Merz drängt EU-Staaten zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine
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EPC-Gipfel

Merz drängt EU-Staaten zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine

Der Ukraine fehlen 2027 rund 70 Milliarden Euro. Beim EPC-Gipfel in Dublin am 12. November drängte Kanzler Merz darauf, die Lücke gemeinsam zu schließen, und drohte mit der Blockade des EU-Haushalts. Vier osteuropäische Staaten verweigern sich, Fico spricht von „Erpressung“.

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Rund 70 Milliarden Euro fehlen der Ukraine im kommenden Jahr. Friedrich Merz wollte nicht, dass Deutschland den größten Teil davon allein trägt – und verlangte beim EPC-Gipfel in Dublin am 12. November, die Lücke 2027 gemeinsam europäisch zu schließen. Die EU-Kommission will davon etwa 45 Milliarden Euro übernehmen. Wer den Rest zahlt, ist offen. Genau darum wird gestritten.

Merz fordert einen fairen Beitrag aller 27 Mitgliedstaaten. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa verknüpfte der Kanzler die Ukraine-Hilfe mit dem EU-Haushalt 2028 bis 2034. Wer bei der Ukraine zahlt, verhandelt damit auch über den nächsten Finanzrahmen. Aus einer Hilfsfrage ist ein Grundsatzstreit über europäische Finanzen geworden.

Drohung mit dem Haushalt

Am 8. November schrieb Merz an Costa, er werde den EU-Haushalt blockieren, falls nicht alle Staaten die Finanzierung für 2027 tragen. Costa antwortete am 10. November und sagte eine breite Ukraine-Debatte in Dublin zu – eine Entscheidung über die 2027er-Mittel vertagte er auf den Sondergipfel am 26. und 27. November in Brüssel.

Der Hebel ist nicht neu: Merz hat das deutsche Ja zum EU-Haushalt längst an die Zusage aller 27 Staaten gekoppelt, wie die Blockade des EU-Haushalts bis zur Zusage aller Staaten zeigt. In Dublin blieb es bei der Drohung – beschlossen wurde nichts.

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Vier Länder sagen Nein

Widerstand kommt aus dem Osten: Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien lehnen eine gemeinsame Finanzierung ab. Fico nannte Merz' Vorgehen „Erpressung“. Der Kanzler verlangt von allen 27 Staaten Geld für Kiew – und droht denen, die sich verweigern, mit dem blockierten Haushalt.

Rückhalt bekommt Merz aus Nordeuropa. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte, es sei „völlig inakzeptabel“, dass einzelne Länder sich einfach ausnehmen wollten. Lettland unterstützt den Kanzler ebenfalls. Auch Irlands Außenministerin McEntee befürwortet eine gemeinsame Lastenteilung bei der Ukraine-Hilfe.

Sanktionen und Kreml-Kontakte

Ursula von der Leyen nutzte Dublin für ein Signal an Moskau: Die Kommissionspräsidentin kündigte das 22. Sanktionspaket gegen Russland an, dazu einen Finanzvorschlag – beide vor dem EU-Gipfel im Dezember. „Wir werden die Ukraine unterstützen, sei es in Kriegs- oder in Friedenszeiten“, sagte sie.

Beim Frieden bewegt sich bislang wenig. Merz sprach von „positiven Signalen“ aus Abu Dhabi, wo Russland, die Ukraine und die USA verhandelten und einen größeren Gefangenenaustausch vereinbarten. Steve Witkoff und Jared Kushner trafen Putin im Kreml, abends Selenskyj in Dublin. Merz verlangt von Putin die Zustimmung zu Gesprächen mit den Europäern.

„Ich nehme mit einiger Befriedigung zur Kenntnis, dass es offensichtlich Bereitschaft gibt, mehr und mehr auf der russischen Seite anzuerkennen, dass über Europa nicht ohne Europa gesprochen werden kann.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler

Entscheidung Ende November

Wer die Lücke schließt, will bei den Gesprächen mitreden – das ist der Kern von Merz' Rechnung. Beim informellen EU-Gipfel am 13. November einigten sich die Europäer auf ein Verhandlungsteam aus Kommission, Rat und den fünf großen Ländern. Polens Regierungschef Donald Tusk mahnte, nicht künstlich neue Formate zu suchen, sondern in eine einheitliche Position der europäischen Institutionen zu investieren.

Von der Drohung zum Sondergipfel

  1. 8. November 2026
    Merz droht mit Haushaltsblockade

    In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa verlangt der Kanzler, dass alle 27 Staaten die Ukraine-Finanzierung 2027 tragen.

  2. 10. November 2026
    Costa sagt Debatte zu

    Der Ratspräsident antwortet und vertagt die Entscheidung über die 2027er-Mittel auf einen Sondergipfel.

  3. 12. November 2026
    EPC-Gipfel in Dublin

    Rund 50 Staats- und Regierungschefs beraten; Merz fordert die gemeinsame Schließung der Finanzlücke.

  4. 13. November 2026
    Informeller EU-Gipfel

    Einigung auf ein Verhandlungsteam aus Kommission, Rat und den fünf großen Ländern.

  5. 26./27. November 2026
    Sondergipfel in Brüssel

    Beratung über den EU-Finanzrahmen 2028 – 2034 und den Ukraine-Bedarf 2027 (angekündigt).

Der Sondergipfel muss liefern, was Dublin offen ließ: eine Zusage aller 27 Staaten, wer welchen Anteil der 70 Milliarden trägt. Ob die vier Ablehner bis dahin einlenken, ist offen. Scheitert die Einigung, will Merz den EU-Haushalt 2028 bis 2034 blockieren – der Streit um die Ukraine würde dann den gesamten EU-Finanzrahmen mitziehen.