Linke gewinnt Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent und fordert Enteignung
Die Linke gewinnt die Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent und will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen. SPD, CDU und Bundesregierung blockieren – die Kosten liegen zwischen 20 und 36 Milliarden Euro.
Berlin steht vor einem politischen Umbruch: Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen – mehr als doppelt so viel wie 2023 – und will große Wohnungskonzerne in Gemeineigentum überführen. Spitzenkandidatin Elif Eralp macht die Vergesellschaftung zur Bedingung für ein Bündnis.
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Berlin-Wahl stürzt die CDU von 28,2 auf 18,8 Prozent, die AfD steigt von 9,1 auf 16,3 Prozent, die SPD fällt auf 12,1 Prozent – ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Berlin. BSW (4,7) und FDP (2,5) verpassen den Einzug, die Wahlbeteiligung steigt auf 74,2 Prozent. Bereits zwei Monate vor der Wahl hatte die AfD laut der INSA-Umfrage zu AfD, CDU und Linken erstmals Platz eins belegt.
Berliner Abgeordnetenhauswahl: Ergebnisse 2023 und 2026 im Vergleich
Angaben in Prozent der gültigen Zweitstimmen
Quelle: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Berlin-Wahl, Vergleich zur Wiederholungswahl 2023
Vergesellschaftung als Koalitionsbedingung
Der Streit hat eine Vorgeschichte: Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stimmten im September 2021 58 bis 59 Prozent der Teilnehmenden dafür, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in Gemeineigentum zu überführen – betroffen wären 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Verbindlich war der Entscheid nicht, er war ein Beschlussvorschlag. Die CDU-SPD-Koalition verabschiedete im Frühjahr 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das ohne praktische Folgen blieb.
Kai Wegner stellte klar, unter seiner Führung werde es keine Enteignungen geben. Eralp dagegen will den Volksentscheid umsetzen und hat die Vergesellschaftung zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Am Wahlabend ließ sie keine Kompromissbereitschaft erkennen, wie der Deutschlandfunk-Bericht über die Vergesellschaftungspläne der Linken festhält.
„Wenn die Linke regiert, wird vergesellschaftet. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich auch.“
Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin
Gegenwind von Krach, Bund und Rechnungshof
Gegen die Vergesellschaftung steht ein breites Bündnis. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sie zum Ausschlusskriterium erklärt und in der ARD gesagt, er sei „mir sehr sicher, dass es am Ende nicht klappen wird“. Auch CDU, AfD und FDP sind dagegen. Die schwarz-rote Bundesregierung will Enteignungen von Wohnungskonzernen per Bundesgesetz verbieten; strittig ist, ob das Bestand hat, denn Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt Vergesellschaftungen ausdrücklich – angewendet wurde er noch nie.
Teuer wäre es allemal. SPD-Generalsekretär Tim Kluessendorf nennt rund 20 Milliarden Euro. Der Berliner Rechnungshof rechnet bei einer Übernahme zum Verkehrswert mit 36 Milliarden Euro und jährlichen Ausgaben von bis zu einer Milliarde Euro, etwa für Renovierungen. Eine Infratest-dimap-Umfrage fand nur 37 Prozent Zustimmung; Ökonomen warnen vor einer Notlage des Landeshaushalts. Das Institut der deutschen Wirtschaft befürchtet einen Präzedenzfall, der internationale Investoren abschreckt.
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Rot-Grün-Rot oder Kenia
Die bisherige schwarz-rote Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Realistisch sind laut den Berechnungen der Meinungsforscher nur zwei Bündnisse: eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken – ZDF und Forschungsgruppe Wahlen kommen auf 97 von 162 Sitzen, ARD und Infratest dimap auf 94 – oder eine CDU-geführte Kenia-Koalition mit Grünen und SPD mit 84 beziehungsweise 83 Mandaten. Mit der AfD will keine Partei koalieren.
Die Grünen wollen ein Bündnis mit Linken und SPD schmieden. Co-Landeschefin Nina Stahr sagte, man wolle „gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“. Bundes-Grünenchef Felix Banaszak fordert ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus von der Linken; Spitzenkandidat Werner Graf will keinen Koalitionsvertrag ohne klare Haltung unterschreiben. Eralp betont, die Linke stehe für den Schutz jüdischen, palästinensischen und muslimischen Lebens.
Evers und Giffey verlieren ihre Wahlkreise
Für die CDU endet der Abend mit einer persönlichen Niederlage: Spitzenkandidat Stefan Evers verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Treptow-Köpenick 4 mit 24,5 Prozent klar an den AfD-Kandidaten Alexander Bertram (31,5 Prozent). Über die CDU-Bezirksliste zieht er aber ins Abgeordnetenhaus ein. Evers gratulierte: „Wir sind offenbar nicht stärkste Kraft, und deswegen gratuliere ich an dieser Stelle der stärksten Kraft.“
Die SPD verliert Franziska Giffey: Im Wahlkreis Neukölln 6 (Rudow) unterlag sie mit 26,3 zu 27,7 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk – rund 300 Stimmen – und war nicht über die Landesliste abgesichert. Krach und Innensenatorin Iris Spranger verpassten ihre Direktmandate, bleiben aber über Bezirkslisten im Parlament. Krach nannte das Ergebnis „katastrophal“. Ob Eralp eine Mehrheit für die Vergesellschaftung findet, entscheidet sich in den Koalitionsverhandlungen – die sollen bis Weihnachten stehen.
