Manfred Weber erklärt die Brandmauer der Union zur AfD für gescheitert. Die Abgrenzung im Sinne von „die oder wir“ müsse Geschichte sein, sagte der stellvertretende CSU-Chef und EVP-Fraktionschef dem Interview zur Brandmauer.
Der 54-Jährige nennt das bisherige Konzept damit gescheitert. Zwei Tage zuvor war der AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden – erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
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Im September hatte die CDU drei Landtagswahlen in Folge verloren: in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Webers Vorstoß fällt mitten in die Aufarbeitung dieser Niederlagen. Sein Argument holt er aus Frankreich.
„Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen.“
Ein Feind, kein Partner
Weber argumentiert nicht mit Sympathie für die AfD. „Die AfD ist unser politischer Feind“, sagte er – und schloss eine Koalition oder eine Zusammenarbeit erneut aus: „Die AfD gehört eindeutig nicht zu denen, mit denen wir zusammenarbeiten können.“
Er verweist auf die Gegensätze bei der europäischen Integration und beim Menschenbild. Die Abgrenzung nennt er trotzdem eine dauerhafte „Riesenbelastung“ für die Union, wie die ZEIT über Webers Vorstoß berichtet.
In Thüringen und Sachsen, so Weber, müssten CDU-geführte Minderheitsregierungen dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen. Umgekehrt stelle die AfD Punkt für Punkt CDU-Inhalte zur Abstimmung – doch die CDU müsse aus Prinzip dagegenstimmen.
Radtke fordert Parteiausschluss
Gegenwind kommt aus der eigenen Partei. Der CDU-Europaabgeordnete und CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke pocht auf eine verbindliche Abgrenzung – und verlangt Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt.
„Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen diese Abgeordneten Parteiausschlussverfahren einleitet.“
Seine Forderung ist eine Bedingung: Sie greift, sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete dem AfD-Kandidaten Rausch zur Mehrheit verholfen haben. Der Streit über den Kurs ist nicht neu – im Juli scheiterte in Brandenburg die Forderung nach einem Ende der AfD-Brandmauer am Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels.
Die EVP stimmte schon mit Rechten
Weber spricht für eine Fraktion, die sich in Brüssel längst anders verhält. Bereits im März 2026 trieb die EVP, zu der CDU und CSU gehören, im Europaparlament eine Verschärfung der EU-Asyl- und Rückführungspolitik voran – mit Unterstützung rechter Parteien einschließlich der AfD.
Die Abstimmung am 26. März 2026 endete mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen.
Abstimmung im Europaparlament über die Asylverschärfung
26. März 2026
Im März verlangte Bundeskanzler Friedrich Merz Konsequenzen, nachdem Chats zwischen EVP-Abgeordneten und der AfD bekannt geworden waren. Der neue Vorstoß für ein Ende der Abgrenzung kommt nun aus der Schwesterpartei CSU.
Klausur des CDU-Präsidiums
Am 11. Oktober beginnt in Berlin die zweitägige Klausur des CDU-Präsidiums, auf der die Partei ihre drei Wahlniederlagen aufarbeiten will. Webers Vorstoß fällt mitten in die Vorbereitung.
Wie tief der Streit sitzt, zeigt der Blick zurück: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich im Juli mit seiner Kritik an der Debatte über Brandmauern gegen Kanzler Merz gestellt.
Für den WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll liegt der Kern des Problems woanders: „Das Grundproblem der CDU ist, dass sie nicht weiß, wie sie mit der Herausforderung AfD umgehen soll. Sachsen-Anhalt wird nicht das letzte Bundesland sein, in dem sich die CDU zerlegt, wenn das so weitergeht.“
Weber hat die Abgrenzung zur AfD zur Disposition gestellt, Radtke will sie festschreiben. Ob die CDU dem CSU-Vize folgt, entscheidet sich auf der Klausur am 11. und 12. Oktober in Berlin.