Josef Schuster hat SPD und Grüne eindringlich davor gewarnt, der Berliner Linken nach ihrem Wahlsieg ins Rote Rathaus zu verhelfen. In einer kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend verbreiteten Erklärung wirft der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland der Partei vor, antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf nicht zu ahnden.
Kern der Erklärung ist der Satz, es beunruhige ihn „zutiefst“, dass eine Partei als Siegerin aus der Wahl hervorgehe, „auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde“. Schuster verweist darauf, dass die Linke „im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen“ sei. Bis heute habe es „keine personellen oder politischen Konsequenzen“ gegeben.
Der Zentralratspräsident richtet seinen Appell direkt an die beiden Parteien, die über eine Regierungsbildung entscheiden. „In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr“, heißt es in der Erklärung. Beteuerungen der Linken seien „nichts als Lippenbekenntnisse“.
Schuster fordert ein Bekenntnis von SPD und Grünen
Wie ernst Schuster seine Warnung meint, zeigt seine Wortwahl: Wer der Linken zu einer Mehrheit verhelfe, leiste der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses Vorschub. SPD und Grüne hatten vor der Wahl eine Koalition mit der Linken offengelassen. Die vollständige Erklärung ist in der Warnung des Zentralrats an SPD und Grüne dokumentiert.
„Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde.“
Der Eklat von Neukölln
Auslöser der Debatte ist ein Wahlkampffest der Neuköllner Linken Ende August. Dort trat der Rapper Dahabflex auf und rappte ungeplant Zeilen wie „Yalla, yalla Intifada“, „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“. Die NZZ beschreibt in ihrer Analyse des Antisemitismus-Problems der Berliner Linkspartei, dass rund drei Dutzend junge Menschen, viele mit Kufiya, zu den Todeswünschen gegen israelische Soldaten tanzten – keiner der anwesenden Linken-Politiker schritt ein.
Vom Intifada-Rap zum Koalitionsstreit
- 29. August 2026Intifada-Rap auf Linke-Wahlkampffest
Der Rapper Dahabflex rappt in Berlin-Neukölln ungeplant „Yalla, yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Rund drei Dutzend junge Menschen tanzen dazu, Linken-Politiker greifen nicht ein.
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Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nennt Gewaltaufrufe „absolut inakzeptabel“ und verlangt Aufklärung und Konsequenzen.
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Solange auf Eralps Worte „keine Taten folgen“, sei ihre Distanzierung unglaubwürdig, sagt der Zentralratspräsident.
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Laut Landeswahlleitung erreicht die Linke rund 25,7 Prozent – ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin.
- 20. September 2026Schuster warnt SPD und Grüne
In einer Erklärung am Wahlabend fordert er die beiden Parteien auf, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.
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Ramelow zeigt „null Verständnis“ für die Kritik, Grünen-Chef Banaszak verlangt ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt deutlich. Aufrufe zur Gewalt und Tötung von Menschen seien „absolut inakzeptabel“, es müsse aufgeklärt werden, „wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte, und dass es Konsequenzen gibt“, sagte sie. Anfang September betonte sie, die „ganz große Mehrheit“ ihrer Partei stehe „ganz klar für den Schutz von jüdischem Leben“.
Weitere Belastung liefert eine Recherche der „Welt“: Einzelne Mitglieder der Berliner Linkspartei sollen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“ bezeichnet haben. In der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ habe ein Mitglied den Überfall einen „Akt des Widerstands“ genannt.
Bereits Mitte September hatte Schuster Eralps Distanzierung als unglaubwürdig bezeichnet, solange darauf „keine Taten folgen“ – er nannte sie ein „Lippenbekenntnis“. Der Streit begleitet die Partei bis in den Wahltag: Ein Neuköllner Linke-Kandidat teilte einen Aufruf zur Wahlintifada am Wahltag.
Die Linke gewinnt klar – nur Dreierbündnisse sind möglich
Hintergrund ist ein historisches Ergebnis. Laut Mitteilung der Landeswahlleitung kam die Linke am Sonntag auf rund 25,7 Prozent und damit auf ihr bestes Ergebnis in Berlin. Die bisher regierende CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers folgt mit 18,8 Prozent, danach AfD (16,3), Grüne (14,3) und die abgestürzte SPD mit Spitzenkandidat Steffen Krach (12,1 Prozent, historisch schlechtester Wert). FDP (2,5) und BSW (4,7) verpassen den Einzug.
Wahlergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Stimmenanteile in Prozent
Damit haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD keine Mehrheit mehr; rechnerisch möglich sind nur Dreierbündnisse. Realistisch ist ein rot-grün-rotes Bündnis aus Linken, Grünen und SPD, denkbar auch Schwarz-Grün-Rot. Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen „gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“. Die Linke fordert zentral die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, die die SPD ablehnt – wie der Wahlsieg der Linken mit Enteignungsforderung zeigt.
Ramelow kontert mit null Verständnis
Linken-Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wies Schusters Kritik am Sonntag über das Redaktionsnetzwerk Deutschland zurück: „Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung.“ Eralp sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen und habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Ramelow rief SPD und Grüne vielmehr zu Koalitionsverhandlungen auf und erwartet, dass sie „das Aufbruchsignal der Wahl“ nutzen.
Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek widersprach im Deutschlandfunk: „Es gibt eine rote Haltelinie. Und wer die überschreitet, hat in dieser Partei nichts verloren.“ Zugleich forderte sie: „Elif Eralp gehört ins Rote Rathaus.“ Grünen-Chef Felix Banaszak knüpfte Gespräche mit der Linken dagegen an eine Bedingung: „Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus, ansonsten wird es mit uns nicht funktionieren.“
Wie es weitergeht
Nach Einschätzung der Berichterstattung dürfte die Debatte die kommenden Koalitionsverhandlungen überschatten. Kommentierend hieß es in der „Schwäbischen Zeitung“, wer selbst keine Brandmauern kenne, solle von anderen keine fordern – eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linken entlarve das „Nie wieder!“ als taktisches Lippenbekenntnis. Ob SPD und Grüne Gespräche mit Eralp aufnehmen, dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden.