Berliner SPD stimmt mit 26 zu 3 für Koalitionsgespräche

Berlins SPD will mit der Linken regieren – doch die Partei, die die Wahl gewonnen hat, entscheidet erst in zwölf Tagen. Der Landesvorstand der Berliner SPD stimmte am Montagabend in einer digitalen Sitzung mit 26 zu 3 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen, wie aus dem Beschluss des SPD-Landesvorstands für Koalitionsgespräche hervorgeht.

Die Grünen zogen am selben Abend nach. Damit steht ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen – und der Streit darüber reicht bis in die SPD-Bundestagsfraktion und ins Kanzleramt.

Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Zusammen mit den Grünen (14,3 Prozent) und der SPD (12,1 Prozent) kommt sie auf 52,1 Prozent der Stimmen und damit auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die Grünen stimmen mit breiter Mehrheit zu

Der Beschluss der Berliner Grünen für Koalitionsgespräche fiel klar aus: Bei 45 Stimmen im Landesausschuss in der Forum Factory in Kreuzberg gab es nur zwei Nein-Stimmen.

Fraktionschef Werner Graf sagte, man habe „wirklich viele grüne Erfolge“ in das Sondierungspapier bekommen. Landeschefin Nina Stahr sagte über den künftigen Partner:

Für die SPD ist dieser Satz heikel: Aus ihrer eigenen Bundestagsfraktion kommt derselbe Vorbehalt.

Widerstand aus der eigenen Bundestagsfraktion

20 SPD-Abgeordnete im Bundestag warnten in einer Erklärung vor Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte, solange diese strukturellen Antisemitismus-Themen nicht vom Tisch seien, könne die SPD keine Koalition eingehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn gesagt: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.“ Bereits zuvor hatte der Kanzler den Abbruch der Koalitionsgespräche in Berlin verlangt.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner entgegnete, sie wünschte sich, Merz „wäre einmal so aufgebraucht, was die Probleme der Menschen in diesem Land angeht“. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei sagte über die Linke:

160.000 Wohnungen und kein Weiterbau der A100

Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier vom 17. Oktober. Danach sollen rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen vergesellschaftet werden, die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen.

Hinzu kommen 100.000 neue Wohnungen, ein Weiterbau der A100 ist vom Tisch. Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach sagte, es sei gelungen, „sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen“ – das wolle man in den Koalitionsverhandlungen fortsetzen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) griff die Union an: „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen.“

Giffey fordert ein Mitgliedervotum

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Parteibasis entscheiden lassen. „Die Regierungsbildung in Berlin ist eine absolute Richtungsentscheidung für die SPD. Eine solche Entscheidung muss von der Breite ihrer Mitglieder getragen sein“, schrieb sie auf Instagram.

Auch die Kreisvorstände Lichtenberg und Reinickendorf verlangen einen Mitgliederentscheid. Ob der Landesvorstand dem folgt, ist offen.

Am 31. Oktober entscheidet der Linke-Parteitag

Entscheidend ist die Linke. Ihr Landesvorstand votierte am Abend mit einer Gegenstimme für Koalitionsverhandlungen, bindend ist das aber nicht. Der Parteitag am 31. Oktober muss zustimmen.

Am 20. Oktober befasst sich der Fraktionsvorstand der Berliner Linken mit einem möglichen Ausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde – Aufnahme von Emde.

Sagt der Parteitag Ja, könnten die Verhandlungen am 2. November beginnen. Bis dahin muss die SPD klären, ob und wie sie ihre Mitglieder beteiligt – und ob die Kritiker in der eigenen Bundestagsfraktion ihre Bedenken fallen lassen.