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08.10.2026, 10:43

Erbschaftsteuer

Bundesverfassungsgericht prüft Steuerprivileg für Betriebsvermögen

In Bayern sind seit 2021 knapp 6,7 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen worden. Am 12. und 13. Oktober prüft das Bundesverfassungsgericht die Verschonung von Betriebsvermögen – und ob ein Erbe mit reinem Privatvermögen zu Recht den vollen Satz zahlt.

30.09.2026, 18:15

Trauer in Oberbayern

Grafings Bürgermeister Christian Bauer stirbt mit 57 Jahren

Christian Bauer (CSU) bricht am Abend des 29. September 2026 in der Grafinger Bauausschusssitzung zusammen und stirbt mit 57 Jahren – er leitete die Sitzung selbst, weil sein Stellvertreter krank im Bett lag. Grafing muss nun binnen drei Monaten einen neuen Bürgermeister wählen.

25.09.2026, 23:42

Alterssicherung

Rente mit 63 soll bis zu 47 Beitragsjahre verlangen

Union und SPD verhandeln über 46 oder maximal 47 Beitragsjahre statt der bisherigen 45 – die abschlagsfreie Rente mit 63 soll damit nicht abgeschafft, sondern erschwert werden. In der Union droht der CDU-Abgeordnete Reddig, den Gesetzentwurf abzulehnen; Arbeitsministerin Bas verspricht Vertrauensschutz.

23.09.2026, 10:09

Länderfinanzausgleich

Söder droht Berlin mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich

CSU-Chef Söder droht Berlin mit finanziellen Folgen, falls die Linke die Hauptstadt regiert: Er will den Länderfinanzausgleich auf den Prüfstand stellen und den Hauptstadtvertrag neu verhandeln. Auslöser ist der Wahlsieg der Linken in Berlin.

25.08.2026, 15:53

Gesundheitspolitik

Klingbeils Finanzministerium will Zero-Getränke und Haferdrinks besteuern

Das Bundesfinanzministerium will die Zuckersteuer ab 2027 massiv ausweiten – auch auf Getränke ohne Zucker. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert und warnt vor einer Steuer ohne Lenkungswirkung.

20.08.2026, 10:57

Asylpolitik

Fast 9000 Abschiebungen scheitern – Krings fordert sofortigen Sozialhilfe-Entzug für Untergetauchte

Fast 9000 fest gebuchte Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2026. CDU-Mann Günter Krings will Untergetauchten sofort die Sozialhilfe streichen – und die CSU drängt die Länder zu mehr Abschiebehaft.

04.08.2026, 15:41

Bundespräsidenten-Kür

Merz will Rhein, Söder auf Aigner

Ein halbes Jahr vor der Wahl des nächsten Bundespräsidenten zeichnet sich ein offener Machtkampf in der Union ab. Während CSU-Chef Markus Söder die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Rennen schicken will, favorisiert Bundeskanzler Friedrich Merz den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.

04.08.2026, 10:06

Bundestagsdebatte

Hoffmann attackiert AfD als „Moskaupuppenkiste“ und „Schande für das Haus“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der AfD vorgeworfen, Befehle aus Moskau zu empfangen. Im Bundestag nannte er sie „Statisten Putins“ und eine Schande.

03.08.2026, 20:52

ARD-Sommerinterview

Söder warnt vor AfD-Kopie und stärkt Merz den Rücken

Im ARD-Sommerinterview grenzt sich CSU-Chef Markus Söder scharf von der AfD ab und warnt davor, die Partei zu imitieren. Gleichzeitig stellt er sich hinter Kanzler Friedrich Merz und bringt Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Spiel.

02.08.2026, 22:28

CSU fällt bundesweit erstmals unter 5 Prozent – FDP kehrt über Sperrklausel zurück

Im neuen INSA-Sonntagstrend erlebt die CSU einen historischen Tiefsturz: Erstmals liegt die Partei bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP unter Wolfgang Kubicki schafft dagegen den Sprung zurück in den Bundestag.

01.08.2026, 14:36

Nach CSD-Anschlag

Söder will Gefährdern die Staatsbürgerschaft entziehen – doch im Fall Ballout wäre es wirkungslos gewesen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert Markus Söder, Gefährdern mit Doppelpass den deutschen Pass zu entziehen. Der Vorstoß – und eine ähnliche Linie von Kanzler Merz – stößt auf heftigen Widerspruch, denn der Attentäter Abdul Ballout besaß nur die deutsche Staatsbürgerschaft.

31.07.2026, 08:31

Söder: Spahns Weg ist noch nicht beendet

Trotz des Rücktritts von Jens Spahn als Unionsfraktionschef glaubt CSU-Chef Markus Söder an eine politische Rückkehr. Der bayerische Ministerpräsident lobte Spahns Talente und sieht in der Personalrochade eine Chance für einen Neuanfang.

26.07.2026, 08:54

Reisekosten

Union will Reisekosten für Spahn-Sondersitzung – Klöckner lehnt ab

Mehrere CDU/CSU-Abgeordnete wollten sich die Rückreise aus der Sommerpause für die Fraktionssondersitzung nach Spahns Rücktritt vom Steuerzahler erstatten lassen. Bundestagspräsidentin Klöckner und Fraktionsgeschäftsführer Bilger verweigerten die Kostenübernahme – doch ein Trick könnte die Rechnung doch noch auf den Staat abwälzen.

20.07.2026, 01:06

Tomatenwurf auf Söder

31-Jähriger attackiert Markus Söder bei Festakt mit Tomate

Bei der 1100-Jahr-Feier in Bernau am Chiemsee hat ein Mann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Tomate beworfen. Söder wurde am linken Ohr getroffen, blieb aber unverletzt.

19.07.2026, 11:59

Arbeitszeitdebatte

„Scheißidee“: Söder fordert eine Stunde Mehrarbeit – Opposition empört

CSU-Chef Markus Söder will die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde erhöhen und stößt damit auf erbitterten Widerstand. Während die Union auf Reformen pocht, kontert die SPD, die Schuld für die Wirtschaftskrise liege woanders.