CSU-Mann Mayer verteidigt geplantes Rückkehrzentrum in Ruanda

Rund 100 abgelehnte Asylbewerber sollen ab 2027 in ein Rückkehrzentrum außerhalb Europas gebracht werden, etwa 20 aus jedem der fünf beteiligten EU-Staaten. Die CSU drückt aufs Tempo – Menschenrechtsorganisationen sehen Grundrechte in Gefahr.

Anlass ist das Interview mit Stephan Mayer bei WELT, ausgestrahlt am 21. Oktober. Der CSU-Bundestagsabgeordnete sitzt im Auswärtigen Ausschuss und warb dort für das Projekt, das Deutschland mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden vorantreibt.

Der Satz ist als Tempoversprechen gemeint. Mayer will den Abstand zwischen Ankündigung und vollzogener Abschiebung verkleinern – gegenüber einer Wählerschaft, die seit Jahren darauf wartet, und gegenüber vier Partnerstaaten, die noch nicht unterschrieben haben.

Fünf Staaten, 100 Menschen, Start 2027

Geplant ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Menschen, etwa 20 pro beteiligtem Staat. Der Betrieb könnte 2027 beginnen, wie der Bericht zu den ersten 100 Abschiebungen 2027 festhält.

Den Zeitplan hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt früh gesetzt. Im September sagte der CSU-Politiker, man wolle „noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Drittstaaten erzielen, die die Einrichtung von Rückführungszentren ermöglicht“.

Wo der Unterschied zum Ruanda-Modell liegt

Mayer betont, das Vorhaben sei nicht mit dem britischen Ruanda-Modell zu verwechseln. Aufgenommen werden sollen ausschließlich Menschen, deren Asylverfahren in Europa bereits abgeschlossen und abgelehnt wurde.

London hatte 2022 unter Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda geschlossen; der Supreme Court erklärte es später für rechtswidrig, Keir Starmer beendete das Modell 2024. In der EU machten EU-Innenminister den Weg frei für Abschiebezentren – die Verordnung billigten sie am 1. Oktober endgültig.

Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe bestätigte Ende August Gespräche mit EU-Staaten: „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden und die Verhandlungen dauern an.“ Nach früheren Berichten gibt es auch Gespräche mit Uganda und Usbekistan; fünf EU-Staaten verhandeln ein Rückführungszentrum in Uganda.

Warnung vor schwarzen Löchern für Menschenrechte

Amnesty International und Brot für die Welt warnen vor „schwarzen Löchern für Menschenrechte“, willkürlicher Inhaftierung und fehlendem Rechtsschutz. Der Dänische Flüchtlingsrat bezweifelt den Nutzen des Instruments grundsätzlich.

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi hält die Pläne für rechtlich angreifbar: „Das ist rechtsstaatlich problematisch.“ Damit kommt die Kritik nicht nur von Nichtregierungsorganisationen, sondern aus dem Europaparlament selbst.

Der Termin in Wien ist nicht bestätigt

Als möglicher Termin für die Unterzeichnung gilt die Migrationskonferenz in Wien am 16. und 17. November – bestätigt ist das nicht. Die Bundesregierung sprach in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage im September nur von „ersten Gesprächen mit möglichen Partnerstaaten“.

Ob das Pilotprojekt 2027 startet, hängt damit an einer Unterschrift, die noch fehlt. Offen ist auch, welche Rechte die 100 Menschen in dem Zentrum bekommen und wer sie im Streitfall durchsetzt – daran entscheidet sich, ob aus dem Signal ein Modell wird.