Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Berlin das Geld kürzen, falls die Linke die Hauptstadt regiert. Auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz in Bad Staffelstein sagte der CSU-Chef am 22. September 2026, er wolle „die deutschen Finanzsysteme jetzt noch einmal auf den Prüfstand stellen“ und mit den anderen Ministerpräsidenten über eine „grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ reden.
Als Begründung nannte Söder ausdrücklich nicht das Wahlergebnis („Nicht, weil vielleicht falsch gewählt wurde“), sondern die politischen Programme der Linken, durch die Bayern noch mehr für Berlin bezahlen müsse. „Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen“, sagte er.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Söder noch anders geklungen: Die Bereitschaft zu Reformen des Länderfinanzausgleichs dürfe „nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen“, sagte er damals – „Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird.“ Jetzt knüpft er genau diese Reform an das Berliner Wahlergebnis.
Fünf Milliarden Euro und Söders zweiter Hebel
Söders zweiter Hebel ist der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Er wolle ihn „jetzt noch mal neu aufmachen, wenn die Linkspartei da ihren Einfluss mit Enteignungen und Ähnliches machen will“, sagte er – wie ZEIT Online über Söders Berlin-Drohung berichtet. Neu diskutiert werden müsse der Vertrag in jedem Fall, „wenn es eine Linkspartei-Nummer-Eins gibt“ – gemeint war Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, die er nicht nannte.
Neu verhandelt würde der Vertrag dann auch wegen der „polizeilichen Fragen“, die darin geregelt sind. Unterzeichnet hatten Bund und Land erst am 15. September 2026 den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag von Bund und Berlin. Er läuft vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2037 und hat ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro.
Auf die Kultur entfallen davon 2,9 Milliarden Euro – eine Steigerung um 352 Millionen Euro, darunter eine Beteiligung von bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie. 2,1 Milliarden Euro sind für die Innere Sicherheit vorgesehen; die Ausgleichsleistungen steigen von bisher 120 auf anfänglich 200 Millionen Euro jährlich, danach alle zwei Jahre um fünf Millionen Euro.
Söder sprach dagegen von „neun Milliarden für Berlin, wo dann sogar verschiedene Krankenhäuser gefördert werden“ – eine Summe, die sich mit dem offiziellen Volumen von fünf Milliarden Euro über zehn Jahre nicht deckt. Zu den Unterzeichnern gehören Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Klingbeil verteidigt den Vertrag gegen die Kritik aus Bayern:
„Wir investieren in Sicherheit und Kultur in Berlin. Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach.“
Antisemitismus-Vorwurf und ein Clan-Chef auf der Wahlparty
Söder begründete seine Drohung auch mit Vorwürfen gegen die Berliner Linke. Er verwies auf den als Clanchef bekannten Issa Remmo, der am Wahlabend nach Medienberichten bei der Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln aufgetaucht war, und sagte:
„Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind.“
Söder rief die Grünen auf, zu hinterfragen, ob sie sich wirklich „mit einer linksextremistischen und einer antisemitischen Gruppe“ zusammentun wollten. Die Linke weist die Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner verwies auf die Distanzierung des Abgeordneten Ferat Koçak.
Eralp sagte: „Es gab eine klare Distanzierung. Für mich ist völlig klar, dass Gewaltverherrlichung, Terrorverherrlichung absolut inakzeptabel sind.“ Sie stehe für den Schutz jüdischen Lebens und gebe ein Schutzversprechen ab, „dass die Menschen in unserer Stadt sich wieder sicher fühlen müssen“. Zu Remmo sagte sie im ZDF: „Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt.“
Die Linke wird in Berlin stärkste Kraft
Auslöser der Drohung ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und mehr als verdoppelte ihren Anteil – 2023 hatte sie 12,2 Prozent geholt. Es folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.
Wahlergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Stimmenanteile in Prozent; die Linke kam 2023 auf 12,2 Prozent
Die bisherige CDU/SPD-Koalition um Wegner hat ihre Mehrheit verloren. Möglich sind Dreierbündnisse aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD; eine Koalition mit der AfD schließen alle aus. Wie umstritten der Umgang mit der Linkspartei in der CDU ist, zeigt Schulzes Ausweichen in der Brandmauer-Frage.
Eralp wurde am 22. September einstimmig zur Co-Vorsitzenden der 47-köpfigen Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt, an der Seite von Tobias Schulze, und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Sie tritt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, einen Mietendeckel und eine Kürzung von Polizeibefugnissen an – dieselben Punkte, mit denen Söder den Hauptstadtvertrag verknüpft.
Söder sieht die Union in der Existenzfrage
Söder nannte die Wahlergebnisse „unterm Strich ein Totalschaden“, nach dem es kein „Weiter so“ geben könne; in der Unionsfraktion seien alle „aufgewühlt“. „Es geht langsam um die Existenz der Union – als Volkspartei“, sagte er. Zugleich bekannte er sich zum Reformkurs: „Stillstand ist am Ende der Tod dieser Demokratie.“
Er forderte einen „Gerechtigkeitscheck“ und sprach sich dafür aus, Migrationskosten zu senken und das Elterngeld zu halten. Fraktionschef Klaus Holetschek reagierte ablehnend auf den Vorstoß von Kanzler Merz, das duale Krankenversicherungssystem auf den Prüfstand zu stellen. Am 20. September verlor die Union auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD stärkste Kraft wurde.
Wie es weitergeht, hängt an der Regierungsbildung in Berlin und an den Gesprächen der Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich. Der Hauptstadtvertrag gilt bis 2037; will Söder ihn aufschnüren, müsste der Bund mitverhandeln. Für Berlin geht es um fünf Milliarden Euro über zehn Jahre.