migrationspolitik

20.10.2026, 14:18

Migrationspolitik

Berlin will Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt Wahlrecht geben

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“, die Bezahlkarte durch ein Basiskonto ersetzen und Ausländern nach fünf Jahren wählen lassen. Bundesinnenminister Dobrindt wirft dem Bündnis vor, „rein gar nichts verstanden“ zu haben – aus Wien kommt der Vorwurf naiver Toleranz.

02.09.2026, 21:23

Holocaust-Überlebende

Flüchtlingsaufnahme 2015: Knobloch kritisiert fehlende Vorbereitung

Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch wirft Angela Merkel vor, die Aufnahme von Geflüchteten 2015 nicht vorbereitet zu haben. Im BUNTE-Interview sagt sie: „Es kamen Menschen, in deren Heimat der Hass auf Juden und Israel normal ist.“

11.08.2026, 00:00

Ceuta-Folgen

Meloni und Frederiksen: Abschiebezentren in Afrika und christliches Erbe verteidigen

Nach dem Massenansturm auf Ceuta verbünden sich Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Sozialdemokratin Mette Frederiksen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine rigide Migrationspolitik und Rückführungszentren in Drittländern – und betonen das christliche Kulturerbe Europas.

10.08.2026, 17:11

Nach Ceuta-Krise: Weber fordert Abschiebezentren in Afrika und Frontex-Kommandogewalt

Manfred Weber (EVP) drängt nach dem Massenansturm auf Ceuta auf rasche Einrichtung von „Return Hubs“ in Afrika und einen massiven Ausbau der EU-Grenzagentur Frontex – notfalls mit Kommandogewalt über nationale Behörden. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen fordern Rückführungszentren außerhalb der EU.

02.08.2026, 11:07

AfD-Konflikt

Merkels AfD-Kampfansage: Von Storch fordert „Mund halten!“

Mit einer Kampfansage gegen die AfD hat Angela Merkel auf der re:publica für Aufsehen gesorgt. Beatrix von Storch kontert scharf: Die Altkanzlerin solle „den Mund halten“.