Merz kündigt Stromsteuer-Einigung im Koalitionsausschuss an
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Haushaltsloch 2027

Merz kündigt Stromsteuer-Einigung im Koalitionsausschuss an

Rund 5,4 Milliarden Euro fehlen im Haushaltsentwurf 2027 – doch Kanzler Merz sagt die Stromsteuersenkung für alle Haushalte schon für Dienstag zu. Finanzminister Klingbeil verlangt von der Union eine seriöse Gegenfinanzierung, Söder fordert obendrein den Ausgleich der kalten Progression.

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5,4 Milliarden Euro fehlen im Haushaltsentwurf 2027 – und die Steuersenkung soll trotzdem schon an diesem Dienstag beschlossen werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei seiner ersten Teilnahme an einer CSU-Vorstandssitzung in München angekündigt, der Koalitionsausschuss von Union und SPD werde die vollständige Senkung der Stromsteuer auf den Weg bringen. Er erwarte eine Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss.

„Wir werden uns morgen einigen.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender

Merz und Söder sehen die Stromsteuersenkung auf der Zielgeraden – obwohl im Haushaltsentwurf bislang kein Geld dafür steht. Merz sprach am Wochenende mit Finanzminister Lars Klingbeil über die Finanzierung.

Bereits beim EU-Gipfel in Dublin hatte Merz bekräftigt, die Steuer ab 2027 in vollständiger Höhe auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Bisher profitieren nur Industrie und Gewerbe

Bis heute gilt der reduzierte Satz nur für Industrie und Gewerbe. Künftig sollen auch private Haushalte entlastet werden – für sie fällt die Steuer dann ebenfalls auf das EU-Minimum.

Dafür fehlt die Gegenfinanzierung. In einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung stellten die Haushaltspolitiker am 11. November den Entwurf für 2027 fertig – ohne die Milliarden für die Stromsteuer. In der Union wächst seither der Unmut.

Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, will nicht hinnehmen, dass die Koalition die Lücke einfach größer rechnet. Am Sonntag machte er deutlich, was er von der Union erwartet.

„nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister

Damit liegt der Ball bei CDU und CSU. Söder verweist auf Einsparpotenziale im Haushaltsverfahren.

Söder macht die Senkung zur Glaubwürdigkeitsfrage

Für CSU-Chef Markus Söder ist die Stromsteuer keine Rechenaufgabe, sondern eine Machtprobe mit der SPD.

„Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren.“
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident

Söder verlangt zusätzlich den Ausgleich der kalten Progression – also den Verzicht auf jene Steuergewinne, die allein aus der Inflation entstehen.

Eine Gegenfinanzierung zulasten der Mütterrente hatte er am 14. November ausgeschlossen. Die Senkung dürfe nicht durch die Rücknahme bereits beschlossener Gesetze erkauft werden, sagte er.

Erst Ende Oktober hatte Söder von der Bundesregierung Ergebnisse statt Streit verlangt. Jetzt legte er gegen SPD-Kandidat Hubertus Heil wegen dessen Bürgergeld-Politik nach.

Am Dienstag geht es auch um das Wahlrecht

Auf der Tagesordnung steht ein drittes Thema, das mit Strom und Steuern nichts zu tun hat. Merz will das Wahlrecht so ändern, dass jeder direkt gewählte Abgeordnete einen Sitz bekommt.

An der Koalitionsvereinbarung will er dabei nicht rühren. Union und SPD haben erklärt, den Koalitionsvertrag nicht neu zu verhandeln.

„Dieser Vertrag ist die gemeinsame Geschäftsgrundlage für unsere Arbeit auch in den nächsten zwei Jahren.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender

Entscheidung fällt im Koalitionsausschuss

Am Dienstag soll der Koalitionsausschuss von Union und SPD über Stromsteuer, kalte Progression und Wahlrecht entscheiden. Merz hat die Einigung für Dienstag angekündigt.

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Offen bleibt bis Dienstag, woher die 5,4 Milliarden Euro kommen sollen. Gelingt die Einigung nicht, bleibt es bei der Senkung nur für Industrie und Gewerbe – und Merz' Zusage aus Dublin ohne Deckung.