Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour zieht aus dem Berliner Wahlsieg der Linken eine drastische Schlussfolgerung: Deutsche Juden hätten jeden Tag mehr Grund, ihre Koffer zu packen. Am 1. Oktober veröffentlichte WELT die Kolumne „Die Juden sind euch doch egal!“ – an dem Tag, an dem Linke, Grüne und SPD erstmals über eine gemeinsame Regierung sprachen.
„Die Linke in Berlin marschiert Seite an Seite mit Islamisten. Jeder Tag ist ein Grund mehr für deutsche Juden, ihre Koffer zu packen. Und jeder, der das zulässt, macht sich schuldig.“
Mansour ist in Israel aufgewachsener Palästinenser, Psychologe, Autor des Buchs „Operation Allah“ und Träger des Bundesverdienstkreuzes; er leitet das Zentrum Mind Prevention. Seit dem Wahlsieg der Linken am 20. September trägt er einen Vorwurf immer wieder vor: Die Partei habe kein Einzelfallproblem, sondern ein strukturelles Problem mit Antisemitismus.
Polizei, IHRA-Definition und Einbürgerung
Mansours Vorwürfe zielen auf drei Felder: den Umgang mit Polizei und Clankriminalität, die Ablehnung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die Migrationspolitik. Bei WELT TV nannte er es am 28. September „einfach Wahnsinn“, die Polizei als Problem darzustellen, während Clans, Kriminelle, Islamisten und Linksextremisten aus dem Blick gerieten. Aus dem Nein der Linken-Spitze zu Abschiebungen leitet er ab, dass Islamisten und Antisemiten bleiben und nach fünf Jahren eingebürgert würden.
Auslöser der Debatte ist die Wahlparty der Linken in Neukölln am Wahlabend. Bei der Abgeordnetenhauswahl war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, unter muslimischen Berlinern erreichte sie laut Forschungsgruppe Wahlen 51 Prozent. Auf der Feier erschienen das Clan-Oberhaupt Issa Remmo und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim.
Die Partei betonte, beide seien nicht eingeladen gewesen; die NZZ nannte das „nicht wirklich glaubwürdig“. Kurz darauf wurde ein vertraulicher Chat des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit Firas Remmo publik. Koçak zog sich aus dem Innenausschuss zurück. Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, sprach von einem „Fehler“, hielt die Konsequenzen aber für ausreichend.
Die Linke wehrt sich politisch und juristisch
Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Der frühere Bundesvorsitzende Jan van Aken sagte bei „Maischberger“, es sei „doch völlig klar, warum jetzt seit zehn Tagen aus allen Rohren geschossen wird“: CDU, Immobilienlobby und „extrem Reiche“ wollten verhindern, dass die Linke regiere. Auf den Vorwurf, Spitzenkandidatin Elif Eralp sei bis 2025 in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ gewesen, sagte er:
„Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal.“
Die Berliner Linke verschickte Unterlassungsforderungen und eine Strafanzeige an Politiker, die sie mit Judenhass, Kriminalität oder „palästinenserfreundlichen Clanchefs“ in Verbindung bringen. Adressaten waren unter anderem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (beide CDU); Redmann wird ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen, seine Frist lief bis zum 2. Oktober.
Koalition unter Druck
Die Kolumne fiel mitten in die Berliner Regierungsbildung. SPD und Grüne machten eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus zur „Grundvoraussetzung“ für Sondierungen. Am 1. Oktober trafen sich Linke, Grüne und SPD zu einem rund fünfstündigen Vorgespräch – ohne konkrete Festlegungen. Der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel fordert vor Koalitionsverhandlungen ein Mitgliedervotum seiner Partei: „Eine Linke, die antisemitische Ausfälle duldet, mit der ist keine Koalition möglich.“
Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, nennt die Linke im RBB-Inforadio ein „Sicherheitsrisiko“ und spricht von „Politik im Sinne der Clans“. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden im ZDF Konsequenzen verlangt. Präsident Josef Schuster sagte dort, er hätte erwartet, dass die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ausschließt.
Altbundespräsident Joachim Gauck zeigte sich im Spiegel skeptisch, ob SPD und Grüne mit der Linken „jetzt ein Bündnis zusammenbringen“ können. Der Literaturkritiker Denis Scheck warnte die möglichen Partner: „Wer sich mit Hunden zu Bett legt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er morgens mit Flöhen aufwacht.“ Die drei Parteien wollen weiterreden; ein Termin für die nächste Runde steht noch nicht.