Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hält das Auftreten Europas bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für „völlig unglaubwürdig“. In einem Brief an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, klagt sie ein Europa „in ordine sparso“ an: ungeordnet, mit Initiativen, die einander hinterherlaufen und sich überschneiden.
Das Schreiben datiert vom Donnerstag, 5. November 2026. Darin beklagt Meloni zu viele Foren, zu viele Alleingänge und keine gemeinsame Stimme der EU in einem der kompliziertesten Dossiers, vor denen die Mitgliedstaaten stehen.
Ein gutes Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa @eucopresident. Wie immer koordinieren wir uns eng mit der Europäischen Union in allen wichtigen Fragen. Wir haben den europäischen Integrationsprozess der Ukraine im Detail besprochen. Wir arbeiten daran, bis Ende dieses Jahres alle Verhandlungscluster zu schließen und im nächsten Jahr dazu überzugehen, die Verhandlungskapitel zu schließen und weiter zügig auf unseren Beitritt zuzugehen. Wir haben unsere neuen Ideen besprochen, die den Prozess wirklich beschleunigen könnten. Wir waren uns einig, dass António alles mit Ursula besprechen würde. Natürlich haben wir auch die Vorbereitungen für das Trilaterale Treffen in Abu Dhabi und unsere Prioritäten besprochen. Ich habe Antonio über das gestrige Gespräch mit der amerikanischen Seite informiert. Die Ukraine hat sich immer dafür eingesetzt, dass Europa am Verhandlungstisch sitzt. Wenn es um Sicherheitsgarantien und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine geht, können diese Fragen nicht ohne europäische Vertreter besprochen werden. Und António unterstützt unsere Position. Danke für all die Unterstützung!
In der englischen Fassung ist von einer EU die Rede, die „all over the place“ sei. Politicos Bericht über Melonis Brief an Costa liest das Schreiben als Appell, mit einer Stimme zu sprechen.
Am selben Tag telefonierten Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre 90 Minuten mit Wladimir Putin – für Meloni ein weiteres Beispiel dafür, wie viele Kanäle parallel laufen.
Wer spricht für die 27?
Meloni verlangt eine Grundsatzentscheidung: Die Staats- und Regierungschefs müssten „ein für alle Mal“ klären, wer im Namen der EU am Verhandlungstisch sitzt und mit welchem Mandat. Beraten werden soll das beim informellen Europäischen Rat in Dublin, beschlossen im Dezember – nach Abstimmung mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen und anderen interessierten Partnern.
Für den Fall, dass nichts geschieht, wählt sie deutliche Worte:
„Andernfalls riskieren wir meiner Befürchtung nach, Europa im Verhandlungsprozess zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen.“
Einen eigenen Platz für Rom fordert sie dabei nicht: „Ich beanspruche keinen Sitz für Italien in diesem oder jenem Format“, schrieb Meloni.
In Brüssel verfestigt sich die Vorstellung, dass Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam für Europa am Tisch sitzen sollen. Die USA, die die Gespräche organisieren, scheinen die Kommission zu bevorzugen: Björn Seibert, Kabinettschef von der Leyen, gilt als aktiver Gesprächspartner der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas betonte, die EU sollte „nicht mit verschiedenen Stimmen sprechen“. Der Satz stützt Melonis Klage – und lässt die Frage nach dem Mandat trotzdem offen.
Italien fehlt in Miami und Brüssel
Konkret geht es auch um Italiens eigene Rolle. Das Land war im Oktober von den Gesprächen in Miami ausgeschlossen und gehörte auch bei den technischen Beratungen in Brüssel in dieser Woche nicht zu den Teilnehmern.
Dort saßen am Mittwoch und Donnerstag Vertreter der sogenannten E3 – Frankreich, Deutschland, Großbritannien – sowie der USA, der Ukraine, der EU-Kommission und der Nato zusammen. Verhandelt wurden Sicherheitsgarantien und der Wiederaufbau der Ukraine.
In Oslo war Italien zwar vertreten, aber auf Einladung der norwegischen Regierung und anstelle Frankreichs. Ein italienischer Nationaler Sicherheitsberater nahm an einem Arbeitsessen teil – nicht als zusätzlicher Sitz am Verhandlungstisch.
Meloni ist seit rund einem Jahr die lautstärkste Verfechterin eines EU-Sonderbeauftragten für die Russland-Ukraine-Gespräche. Sie hatte den Vorschlag im Januar 2026 öffentlich gemacht. Vor dem Oktober-Gipfel verlangte Außenminister Antonio Tajani einen „Sprecher, der verhandeln kann“ und eine „eindeutige Position“.
Von der Idee zum offenen Streit
- Januar 2026Meloni fordert einen EU-Sonderbeauftragten
Der Vorschlag wird öffentlich, eine Entscheidung fällt nicht.
- Oktober 2026Miami ohne Italien
Gespräche über die Ukraine laufen ohne italienische Beteiligung; in Oslo sitzt Rom auf Einladung Norwegens anstelle Frankreichs.
- 4. bis 5. November 2026Technische Beratungen in Brüssel
E3, USA, Ukraine, EU-Kommission und Nato verhandeln über Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau – ohne Italien.
- 5. November 2026Brief und Antwort
Meloni schreibt an Costa, Costa antwortet am Abend und sagt eine Beratung in Dublin zu.
- 13. November 2026Informeller Europäischer Rat in Dublin
Costa will dort die Frage der einheitlichen EU-Vertretung auf den Tisch bringen.
- Dezember 2026Förmlicher Europäischer Rat
Nach Melonis Willen soll dort entschieden werden, wer für die EU verhandelt und mit welchem Mandat.
Costa antwortet noch am Abend
Costa reagierte noch am Donnerstagabend. Er dankte Meloni, ihre Sorgen „so klar“ dargelegt zu haben, und erklärte, er teile die Auffassung, „dass Europa mit Kohärenz, Einheit und Entschlossenheit handeln muss“.
Die Beteiligung der EU müsse so organisiert werden, dass sie „eine klare und einheitliche Botschaft vermitteln kann“. Die Interessen der Union müssten „von ihren Institutionen im Einklang mit den Verträgen vertreten“ werden. Er habe die Frage früher schon mehrfach angesprochen und werde sie in Dublin auf die Tagesordnung setzen.
Damit steht Melonis zentrales Anliegen auf der Agenda des Gipfels – die Entscheidung über Person und Mandat steht dort noch nicht.
„Die Europäische Union muss mit Kohärenz, Einheit und Entschlossenheit handeln. Die Interessen der Europäischen Union müssen von ihren Institutionen im Einklang mit den Verträgen vertreten werden.“
Rückenwind aus Warschau
Rückendeckung bekam Meloni von Polens Außenminister Radosław Sikorski. „Wir haben ein viel größeres Interesse an diesem Krieg, weil es unsere Sicherheit ist, besonders wenn die Russen zu den Ultimaten von 2021 zurückkehren“, sagte er in Warschau.
Ost- und Nordeuropa müssten Teil der Gespräche sein: „Man kann Osteuropa und Skandinavien nicht aus dem Gespräch lassen. Wir sind etwa 120 Millionen Menschen.“ Seine Präferenz sei, beim Vertrag von Lissabon zu bleiben und „vielleicht die Briten einzubeziehen“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky verlangte bei einem Überraschungsbesuch in Madrid, wo er Costa traf, ebenfalls europäische Präsenz: Fragen der Sicherheitsgarantien und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus könnten nicht ohne europäische Vertreter besprochen werden.
„Wir brauchen eine legitime Vertretung Europas in diesem Prozess, weil wir für diesen Krieg zahlen.“
Was bis Dezember entschieden wird
Die Maschinerie läuft weiter, die Meloni als unkoordiniert beschreibt. Am 10. und 11. November sollen in Abu Dhabi trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA auf US-Initiative fortgesetzt werden. Am 12. November tagt die Europäische Politische Gemeinschaft.
Einen Tag später, am 13. November, folgt in Dublin der informelle Europäische Rat, bei dem Costa die Frage der einheitlichen EU-Vertretung zur Sprache bringen will. Ein förmlicher Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist für den Europäischen Rat im Dezember vorgesehen – sofern sich Meloni durchsetzt, wie Reuters über Melonis Vorstoß berichtet.