SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
02.07.2026, 15:15
Rund zweieinhalb Monate vor der Abgeordnetenhauswahl 2026 erreicht die Linke 20 Prozent. Die CDU fällt auf 17 Prozent und liegt nur noch auf Rang vier. Regierender Bürgermeister Kai Wegner spricht von einem Warnsignal.
29.06.2026, 08:46
Zwei Jahre nach der rechtswidrigen Auslieferung fordern Bundestagsabgeordnete von Außenminister Wadephul eine sofortige Überstellung. Die neue ungarische Regierung unter Peter Magyar weckt Hoffnung auf Kooperation.
19.06.2026, 10:05
Nach BR-Recherchen über Stalin- und DDR-Verherrlichung in der Linksjugend Solid distanziert sich die Parteispitze scharf. Fraktionschefin Heidi Reichinnek kündigt Konsequenzen an – notfalls auch gegen den Jugendverband selbst.
04.05.2026, 10:06