Massive Steuererhöhungen, mehr Migration, weniger Sicherheit: Mit dieser dreifachen Warnung zieht Unionsfraktionschef Thorsten Frei gegen ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund zu Felde. Der CDU-Politiker sagte in einem am 24. Oktober veröffentlichten Interview, es gebe angesichts der aktuellen Herausforderungen derzeit keine Alternative zu Schwarz-Rot.
Die Zeitung WELT veröffentlichte das Interview mit dem Unionsfraktionschef. Darin zeigte sich Frei alarmiert darüber, was bei einem Linksbündnis auf Bundesebene drohen würde.
„Rot-Rot-Grün im Bund – massive Steuererhöhungen, mehr Migration, weniger Sicherheit“
Der Berliner Plan als Blaupause
Anlass der Warnung ist Berlin. Dort hatten Linke, SPD und Grüne am 17. Oktober ihr 30-seitiges Sondierungspapier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ vorgestellt – einen Katalog linker Vorhaben, den die Union nun als Warnung für den Bund nutzt.
Ab 2029 sollen Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen enteignet werden können. Betroffen wären rund 150.000 Wohnungen, die vorgesehene Entschädigung liegt bei 16 Milliarden Euro.
Bei den Finanzen verständigen sich die drei Parteien laut einer BILD-Analyse zum Berlin-Plan von Rot-Grün-Rot auf Mehreinnahmen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, vor allem durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Geprüft werden soll unter anderem eine Verpackungssteuer.
Auf Bundesebene wollen die Parteien zudem eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer durchsetzen. Vorgesehen ist außerdem ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt auf Landes- und Kommunalebene, verlängerte Aufenthaltsrechte und die Abschaffung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Merz und Söder schalten sich ein
Die Unionsspitze hatte die Berliner Entwicklung schon vor Freis Interview verurteilt. Kanzler Friedrich Merz rief SPD und Grüne am 19. Oktober beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn zu: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.“
Er ergänzte: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ CSU-Chef Markus Söder forderte auf dem Parteitag in München eine „Brandmauer nach links“ sowie eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, die Ländern mit Regierungsbeteiligung „verfassungsfeindlicher“ Parteien den Geldhahn zudrehen soll.
In München sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf das Berliner Bündnis:
„Auf keinen Fall nach links“
Die SPD steht zwischen beiden Lagern
Frei hatte die Berliner Entwicklung bereits vorher scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte er mit Blick auf das, was er als antisemitische Positionen in der Linkspartei kritisiert: „Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten.“ Im F.A.Z.-Interview sprach er von „Sondierungsgesprächen mit einer extremistischen Partei in der Bundeshauptstadt“.
Die „Bild“-Zeitung warf der Union anschließend vor, ihren Worten keine Taten folgen zu lassen, und verwies darauf, dass Frei ein linkes Berlin-Bündnis unter SPD-Beteiligung „natürlich dulden“ würde. Genau in dieser Spannung steht das WELT-Interview: Warnung nach links – und Bekenntnis zu Schwarz-Rot, das zuletzt mit Streit über Rente, Arbeitsmarkt und Steuern belastet war.
In der Bundes-SPD gelten die Länderbündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Projektionsfläche. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von mehreren „demokratischen und progressiven Koalitionsoptionen“, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge von Grün-Rot-Rot als „Aufbruchserzählung“ – nannte aber auch Schwarz-Grün.
Die Parteispitze um den angeschlagenen Lars Klingbeil, dessen Ko-Vorsitzende Bärbel Bas am 12. Oktober zurückgetreten ist, scheut den Machtkampf mit dem eigenen Landesverband. Die Linke kontert die Warnungen aus der Union scharf.
„Ich halte das wirklich für kompletten Wahnsinn, dass der Kanzler sich da so hinstellt“
Entscheidung fällt am 31. Oktober
Auf Bundesebene sind die Machtverhältnisse andere: Für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt es im Bundestag derzeit keine rechnerische Mehrheit. Das linke Lager kam bei der vergangenen Bundestagswahl auf knapp 37 Prozent, die Union verliert in Umfragen, die AfD wurde zeitweise zur stärksten Kraft.
In Berlin läuft das Verfahren weiter. SPD und Grüne stimmten am 19. Oktober für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, bei den Grünen mit 43 von 45 Delegiertenstimmen; der Landesvorstand der Linken votierte am selben Abend mit einer Gegenstimme.
Von der Berliner Wahl bis zum Linke-Parteitag
- September 2026Die Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin
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Das 30-seitige Papier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ sieht Enteignungen ab 2029, 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr und ein Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt vor.
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- 24. Oktober 2026WELT veröffentlicht das Interview mit Frei
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- 31. Oktober 2026Parteitag der Berliner Linken
Er entscheidet abschließend über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen-Spitzenkandidaten verwiesen auf eigene Erfolge im Papier – Radwegeausbau, keinen Weiterbau der A100 und 100.000 neue preiswerte Wohnungen. Innerparteiliche Kritiker sprachen dagegen von einem „Himmelfahrtskommando“ mit einer „nicht berechenbaren“ Partei.
Bindend ist für die Linke erst der Parteitag am 31. Oktober. Bis dahin bleibt offen, ob das Berliner Bündnis überhaupt zustande kommt – und ob aus dem Hauptstadtprojekt die Blaupause wird, vor der Frei und die Union warnen.