BSW will Ukraine-Hilfen mit AfD-Stimmen stoppen

Sachsen-Anhalts BSW will nach einem möglichen Einzug in den Landtag als erste Aktion einen Antrag gegen die deutschen Ukraine-Hilfen einbringen – und rechnet dabei offen mit den Stimmen der AfD. Das geht aus einem am Sonntag vorgelegten Papier der Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze hervor, wie n-tv berichtet.

Das Papier trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Ziel: Die neue Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ für die Ukraine starkmachen. Eine formelle Absprache mit der AfD gebe es bislang nicht, räumte ein BSW-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein – die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei aber „eine bekannte Position der AfD“.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht legte nach: Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, und es brauche „endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen“. Die Unterstützung der Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen werde, heißt es in dem Papier.

Sechs Anträge für den Landtag

Insgesamt umfasst das Sofortprogramm sechs Anträge, die nach dem Willen der Partei „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen. Neben dem Stopp der Ukraine-Hilfen richten sich die Positionen gegen Aufrüstung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Bei diesen Punkten erwartet der BSW-Sprecher eher keine Zustimmung der AfD, wie fr.de berichtet.

Theoretisch könne sich auch die Linke anschließen, sagte der Sprecher. Außenpolitik sei zwar Ländersache, räumte er ein, habe für das BSW aber Priorität. Die Partei will den Antrag unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Landtags einbringen.

Wagenknechts Kurs in Sachsen-Anhalt

Das BSW hat in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich mit einer Zusammenarbeit mit der AfD geliebäugelt. Bereits im August hatte Sahra Wagenknecht angekündigt, den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund per Enthaltung ins Amt zu bringen: Sollte er in den ersten beiden Wahlgängen scheitern, will sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten, wo dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

Eigentlich fordert das BSW einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten – auch mit der AfD. Das Thüringer BSW lehnt dieses Modell ab, und innerparteilich führen die Pläne zu erheblichen Spannungen. Sachsen-Anhalts BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sowie die Spitzenkandidaten forderten den Bundesvorstand auf, Ordnungsmaßnahmen gegen Thüringens Landeschefin Katja Wolf zu prüfen.

Umfragen: BSW bangt um den Einzug

Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. In den jüngsten Umfragen liegt die Partei bei 3 bis 4 Prozent und muss damit um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bangen. Die AfD dagegen führt mit Werten zwischen 40 und 42 Prozent deutlich, wie jux.news zuletzt berichtete.

Wagenknecht macht unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich: Die Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch Sympathie verspielt. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen, erklärte sie im März 2026.