Wagenknecht will AfD-Regierungschef per Enthaltung ins Amt bringen

Die Brandmauer ist für das BSW Geschichte. Sahra Wagenknecht will in Sachsen-Anhalt notfalls einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen: Ihre Partei werde sich im dritten Wahlgang enthalten, kündigte die BSW-Gründerin in der „Bild“-Zeitung an. Das berichtet die F.A.Z..

Hintergrund ist das Wahlverfahren nach der Landesverfassung. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die Mehrheit aller Landtagsabgeordneten, im dritten reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen nicht mit – die nötige Stimmenzahl sinkt also, wenn sich das BSW enthält. Genau darauf zielt Wagenknecht.

„Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte Wagenknecht. BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ergänzte in der „Rheinischen Post“: „Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.“

Die Umfragelage

Laut einer Insa-Erhebung im Auftrag der „Bild“ käme die AfD derzeit auf 42 Prozent, die CDU auf 22, die Linke auf 13, die SPD auf 6 und das BSW auf 5 Prozent; Grüne und FDP lägen bei je 4 Prozent. Das zeigt, wie knapp die Mehrheiten sind – jüngste Umfragen bestätigen den Vorsprung der AfD.

CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf 41 Prozent. Würde sich das BSW bei einem solchen Ergebnis im dritten Wahlgang enthalten, könnte ein AfD-Kandidat mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. Eine infratest-dimap-Umfrage sah dagegen die Grünen im Landtag, das BSW nicht – dann hätten die Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, 49 Prozent erreicht.

Siegmund lehnt ab

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den BSW-Vorstoß zurück. Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte er Welt TV. „Und wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten? Das muss stabil sein.“

Siegmund strebt eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit an: „Wir schaffen es nur alleine. Deswegen 45 Prozent plus X. Und deswegen die absolute Mehrheit. Das ist der einzige Weg, um dieses Land hier zu retten.“ Bei einem Wahlkampftermin in Halle appellierte er direkt an BSW-Anhänger: „Wir müssen zusammenhalten. Und das geht nur mit einer starken AfD.“

Taktisches Kalkül

Für Wagenknechts Kurs dürften auch taktische Überlegungen eine Rolle spielen. Könnten AfD-Sympathisanten glauben, dass die Wahl Siegmunds davon abhängt, dass das BSW in den Landtag kommt, würden manche womöglich Leihstimmen an das BSW geben. Der Landtagseinzug am 20. September in Schwerin dürfte kaum gelingen, wenn zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt nicht alles glattgeht, schreibt die F.A.Z.

Innerparteilich stößt der Kurs der Parteigründerin laut F.A.Z. nur auf wenig Widerstand. Erst vor wenigen Tagen waren 21 Mitglieder, darunter ehemals ranghohe Funktionsträger, aus dem Landesverband ausgetreten; in einem sechs Seiten langen Schreiben kritisierten sie einen „autokratischen Aufbau der Parteistrukturen“ unter Wagenknecht sowie eine zunehmende Hinwendung zur AfD. Der Thüringer Digitalminister Steffen Schütz hatte das frühere Duell-Angebot an die AfD als „peinlich“ bezeichnet.

Bürgerrunde im MDR

Am Mittwochabend stellen sich die Spitzenkandidaten von sieben Parteien im MDR den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern – darunter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und sein AfD-Kontrahent Ulrich Siegmund.