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Erstellt: 31.08.2026, 10:39Aktualisiert: 15.11.2026, 10:35

15.11.2026, 10:35

Merz drängt EU-Staaten zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine
EPC-Gipfel

Merz drängt EU-Staaten zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine

Der Ukraine fehlen 2027 rund 70 Milliarden Euro. Beim EPC-Gipfel in Dublin am 12. November drängte Kanzler Merz darauf, die Lücke gemeinsam zu schließen, und drohte mit der Blockade des EU-Haushalts. Vier osteuropäische Staaten verweigern sich, Fico spricht von „Erpressung“.

Merz drängt EU-Staaten zu 70 Milliarden Euro für die Ukraine

31.08.2026, 10:39

BSW will mit AfD Ukraine-Hilfen stoppen – erster Antrag nach Wahl
Sachsen-Anhalt

BSW will mit AfD Ukraine-Hilfen stoppen – erster Antrag nach Wahl

Das BSW in Sachsen-Anhalt setzt im Fall des Landtagseinzugs auf einen gemeinsamen Antrag mit der AfD gegen deutsche Ukraine-Hilfen. Die Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze stellten am Sonntag ihr „Sofortprogramm für ein friedliches Sachsen-Anhalt“ vor.

BSW will mit AfD Ukraine-Hilfen stoppen – erster Antrag nach Wahl
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