Merz blockiert EU-Haushalt bis zur Zusage aller 27 Staaten

Deutschland blockiert den EU-Haushalt 2028 – 2034, bis alle 27 Mitgliedstaaten für die Ukraine zahlen. Kanzler Friedrich Merz hat die Drohung am 9. November öffentlich gemacht – in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.

Das Schreiben ist auf den 6. November datiert. Eine Kopie ging auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In Brüssel wird es als Ultimatum zu Ukraine-Hilfen an alle EU-Staaten gelesen: Ohne gemeinsame Lastenteilung gibt es kein deutsches Ja zum Finanzrahmen.

Merz begründet den Schritt mit der Sicherheitslage, nicht mit Geld. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der unteilbaren europäischen Sicherheit, schreibt er, und das müsse auch für die Lastenteilung gelten. In dem Brief legt er die Reihenfolge fest: erst das Bekenntnis aller, dann alles andere.

Ukraine fehlen 2027 rund 70 Milliarden Euro

Der Zeitdruck kommt aus Kiew. Für 2027 fehlen der Ukraine nach den Zahlen, mit denen Brüssel arbeitet, rund 70 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sagt zwei Drittel davon zu, etwa 45 Milliarden Euro. Für den Rest fehlt ein Beschluss – und genau daran hängt aus Sicht der Bundesregierung der Haushalt.

Vier Staaten verweigern neue Beiträge: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Drei von ihnen haben eine Ausnahme bei den Zinszahlungen für den gemeinsamen 90-Milliarden-Kredit, den die EU-Staaten im Dezember 2025 für 2026 und 2027 vereinbart haben. Weitere Lasten wollen sie nicht übernehmen.

Warschau und Bratislava warnen vor der Kopplung

Widerstand kommt aus mehreren Hauptstädten. Polen und die Slowakei warnen davor, Ukraine-Hilfe und Haushalt aneinanderzubinden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nennt die Verknüpfung „sehr gefährlich“.

Rückendeckung bekommt Merz aus Dublin. Irlands Finanzminister Simon Harris sagt, ein ernsthaftes Gespräch über den EU-Haushalt der nächsten Jahre sei ohne die Ukraine und ihre Finanzierung kaum möglich – also genau die Kopplung, die Warschau und Bratislava ablehnen.

Ungarn sitzt in beiden Rollen. Am 9. November empfängt Merz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kanzleramt; die Ukraine-Hilfe gilt als zentrales Thema des Gesprächs. Budapest gehört zugleich zu den vier Staaten, die keine neuen Beiträge zahlen wollen.

Irland will 159 Milliarden Euro streichen

Der irische Ratsvorsitz will den Haushalt um 159 Milliarden Euro kürzen; das Gesamtvolumen läge dann bei 1,826 Billionen Euro. Merz hält die Kürzungen für zu klein und falsch platziert. Den Vorschlag selbst hatte er im Oktober wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurückgewiesen.

Berlin setzt deshalb auf ein anderes Verfahren: Die Ukraine-Hilfen sollen per qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, damit einzelne Staaten sie nicht blockieren können. Für Deutschland geht es um viel Geld – nach dem irischen Kompromissvorschlag drohen Deutschland 60 Milliarden Euro an jährlichen Zahlungen an die EU.

In Berlin wird die Verknüpfung offen kommuniziert: Kein Ukraine-Deal, kein Haushaltsdeal – die Formel gilt für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 und für alle weiteren Fragen mit finanziellen Auswirkungen. Merz hatte das in dem Schreiben angekündigt.

Dublin, Sondergipfel, Endspurt bis Ende 2026

Der nächste Termin ist der 13. November. In Dublin treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur informellen Tagung; zwei Tage zuvor tagt dort die Europäische Politische Gemeinschaft. Merz will die Ukraine-Finanzierung in Dublin als Priorität behandeln.

Ende November folgt ein Sondergipfel zu den Ukraine-Hilfen und zum nächsten EU-Haushalt. Eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 – 2034 soll bis Ende 2026 stehen.

Ob das gelingt, hängt an den vier Staaten, die nicht zahlen wollen – und an weiteren Bremsern: Österreichs Kanzler droht mit Veto beim Haushalt. Bleibt es bei den Absagen, müsste Merz seine Blockade wahr machen. Ob die Vierergruppe bis zum Sondergipfel einlenkt, ist offen.