20 Millionen Euro für 40 Plätze – mit dieser Rechnung greifen SPD-Politiker das Rückkehrzentrum an, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an diesem Montag in Wien vorstellt. Fünf EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda bringen.
Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland verhandeln seit Januar als „Gruppe der Umsetzer“ über ein gemeinsames Zentrum in dem ostafrikanischen Land. In Wien wird Ruandas Innenminister Biruta zur Unterzeichnung erwartet, für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.
Der Widerstand kommt aus der eigenen Koalition. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Demir fordern den Stopp der Pläne, das SPD-geführte Bundesjustizministerium meldet rechtlichen Gesprächsbedarf an.
20 Millionen Euro für 40 Plätze
Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Das Pilotprojekt umfasst rund 100 Personen aus den fünf beteiligten Staaten. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler rechnet vor: Auf Deutschland entfallen davon 40 Plätze.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält das für ein schlechtes Geschäft.
„Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“
Auch das Partnerland selbst sieht Fiedler als Risiko: Das Modell mit „einem Diktator, der das Land beherrscht“ werfe viele offene Fragen auf.
SPD-Abgeordnete fordern den Stopp
Nasr und Demir hatten den Stopp bereits am Sonntag im „Tagesspiegel“ gefordert. Beide sehen das Vorhaben nicht mit der SPD abgestimmt. In der Fraktion formiert sich inzwischen Widerstand mehrerer SPD-Abgeordneter gegen die Ruanda-Pläne.
„Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“
Der Einwand wiegt politisch schwer, weil die SPD das Justizressort führt. Aus dem Ministerium heißt es, es gebe rechtlichen Gesprächsbedarf. SPD-Politiker warnen zudem vor Inhaftierung, Folter und Weiterabschiebung der Menschen, die nach Ruanda gebracht würden.
Grüne nennen das Vorhaben Ablasshandel
Von der Opposition kommt scharfe Kritik. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak wirft Dobrindt vor, sich „für viel Geld den Anschein von Härte“ zu erkaufen. Return Hubs seien „moderner Ablasshandel“, sie schafften „nur Elend und Verantwortungslosigkeit“.
Der fluchtpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Benner, bezweifelt die Voraussetzungen im Partnerland: Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in autoritären Staaten wie Ruanda sei „mehr als fraglich“.
Amnesty International Österreich hatte die beteiligten Regierungen am 13. November aufgefordert, aus den Verhandlungen auszusteigen. Der Völkerrechtler Thym verwies im Deutschlandfunk auf offene Fragen bei den Abschiebezentren in Ruanda.
Die Union sieht einen Gamechanger
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm weist die Kritik aus der Koalition zurück. Er hält die Zentren für einen Hebel, der die gesamte Asylpolitik verändert.
„Im Gesamtsystem der Asylpolitik können Return-Hubs aufgrund ihrer Signalwirkung zu einem Gamechanger werden“
Rückenwind hat Dobrindt aus der eigenen Partei: Bereits im Oktober hatte der CSU-Politiker Mayer das Vorhaben verteidigt, CSU-Mann Mayer verteidigt das Rückkehrzentrum in Ruanda mit Verweis auf rund 100 abgelehnte Asylbewerber, die ab 2027 außerhalb Europas untergebracht werden sollen.
Abschiebungen sollen 2027 beginnen
In Wien geht es zunächst um ein Modellprojekt. Die Zentren sind ausschließlich für abgelehnte, ausreisepflichtige Personen gedacht. Rechtsgrundlage ist die EU-Rückführungsverordnung: Am 1. Oktober machten die EU-Innenminister den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten.
Von der „Gruppe der Umsetzer“ zum Ruanda-Abkommen
- Januar 2026Fünf Staaten bilden die „Gruppe der Umsetzer“
Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland wollen bis Jahresende ein Partnerland für Rückkehrzentren festlegen.
- Juni 2026Einigung auf die EU-Rückführungsverordnung
Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten verständigen sich auf die Rechtsgrundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten.
- 1. Oktober 2026Der Rat gibt grünes Licht
Die Mitgliedstaaten billigen Rückkehrzentren in Drittstaaten abschließend.
- 13. November 2026Amnesty Österreich fordert den Ausstieg
Die Organisation verlangt von den beteiligten Regierungen, die Verhandlungen zu verlassen.
- 14. November 2026Berichte über eine Einigung mit Ruanda
AFP und der „Standard“ melden eine Einigung und eine geplante Ankündigung am Montag in Wien.
- 16. November 2026Innenministertreffen in Wien
Ruandas Innenminister Biruta wird zur Unterzeichnung erwartet, die Pressekonferenz ist für 16.00 Uhr angesetzt.
Die ersten Abschiebungen nach Ruanda sind für 2027 geplant. Am Montag um 16.00 Uhr wollen die Minister in Wien vor die Presse treten. Ob dort die Unterzeichnung mit Ruanda verkündet wird und ob die SPD bis dahin bei ihrem Nein bleibt, ist offen.
