Der EuGH hat Ungarns LGBTIQ-Beschränkungen für Minderjährige für unionsrechtswidrig erklärt. Das Gericht sieht Diskriminierung, Stigmatisierung und einen schweren Verstoß gegen die Grundwerte der EU.
21.07.2026, 05:47
Mit einem Euronews-Statement, das die Metropolen London und Paris als abschreckende Beispiele nennt, löst Polens Vize-Parlamentschef Krzysztof Bosak eine Welle der Empörung und Zustimmung aus – während sein Land zusammen mit Ungarn die Umsetzung des EU-Migrationspakts verweigert.
20.07.2026, 01:03
Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Nikosia eskalierte der Streit um 6,6 Milliarden Euro aus der Friedensfazilität. Warschau pocht auf volle Erstattung, Berlin lenkt das Geld direkt nach Kiew – und lehnt jeden Kompromiss ab.
13.07.2026, 22:28
Brüssel will Kindern unter 13 Jahren nur noch zeitlich begrenzten Zugang zu sozialen Medien erlauben – bis die Plattformen nachweisen, dass sie „safe by design“ sind.
08.07.2026, 20:54
Nur einen Monat nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems dringt die konservative EVP-Fraktion auf radikale Nachschärfungen. Asylanträge an den Außengrenzen sollen direkt abgelehnt, der subsidiäre Schutz abgeschafft werden – und sogar eine unionsweite Flüchtlingsobergrenze steht im Raum.
07.07.2026, 08:59
Im ersten Halbjahr 2026 kamen 37 Prozent aller afghanischen Asylanträge in der EU aus Deutschland. Viele sind Folgeanträge von Frauen. Während die Gesamtzahlen schrumpfen, startete Berlin die ersten Charter-Abschiebungen von Straftätern.
06.06.2026, 13:20
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschlands Praxis der Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Auch ausreisepflichtige Migranten haben Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard – inklusive Kleidung und Geldleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz ändern.
01.05.2026, 09:56
