Europa soll draußen bleiben. Der Kreml hat am Mittwoch klargestellt, dass europäische Staaten zu den nächsten Ukraine-Gesprächen nicht eingeladen werden – nur Stunden, nachdem Donald Trump ein baldiges Treffen mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj angekündigt hatte.
Juri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten, machte daraus keine Andeutung: Europäer könnten anreisen, einen Platz am Tisch hätten sie trotzdem nicht – der Kreml schließt Europäer von den Ukraine-Gesprächen aus.
„Sie können dorthin kommen, wenn sie Tickets kaufen. Aber niemand hat vor, sie an den Verhandlungstisch einzuladen.“
Trump hatte vor Journalisten in Maryland gesagt: „Es wird sehr bald ein Treffen geben. Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten.“ Ein Datum oder einen Ort nannte er nicht; offen blieb auch, ob ein gemeinsamer Dreiergipfel gemeint war oder zunächst getrennte Gespräche.
Ein Datum aus Kiew, keines aus Moskau
Wolodymyr Selenskyj nannte am Mittwoch in Den Haag an der Seite des niederländischen Premiers Rob Jetten einen konkreten Zeitraum: Die Verhandlungsteams sollten vom 6. bis 10. November in Abu Dhabi zusammenkommen. Einen anderen Ort schloss er nicht aus und verwies auf die US-Zwischenwahlen am 3. November.
Aus Moskau kam die Gegenversion. Uschakow bestätigte kein Datum; der Termin hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld und im Nahen Osten ab und lasse sich „in naher Zukunft“ nicht halten. Von einem Gipfel könne überhaupt keine Rede sein.
„Davon ist absolut keine Rede, nichts wird erwogen. Was es derzeit gibt, ist eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme dreiseitiger Konsultationen mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinigten Staaten.“
Auslöser der Runde war das Treffen von Trumps Unterhändler Steve Witkoff mit Putin in St. Petersburg am 21. Oktober, das rund drei Stunden dauerte. Moskau sagte danach die Wiederaufnahme der Gespräche zu und kündigte Trilaterale für die erste Novemberhälfte an – Putins Angebot neuer Dreiergespräche nach dem Witkoff-Treffen.
Stubb widerspricht dem Kreml
Aus Helsinki kam am Mittwoch ein offener Widerspruch. Finnlands Präsident Alexander Stubb erklärte vor dem Nordischen Rat, europäische Staaten würden an den November-Gesprächen in Abu Dhabi beteiligt sein. Der Kreml hat einer Beteiligung Europas bislang nicht zugestimmt.
Selenskyj warnte vor einer Neuauflage der Großmächte-Absprachen von Jalta 1945 – also davor, dass Washington und Moskau die Bedingungen setzen und die Betroffenen zuschauen.
„Wir wollen kein Jalta 2, 3 oder 4.“
Schon am 23. Oktober hatte Selenskyj gefordert, die Treffen „gemeinsam mit Amerika, Europa und all unseren Partnern“ vorzubereiten. Dass der Kreml genau das am Mittwoch ausschloss, trifft diesen Anspruch direkt.
Brüssel plant an Moskau vorbei
In Brüssel läuft parallel der Versuch, doch noch an den Tisch zu kommen. EU-Kommission und Europäischer Rat bereiten eine gemeinsame Delegation hochrangiger Beamter vor. Als möglicher Leiter gilt Björn Seibert, Kabinettschef von Ursula von der Leyen – Von der Leyens Vertrauter soll die EU-Delegation führen.
Eine offizielle Ernennung gibt es nicht, und Russland hat einer EU-Beteiligung bislang nicht zugestimmt. Die Delegation wäre damit vorerst eine Vorbereitung ohne Zusage der Gegenseite.
Berlin und Oslo drängen auf einen Platz
Der Ton in Europa ist rau. Am 27. Oktober telefonierte Putin 90 Minuten mit Stubb und mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre – ein in Europa nicht abgestimmter Alleingang, der Kritik auslöste.
„Es beunruhigt mich, dass zentrale ukrainische und europäische Botschaften ihn nicht erreichen, wenn die Amerikaner mit ihm sprechen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Dienstag in Singapur einen Platz Europas am Verhandlungstisch: „Sie mögen zwar miteinander sprechen und verhandeln, aber ohne die Ukraine werden sie niemals Lösungen finden können.“
Im Bundestag und im EU-Parlament richtet sich der Blick auf das Ergebnis. Toni Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses, sagte: „Es ist richtig, dass Gespräche mit Putin stattfinden. Erst wenn Putin erkennt, dass er den Krieg nicht gewinnt, wird er bereit sein, ernsthaft über eine Friedenslösung zu sprechen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, mahnte: „Entscheidend ist nicht das Gespräch als solches, sondern ob etwas dabei herauskommt und zwar ausschließlich zum Wohle der Menschen in der Ukraine.“
Bis zum 6. November bleiben damit zwei Fragen offen: ob die Verhandlungsteams überhaupt zusammenkommen – Uschakow macht das vom Schlachtfeld abhängig – und ob ein Stuhl für Europa bereitsteht. Trump verspricht ein Treffen „sehr bald“, der Kreml lässt Europäer Tickets kaufen.