Klingbeils Finanzministerium will Zero-Getränke und Haferdrinks besteuern
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Gesundheitspolitik

Klingbeils Finanzministerium will Zero-Getränke und Haferdrinks besteuern

Das Bundesfinanzministerium will die Zuckersteuer ab 2027 massiv ausweiten – auch auf Getränke ohne Zucker. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium blockiert und warnt vor einer Steuer ohne Lenkungswirkung.

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Zuckersteuer – aber auch auf Cola Zero? Ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass die ab 2027 geplante Steuer deutlich weiter gehen soll als bisher bekannt. Selbst Getränke ohne Zucker sollen besteuert werden.

Das Papier von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) wurde am 25. August 2026 öffentlich. Es sieht einen „weiten Ansatz“ mit möglichst keinen Ausnahmen vor – anders als die unabhängige Finanzkommission Gesundheit (FKG), die nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke besteuern wollte.

  • Fruchtsäfte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare
  • Milchmischgetränke wie Müllermilch
  • Pflanzliche Milchalternativen wie Hafer- und Sojadrinks
  • Alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sowie Mischgetränke
  • Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees
  • Getränke mit Süßungsmitteln wie Coca-Cola Zero
  • Sirup, Konzentrate und Granulate

Die Einstiegsschwelle soll bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter liegen – die Kommission hatte 5 Gramm empfohlen. Damit wären deutlich mehr Getränke und Hersteller betroffen. Drei Stufen sind geplant: ab 4,5 Gramm 26 Cent je Liter, ab 7 Gramm 32 Cent und ab 10 Gramm 38 Cent. Getränke mit Süßungsmitteln sollen pauschal 26 Cent je Liter kosten.

Erwartete Einnahmen der Zuckersteuer pro Jahr

Quelle: Landwirtschaftsministerium, dpa

Die Ausweitung erinnert an die Steuerpläne der Regierung bei der Tabaksteuer – 11,78 Euro pro Schachtel sind dort geplant. Beim Zucker geht es nun um deutlich mehr Geld: Das Landwirtschaftsministerium schätzt die Einnahmen auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ursprünglich waren für 2027 nur 650 Millionen Euro zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eingeplant.

Das Finanzministerium erklärte, die Federführung für das Vorhaben liege beim Bundesgesundheitsministerium. Dort ließ man eine dpa-Anfrage unbeantwortet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Widerstand aus dem CSU-Landwirtschaftsministerium

Das von Alois Rainer (CSU) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt die Eckpunkte ab. In einem Schreiben vom 12. August, das der dpa und Reuters vorliegt, hat die Hausleitung einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das Papier gehe „deutlich über die Empfehlungen“ der Finanzkommission Gesundheit hinaus.

Konkret kritisiert das Ministerium, dass die Besteuerung von Süßstoff-Getränken den Anreiz reduziere, auf Süßungsmittel auszuweichen. Dadurch dürfte die Zuckerreduktion geringer ausfallen als im Vereinigten Königreich. Zudem sei ein Start 2027 zu früh, weil die Wirtschaft ihre Rezepturen dann nicht mehr neu formulieren könne. Gefordert wird, Getränke mit „nennenswertem Gehalt an natürlicherweise enthaltenem Zucker“ nicht zu besteuern.

Auch aus FDP und Linken kommt scharfe Kritik. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte, aus einer zweckgebundenen Abgabe werde eine Steuer, die auch Zero-Getränke treffe und in den allgemeinen Haushalt fließe. Der Linkenpolitiker Niema Movassat nannte die Pläne „Gaga“: „Der Lenkungseffekt soll doch gerade sein, dass Menschen von Zuckergetränken auf zuckerfreie Getränke umsteigen.“

Wenn wir Zucker reduzieren wollen, müssen wir Anreize für weniger Zucker setzen. Wer zuckerfreie Alternativen ebenfalls besteuert, schwächt diese Lenkungswirkung und macht aus einem Instrument des Gesundheitsschutzes eine neue Verbrauchsteuer ohne Sinn und Verstand.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion

Hintergrund: Was die Kommission empfohlen hat

Die Finanzkommission Gesundheit hatte im März in ihrem ersten Bericht eine „nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke“ empfohlen: bei mehr als 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter rund 26 Cent je Liter, bei mehr als 8 Gramm 32 Cent. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer noch abgelehnt.

Chronologie der Zuckersteuer-Debatte

  1. Februar 2026
    CDU lehnt Zuckersteuer ab

    Die CDU lehnt auf ihrem Parteitag einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer ab.

  2. März 2026
    Kommission empfiehlt Steuer

    Die Finanzkommission Gesundheit empfiehlt eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke.

  3. Juli 2026
    Warken kündigt Steuer an

    Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt an, vereinbart sei eine Steuer statt einer Abgabe.

  4. 12. August 2026
    Leitungsvorbehalt

    Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium legt per Schreiben einen Leitungsvorbehalt gegen die Eckpunkte des Finanzministeriums ein.

  5. 25. August 2026
    Eckpunktepapier wird bekannt

    Das Eckpunktepapier des Finanzministeriums zur ausgeweiteten Zuckersteuer wird öffentlich; Kritik folgt.

In Großbritannien, wo die Steuer 2018 eingeführt wurde, sank der Zuckergehalt von Getränken laut Verbraucherzentrale Hamburg im Schnitt um 29 Prozent. Eine Cambridge-Studie verzeichnete einen deutlichen Rückgang der täglichen Zuckeraufnahme.

Wie es weitergeht

Beschlossen ist die Steuer noch nicht; Bundeskabinett und Bundestag haben über das Thema bislang nicht entschieden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, nannte die Eckpunkte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland „zunächst ein Arbeitspapier“. Die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt lehnt die Besteuerung von Zero-Getränken „in aller Deutlichkeit“ ab. Der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann warf dem Finanzministerium vor, es schieße „deutlich über das Ziel hinaus“ – die Ausweitung diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung“.

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