenlangen Blockaden hat die EU ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – deutlich abgeschwächt. Griechenland setzte eine Ausnahme für den Transport von russischem Flüssiggas durch, Deutschland und Portugal verhinderten Importverbote für Fisch. Die Ölpreisobergrenze bleibt bei 44 Dollar pro Barrel eingefroren.
16.08.2026, 16:48
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigt im staatlichen Fernsehen eine deutliche Verschärfung russischer Angriffe auf Ziele an, die der westlichen Unterstützung der Ukraine dienen. Eine Waffenruhe schließt er aus.
15.08.2026, 13:29
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland verhandeln mit Uganda über ein Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber. Die FPÖ spricht von einer „PowerPoint für die Medien“ – die Regierung hält dagegen, dass sie Probleme löse, während die FPÖ nur von ihnen lebe.
10.08.2026, 17:11
Manfred Weber (EVP) drängt nach dem Massenansturm auf Ceuta auf rasche Einrichtung von „Return Hubs“ in Afrika und einen massiven Ausbau der EU-Grenzagentur Frontex – notfalls mit Kommandogewalt über nationale Behörden. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen fordern Rückführungszentren außerhalb der EU.
09.08.2026, 07:47
Innerhalb weniger Tage stürmten über 70.000 Migranten die spanische Exklave Ceuta, ausgelöst durch eine virale Social-Media-Kampagne. Mindestens 100 Menschen starben. Die EU steht vor einer schweren Zerreißprobe, Italien setzte das Schengen-Abkommen aus.
02.08.2026, 11:02
Während der neue Solidaritätsmechanismus der EU heute in Kraft tritt, hat Polen eine vollständige Befreiung von der Aufnahme von Migranten und den damit verbundenen Zahlungen erwirkt. Grund sind die Belastungen durch Ukraine-Flüchtlinge und die Grenzkrise mit Belarus.
