Der EuGH hat Ungarns LGBTIQ-Beschränkungen für Minderjährige für unionsrechtswidrig erklärt. Das Gericht sieht Diskriminierung, Stigmatisierung und einen schweren Verstoß gegen die Grundwerte der EU.
16.11.2026, 14:22
Fünf EU-Staaten wollen ein gemeinsames Rückkehrzentrum in Ruanda aufbauen, Dobrindt stellt das Abkommen am Montag in Wien vor. Aus der SPD kommt offener Widerstand: 20 Millionen Euro für 40 Plätze, rechnet die Fraktion vor.
15.11.2026, 10:35
Der Ukraine fehlen 2027 rund 70 Milliarden Euro. Beim EPC-Gipfel in Dublin am 12. November drängte Kanzler Merz darauf, die Lücke gemeinsam zu schließen, und drohte mit der Blockade des EU-Haushalts. Vier osteuropäische Staaten verweigern sich, Fico spricht von „Erpressung“.
12.11.2026, 21:17
Österreichs Innenminister Gerhard Karner will Migranten bei einem von Schleppern organisierten Massenansturm ohne Einzelfallprüfung an der Grenze abweisen. Die EU-Kommission geht deutlich weniger weit – und Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbietet genau das.
06.11.2026, 10:56
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nennt das Vorgehen der EU in den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg „völlig unglaubwürdig“ und fordert einen einheitlichen Unterhändler mit Mandat. Ratspräsident Costa lenkt ein – doch Italien fehlte in Miami und in Brüssel.
04.11.2026, 08:12
Einen Tag nach den US-Midterms verlangt Grünen-Chefin Franziska Brantner eine neue europäische Verteidigungsunion – mit Briten und Norwegern, notfalls ohne alle 27 EU-Staaten. Deutschland soll führen, aber national beschaffen will sie nicht mehr.
29.10.2026, 10:48
Der Kreml lässt Europäer bei den Ukraine-Gesprächen vor der Tür stehen – doch Trump kündigt ein baldiges Gipfeltreffen an, Selenskyj nennt einen Termin im November, und Finnlands Präsident Stubb widerspricht Moskau offen.
21.10.2026, 14:09
Bryan Adams (66) legt Friedrich Merz (70) den Rückzug nahe – und begründet das mit einem demokratischen Grundsatz. Sein neues Album enthält einen Song gegen Trumps Annexionspläne für Kanada.
18.10.2026, 11:25
Chinesische Hersteller kommen im dritten Quartal auf 12,1 Prozent aller Elektro-Neuzulassungen in Deutschland – 168 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der VW-Konzern bleibt vorn, wächst aber nur noch mit 13 Prozent, während Brüssel über Mindestpreise statt Zölle verhandelt.
16.10.2026, 12:13
Merz und Macron besiegeln am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einen gemeinsamen Autopakt: Deutschland bekommt mehr Spielraum bei den CO2-Grenzwerten, Frankreich strengere Made-in-Europe-Regeln. Aus der eigenen Koalition kommt noch am selben Tag Widerspruch.
11.10.2026, 21:39
Der erste Halbjahresbericht der China-Kommission empfiehlt der EU, den Zugang zum Binnenmarkt als Druckmittel gegen China einzusetzen. Eine separate Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft beziffert die mit steigenden chinesischen Exporten verbundenen Jobverluste in Deutschland von 2019 bis 2025 auf rund 400.000.
10.10.2026, 11:03
Shoshana Zuboff wirft den Tech-Konzernen vor, in Brüssel Europas Schutzversprechen für den digitalen Raum Stück für Stück abzutragen – vor allem beim AI Act. Das Weltbild von Thiel und Co. nennt sie nicht Philosophie, sondern Verachtung der Menschen.
06.10.2026, 06:12
Merz und Macron wollen, dass die EU-Kommission chinesische Firmen im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausschließen kann – ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten. Brüsseler Diplomaten nennen es einen roten Knopf, der binnen 24 Stunden wirkt; Peking droht mit Gegenmaßnahmen.
05.10.2026, 04:51
In der EU, Norwegen und der Schweiz sind bis Ende September 452.969 Asylanträge gestellt worden, 24,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Deutschland ist nur noch drittes Zielland – und während Innenminister Dobrindt den Rückgang als Erfolg seiner Migrationswende feiert, verweisen Forscher auf Abkommen mit Nordafrika und die Lage in den Herkunftsländern.
04.10.2026, 07:08
Die EU will Kanada als erstes assoziiertes Mitglied – ein Status, den es im EU-Recht nicht gibt. Kanadas Premier Carney begrüßt den Vorstoß, US-Präsident Trump nennt ihn lächerlich und droht mit Zöllen oder einem Handelsstopp.
01.10.2026, 20:09
Die USA fordern von der EU 120 Millionen Barrel Diesel aus den Notreserven – binnen sechs Monaten, sonst droht ein Exportstopp. Am Donnerstag berieten Kommission, Deutschland, Frankreich, Italien, Irland und Großbritannien in einer Dringlichkeitsschalte.