Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder greift SPD und Grüne frontal an: In einem Gastbeitrag verlangt der CDU-Politiker von beiden Parteien eine klare Absage an jede Zusammenarbeit mit Extremisten – und nimmt die Linkspartei ausdrücklich in die Pflicht.
Der Text erschien am 9. Oktober 2026 als Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Einen Tag zuvor hatten Linke, SPD und Grüne in Berlin offiziell Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Regierung aufgenommen und sich auf Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zum Umgang mit Antisemitismus verständigt.
Auslöser ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. September 2026: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Seither ist offen, wer Berlin künftig regiert.
Von der Berliner Wahl zum FAZ-Gastbeitrag
- 20. September 2026Linke gewinnt die Berliner Abgeordnetenhauswahl
Die Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition verliert ihre Mehrheit.
- 6. Oktober 2026AfD-Politiker wird Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Tobias Rausch wird mit 48 von 82 Stimmen gewählt, auch mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW; die CDU-Fraktion hatte Enthaltung angekündigt.
- 8. Oktober 2026Sondierungsgespräche in Berlin beginnen
Linke, SPD und Grüne einigen sich auf Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zum Umgang mit Antisemitismus und nehmen offizielle Gespräche über Rot-Grün-Rot auf.
- 9. Oktober 2026Schnieders Gastbeitrag erscheint
Die FAZ veröffentlicht den Text; WELT, tagesschau und dpa greifen ihn auf, die CDU Rheinland-Pfalz bewirbt ihn, die Grünen Rheinland-Pfalz kritisieren ihn.
Kein politischer Rabatt beim Antisemitismus
Schnieder richtet seine Frage direkt an die beiden möglichen Partner der Linken. Wer selbst eine Regierung mit der Partei anstrebe, müsse begründen, warum Antisemitismus in deren Reihen kein Hindernis sei.
„Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt? Es wäre ein fatales Signal, darüber hinwegzusehen, um die eigene politische Macht zu sichern.“
Schnieder verlangt einen „klaren moralischen Konsens“: „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben“, schreibt er, das „Nie wieder“ der Geschichte gelte nicht nur, wenn es politisch bequem sei. Wer bei „Demos gegen Rechts“ in der ersten Reihe stehe, dürfe bei der „reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken“ nicht schweigen.
Die Linke soll überprüft werden
Schnieder beschränkt sich nicht auf Berlin. Er fordert eine Arbeitsgruppe, die die Verfassungstreue der Parteien in den Parlamenten prüft – und will die Linke dort ausdrücklich einbezogen sehen. Parteien, die den Staat aktiv bekämpften, dürften nicht ohne Weiteres in den Parlamenten sitzen, argumentiert der Ministerpräsident.
„Parteien der Mitte dürfen keine Mehrheiten mit Extremisten bilden. Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden.“
Forderungen nach Parteiverboten hält Schnieder für zu kurz gegriffen. Dass eine harte Linie in der Union nicht unstrittig ist, zeigt der Streit um ein AfD-Verbotsverfahren.
Grüne sehen eine pauschale Gleichsetzung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz wiesen den Gastbeitrag noch am Tag des Erscheinens zurück: Er setze die Linkspartei pauschal mit der AfD gleich. Die CDU Rheinland-Pfalz bewarb den Text dagegen unter der Überschrift „Keine Macht um jeden Preis. Klare Haltung gegen Extremismus“.
Für Schnieder folgt die doppelte Abgrenzung aus dem Selbstverständnis der Union: „Unser christliches Menschenbild verbietet es uns, jemals mit radikalen, populistischen und extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten“, schreibt er. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte sich bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten enthalten.
Wie es in Berlin weitergeht
In Berlin laufen die Sondierungsgespräche weiter, das Vorhaben stößt auf breite Skepsis gegenüber Rot-Grün-Rot. Der Zentralrat der Juden hatte schon kurz nach der Wahl eine Warnung vor einer Koalition mit der Linken ausgesprochen.
Ob SPD und Grüne tatsächlich mit der Linken regieren, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Schnieder hat seine Linie bis dahin festgeschrieben, die Grünen in seinem Bundesland haben ihre Gegenposition markiert.