Friedrich Merz verlangt von SPD und Grünen in Berlin den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Linken – und bekommt dafür den stärksten Applaus seiner Rede. Kurz nach 11 Uhr steht der Kanzler am Samstag auf der Bühne des 78. Deutschlandtags der Jungen Union im World Conference Center Bonn, vor rund 1000 Delegierten und Gästen.
Der Empfang ist freundlicher als im Vorjahr, als die JU Merz beim Rentenpaket offen die Gefolgschaft verweigert hatte. Der Kanzler nutzt die gut 45 Minuten für eine Grundsatzrede, die vor allem eines tut: Grenzen ziehen – nach links, nach rechts und in die eigene Partei hinein.
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hatte den Ton vorab gesetzt: „Wir sind hier kein Kanzlerwahlverein mehr. Und in der Jungen Union ganz sicher schon mal gar nicht mehr.“ Hinter der Union liegen die Niederlagen bei den ostdeutschen Landtagswahlen, die CDU flog in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag – Merz ringt nach dem Wahldebakel um den Kurs.
Antisemitismus und das Existenzrecht Israels
Den Kern der Rede bildet das Bekenntnis zu Israel. Merz verlangt, dass niemand das Existenzrecht des Staates infrage stellen dürfe, und verbindet das mit dem Kampf gegen Judenfeindlichkeit. Für diese Passage gibt es viel Applaus – die JU trägt die Solidarität mit Israel geschlossen mit und verzichtet anders als andere Teile der Union auf Kritik am Vorgehen der Regierung von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt.“
Merz verknüpft die Passage mit dem Hinweis, Junge Union und CDU stünden seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und Israels. Der Beifall zeigt, dass er damit die Stimmung im Saal trifft: Die JU hält die Solidarität mit Israel hoch und erspart der israelischen Regierung die Kritik, die in anderen Teilen der Partei geübt wird.
Der Streit um die Berliner Sondierungen
Auslöser der Israel-Passage ist die Regierungsbildung in Berlin. Vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen – nach wochenlanger Debatte, weil die Linke zunächst einen eigenen Antisemitismus-Text unterschreiben ließ: die Einigung bei den Berliner Sondierungen.
Genau daran stößt sich Merz. Dass die Linke erst zusichern musste, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Gespräche aufzunehmen, sei ein Beleg dafür, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“. Den Delegierten ruft er zu: „Wollt ihr wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen?“
Merz greift in seiner Rede auch die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde auf, die mit israelkritischen Äußerungen aufgefallen war und von der sich die Berliner Linke inzwischen distanziert. Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe „mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen“ – erst recht nicht in eine Koalition eintreten. Ahmad Mansour hatte der Berliner Linken zuvor strukturellen Antisemitismus vorgeworfen: Mansour wirft Berliner Linken strukturellen Antisemitismus vor.
Rausch, die AfD und die eigene Fraktion
Auch nach rechts zieht Merz die Grenze – mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Dort wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch Anfang Oktober mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, vier mehr, als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten. Weil die Wahl geheim war, gibt es den Verdacht, Abgeordnete der CDU hätten für ihn gestimmt.
Merz findet dafür deutliche Worte: „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Nach verbreiteter Lesart ist das die Drohung mit einem Parteiausschluss. Wer die freiheitliche Ordnung gezielt angreife, müsse mit klarer Haltung beantwortet werden – „Freiheit statt Extremismus“, wie Merz sich gegen Linke und AfD abgrenzt.
Der Kanzler warnt außerdem vor einer Verharmlosung Russlands „von ganz links und von ganz rechts, von Linkspartei bis AfD“ und erinnert an seinen Kiew-Besuch wenige Wochen zuvor. Im fünften Kriegswinter dürfe man die Ukraine nicht im Stich lassen.
Rente, Minderheitsregierung und ein Rücktrittswunsch
Im zweiten Teil der Rede geht es um die eigene Regierung. Merz bekennt sich zur schwarz-roten Koalition und erteilt Spekulationen über eine Minderheitsregierung eine Absage: „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei.“
Bei der Rente pocht er darauf, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen – einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr und eine erste Lesung im Bundestag vor dem Jahreswechsel stellt er in Aussicht. Der SPD hält er entgegen, Koalitionstreue bedeute „nicht alles zu akzeptieren“ – mit Blick auf die Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig im Streit um die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas.
In der Fragerunde wird es persönlich. Der CSU-Delegierte Jan Pfadenhauer aus Bamberg wirft Merz einen „Raubzug gegen die junge Generation“ vor, verweist auf Umfragewerte auf „Liz-Truss-Level“ und sagt: „Wenn Ihnen, wie Sie richtig gesagt haben, Ihr Land so am Herzen liegt, nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung.“ Kurzer Applaus brandet auf, Merz und Winkel verziehen keine Miene – bis Winkel einschreitet, die JU als „hart in der Sache, aber smart in der Sprache“ beschreibt und für den Kanzler wirbt: „Wir haben als Union jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen.“ Merz kommt ohne offene Konfrontation aus dem Saal – Merz schließt einen Rücktritt aus.
Berlin kontert sofort
In der Hauptstadt kommt die Antwort umgehend. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist die Forderung nach einem Abbruch der Gespräche scharf zurück: „Der sollte seine eigene Regierung mal in den Griff bekommen und seine eigene Partei, dann wäre dem Land mehr geholfen.“
Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers hatte das Sondierungspapier bereits am Samstagabend als „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“ und als „Dammbruch“ bezeichnet. Judenfeindlichkeit dürfe „niemals Verhandlungssache“ sein, so Evers.
Ob die Union in Berlin tatsächlich die Reißleine zieht, entscheidet sich in den nächsten Tagen: Die Sondierungsergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen sollen beginnen. Merz hat seine Partei auf einen harten Kurs eingeschworen – und muss nun zeigen, wie viel davon in der Hauptstadt durchsetzbar ist.