Berlin will Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt Wahlrecht geben

Berlin will Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht geben, die Bezahlkarte abschaffen und Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“. Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober in ihrem 31-seitigen Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ vereinbart haben, bringt Bund und Union gegen das künftige Bündnis auf.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den drei Parteien vor, „rein gar nichts verstanden“ zu haben, und warnt, Berlin dürfe nicht „zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und clan-kriminellen Milieus werden“. Aus Wien kam am selben Tag ähnlich scharfe Kritik.

Sicherer Hafen und Basiskonto statt Bezahlkarte

Das Papier bekennt sich ausdrücklich zu Berlins Rolle als „sicherem Hafen“ und kündigt Landesaufnahmeprogramme an. Aufenthaltsrechte sollen nach humanitären Gesichtspunkten „voll ausgeschöpft“ werden – so steht es in dem 31-seitigen Sondierungspapier der drei Parteien.

Abgelehnte Asylbewerber sollen länger geduldet und schneller legalisiert werden. Die Bezahlkarte für Geflüchtete will das Bündnis durch ein reguläres Basiskonto ersetzen. Beides zusammen läuft auf einen Kurswechsel hinaus, den der Bund ablehnt.

Wahlrecht erst nach einer Grundgesetzänderung

Der heikelste Punkt ist das Wahlrecht: Alle Menschen mit fünf Jahren Aufenthalt in Berlin sollen auf kommunaler und Landesebene aktiv und passiv wählen dürfen. Laut Berliner Innenverwaltung geht das nur mit einer Änderung von Grundgesetz und Landesverfassung – für beide braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Verfassungsrechtler halten den Vorschlag für verfassungswidrig. Schon jetzt gibt es in Berlin Vorstöße, die Gruppe der Menschen ohne Wahlrecht besser zu vertreten: Vertreter für eine Million Ausländer ohne Wahlrecht.

Dobrindt sieht den gesellschaftlichen Frieden bedroht

Dobrindt sieht in dem Papier eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. In der „Bild“ sagte er:

Die Linke hält dagegen. Fraktionschefin Elif Eralp fordert, „eine umarmende Politik“ zu machen und „wegkommen von den Polarisierungen und von den Spaltungen“. Der Streit dreht sich damit nicht um Verwaltungsdetails, sondern um die Frage, was Berlins Sonderweg bewirkt.

CDU nennt das Papier einen Dammbruch

Für CDU-Landeschef Stefan Evers ist das Papier eine „Kapitulationserklärung“ und ein „Dammbruch“ – ein „Turbo für illegale Migration“. Aus Wien kam ähnlich scharfe Kritik: Österreichs Warnung vor Rot-Grün-Rot in Berlin fiel unmissverständlich aus. Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, man opfere die westliche Demokratie „am Altar der naiven Toleranz“.

Die Berliner SPD ist vorangegangen: Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit 26 zu 3 Stimmen, bei den Grünen zogen 43 von 45 Delegierten mit, der Linke-Landesvorstand votierte mit einer Gegenstimme. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Lücken bei der Inneren Sicherheit. Letzte Hürde bleibt der Linke-Parteitag am 31. Oktober: Stimmt er zu, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen, angepeilt ist eine Regierung bis zum Jahreswechsel.