Offener Affront gegen Merz
Mit einem einzigen Satz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den mühsam aufrechterhaltenen Parteifrieden aufgekündigt: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem „Handelsblatt“. Das Interview wurde am 21./22. Juli veröffentlicht – und ist ein Frontalangriff auf die Linie von Kanzler Friedrich Merz.
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Merz hatte erst eine Woche zuvor bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt: „Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“ Die Brandmauer zu AfD und Linken stehe. Kretschmer, der in Dresden eine Minderheitsregierung führt und im September mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Zuspitzung erwartet, wischt solche Vorgaben beiseite.
„Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten.“
Im sächsischen Landtag hat Kretschmer einen „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Die AfD lehnt ab. „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“, so Kretschmer. Sein Fazit: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Trotzdem hält er das starre Festhalten an der Brandmauer für gefährlich. Schon forderte der frühere CDU-Ministerpräsident Werner Münch, die AfD regieren zu lassen.
Wirtschaftspolitik: „Passive Sanierung führt nicht zu Wachstum“
Neben der Brandmauer-Debatte nutzte Kretschmer das Interview für eine fundamentale Abrechnung mit dem Kurs der schwarz-roten Bundesregierung. „Das Land geht einen katastrophalen Weg“, sagte er. Das Reformpaket der Koalition sei zwar gut, reiche aber nicht. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs.“ Wachstum entstehe durch Freiheit, nicht durch „passive Sanierung“.
„Das Land geht einen katastrophalen Weg.“
Kretschmer beklagte eine erdrückende Bürokratie: „Handwerker und Selbstständige sind unglaublich frustriert, weil Bürokratie und Abgaben sie erdrücken.“ Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Abbau von Vorschriften. Seine drastische Warnung: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
„Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Brandmauer-Debatte spaltet die CDU
Die unterschiedlichen Positionen offenbaren einen tiefen Riss in der Union. Während Merz auf Parteitagsbeschlüsse pocht, hält Kretschmer die Beschlüsse angesichts der Realität in Ostdeutschland für nicht mehr zeitgemäß. In Sachsen-Anhalt liegen AfD und BSW in Umfragen bei 46 Prozent, eine Mehrheit jenseits der AfD ist kaum vorstellbar. Auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU bald vor demselben Dilemma stehen.
Kretschmers doppelte Frontstellung – gegen die Brandmauer-Politik der eigenen Partei und gegen die wirtschaftspolitische Linie der Regierung – erhöht den Druck auf Merz. Der Kanzler hatte nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef bereits eine Kabinettsumbildung in Aussicht gestellt. Die Wahlen im September werden zur Bewährungsprobe – für die CDU und für die Brandmauer.
