Am Wahltag hat der Neuköllner Linke-Kandidat Basem Said über Instagram einen Aufruf zur „Wahlintifada“ verbreitet. Der Text stammt von dem palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama, Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die der Berliner Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ einstuft.
Said kandidiert auf Listenplatz 6 der Neuköllner Linken für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), über die am 20. September 2026 parallel zum Abgeordnetenhaus abgestimmt wurde. Wahlberechtigt waren rund 2,75 Millionen Berliner, darunter Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Bürger mit Wohnsitz in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern wurde am selben Tag ein neuer Landtag gewählt.
„Salam Neukölln. Heute ist eine Wahlintifada. Steht auf für unsere Kinder, unsere Gemeinschaften und unsere Zukunft. Geht jetzt raus und wählt Die Linke: Ahmed Abed für den Bezirksrat von Neukölln und Bassem Said für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).“
Zuerst berichtete WELT, B.Z. nannte WELT ausdrücklich als Erstquelle, danach folgten t-online, der Tagesspiegel und weitere Medien. In seiner Schilderung des Eklats bei der Berlinwahl nennt der Tagesspiegel die Kombination aus „Yalla“, arabisch für „Los“, und „Intifada“ einen eindeutigen Gewaltaufruf. Said bedankte sich laut Tagesspiegel in einer Instagram-Story für den Wahlaufruf.
Der Aufruf rechnet mit allen anderen Parteien ab
Zentraler Bestandteil des geteilten Beitrags ist die Abrechnung mit dem gesamten etablierten Parteienspektrum. Die Mobilisierung richtet sich damit nicht nur gegen die AfD, sondern gegen SPD, CDU und Grüne zugleich. Der Aufruf verbindet den Wahlkampf in Neukölln mit dem Palästina-Aktivismus.
„SPD, CDU und die Grünen setzen den gleichen rassistischen Konsens durch. Sie haben unsere Bürgerrechte unterdrückt, eine anti-arabische Dämonisierung normalisiert, den Genozid aktiv unterstützt und für Waffenschmuggel an das israelische Regime gestimmt.“
Die Kampagne fordert, „kompromisslose Vertreter in den Bezirk“ zu entsenden, und will „die Parteien des Krieges, der staatlichen Gewalt und der Komplizenschaft“ an der Wahlurne bestrafen. Am Ende steht: „Erobert die Wahlurne zurück. Erobert unsere Straßen zurück.“
Lob für Eralp – und Spitze gegen sie
Der Aufruf wirbt namentlich für die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, und für Martha Kleedorfer: „Wählt Martha Kleedorfer, wählt Elif Eralp und wählt Die Linke. Steht unerschrocken für die Rechte von Migranten und die Befreiung Palästinas.“
„Die institutionelle Politik lässt nach wie vor keine vollständige moralische Klarheit erkennen – wie einige Positionen von Personen wie Elif Eralp zeigen.“
Derselbe Text, der Eralp zur Wahl empfiehlt, hält ihrer Politik also fehlende moralische Klarheit vor. Der Neuköllner Linke-Spitzenkandidat für die BVV, Ahmed Abed, wird dagegen als unerschütterlicher „Anwalt der Bewegung“ gefeiert; Said gilt in dem Beitrag als „engagierter Pädagoge und Basisorganisator“, der seit über zehn Jahren „an vorderster Front“ stehe.
Wer ist Basem Said?
Said war bis vor zwei Jahren, also bis etwa 2024, im Vorstand der Grünen in Berlin-Neukölln und in der Landes-AG Migration und Flucht der Grünen aktiv. Laut WELTs Bericht über Saids Umfeld in der Palästina-Szene war er dort gut mit Anführern der pro-palästinensischen Szene vernetzt.
Als Linke-Kandidat wirbt er mit dem Slogan „Für Neukölln. Für Migration. Für Palästina.“ In seinem Wahlstreckbrief erklärt Said, er setze sich „konsequent gegen Rassismus ein – dazu gehören antipalästinensischer und antimuslimischer Rassismus genauso wie Antisemitismus“.
Er sei gegen Abschiebungen und habe „Widerstand gegen die sogenannte Clan-Debatte“ geleistet, die „ganze Communitys – darunter auch meine eigene – kriminalisiert und stigmatisiert“ habe.
Nakba-Post und Rapper-Auftritt im Wahlkampf
Der Aufruf fällt nicht in einen isolierten Kontext. Am 15. Mai 2026, dem 78. Jahrestag der Nakba, veröffentlichten die Neuköllner Linke, die Abgeordnetenhauskandidatin Vanessa „Vedi“ Emde und Said einen gemeinsamen Beitrag. Said schrieb darin, Deutschland trage durch politische und militärische Unterstützung Verantwortung für einen von ihm so bezeichneten „Genozid“.
Die „Nakba dauere bis heute an“, hieß es weiter; Said forderte ein Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Nachfahren und ein Ende der deutschen „Komplizenschaft“. Emde schrieb, nicht Israels, sondern Palästinas Existenz sei bedroht. Zuerst berichtete das Portal Ruhrbarone.
Die Vorgeschichte in Neukölln
- 15. Mai 2026Nakba-Beitrag der Neuköllner Linken
Die Abgeordnetenhauskandidatin Vedi Emde und Basem Said werfen Deutschland Unterstützung eines „Genozids“ vor und fordern ein Rückkehrrecht für palästinensische Nachfahren.
- 29. August 2026Rapper Dahabflex bei Linke-Wahlkampf
Bei einer Veranstaltung in Neukölln fallen laut Tagesspiegel und NZZ Parolen wie „Yalla, yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Spitzenkandidatin Eralp kritisiert den Auftritt, der Bezirksverband verteidigt ihn.
- 15. September 2026CDU, SPD und Grüne blockieren Abed
Nach Berichten über Antisemitismus-Vorwürfe kündigen die drei Parteien an, den Linke-Kandidaten Ahmed Abed als Bezirksbürgermeister zu verhindern.
- 20. September 2026Wahltag: Said teilt Wahlintifada-Aufruf
Am Tag der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl verbreitet Said den Aufruf von Majed Abusalama und bedankt sich in einer Instagram-Story dafür.
Ende August 2026 ließ der Neuköllner Bezirksverband der Linken bei einer Wahlkampfveranstaltung den Rapper Dahabflex auftreten. Laut Tagesspiegel und NZZ waren Parolen wie „Yalla, yalla Intifada“, „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“ zu hören, ohne dass anwesende Linke-Politiker einschritten.
Spitzenkandidatin Eralp zeigte sich entsetzt und forderte Konsequenzen, der Neuköllner Vorstand verteidigte die Aktion – weitreichende Folgen blieben aus.
CDU, SPD und Grüne wollen Abed verhindern
Vor diesem Hintergrund kündigten CDU, SPD und Grüne in Neukölln an, den Linke-Kandidaten Ahmed Abed auch dann als Bezirksbürgermeister zu verhindern, wenn die Linke bei der BVV-Wahl vorn liegen sollte. Möglich ist das über sogenannte Zählgemeinschaften, denn in Berlin stellt nicht automatisch die stärkste Partei den Bezirksbürgermeister.
Sitze in der BVV Neukölln vor der Wahl
In der BVV Neukölln lag die Linke zuletzt mit 9 Sitzen hinter CDU (17), SPD (15) und Grünen (10) – die drei Parteien hätten zusammen eine klare Mehrheit. In der Neuköllner Bezirkspolitik steht die SPD zusätzlich unter Druck: Der scheidende Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat seiner eigenen Partei vorgeworfen, den Islamismus einzubinden – seine Abrechnung mit der eigenen SPD macht die Lage nicht einfacher.
Offene Rechtsfolgen
Ob der Aufruf parteirechtliche Konsequenzen hat, ist offen. Die Bundesschiedskommission der Linken hatte 2025 in einem anderen Fall betont, dass der Kampf gegen Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu den programmatischen Grundsätzen der Partei gehören.
Zuständig für eine Prüfung wäre in erster Instanz die Berliner Landesschiedskommission – ein Verfahren ist bislang nicht bekannt. In der Berliner Linkspartei eskaliert der Streit um Israel-Hass seit Wochen: Mitglieder fordern den Ausschluss von Hannah Bruns. Eine Distanzierung Saids oder eine Reaktion der Landespartei auf den Wahlintifada-Post ist nicht dokumentiert.