Palästina-Demo: Polizei hält Redner mit Verbindung zu islamistischer Organisation fest
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Nahost-Protest

Palästina-Demo: Polizei hält Redner mit Verbindung zu islamistischer Organisation fest

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin zählte die Polizei rund 3500 Teilnehmende. Ein Redner, den die Polizei mit einer islamistischen Organisation in Verbindung bringt, wurde zur Personalienfeststellung festgehalten – nicht festgenommen.

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Rund 3500 Menschen sind am Sonnabend durch das Berliner Regierungsviertel gezogen und haben „Free Palestine“, „Kindermörder Israel“ und „Intifada Revolution“ gerufen. Der Protest begann drei Tage nach den Ausschreitungen am Jahrestag des Hamas-Angriffs und mitten in den Berliner Koalitionssondierungen.

Ab 15 Uhr sammelten sich die Teilnehmenden im Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt. Die angemeldete Route wurde kurzfristig geändert: Ziel war nicht mehr der Potsdamer Platz, sondern der Alexanderplatz. Zu Gewaltexzessen kam es nach Polizeiangaben nicht.

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Auf Transparenten standen „Staatsräson Völkermord“ und „Schluss mit Besatzungsterror“. Eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten hielt Israelfahnen hoch und rief „Free Berlin from Hamas!“. Am Mittwoch, dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs, hatte die Polizei bei einer israelfeindlichen Demo mehr als 800 Teilnehmer gezählt.

Teilnehmerzahlen bei propalästinensischen Demos in Berlin

Polizeiangaben zu den drei größten Versammlungen seit Oktober 2025

Quelle: Polizeiangaben, Tagesspiegel

Zwei Linke-Abgeordnete laufen mit

Unter den Teilnehmenden waren laut dem Tagesspiegel-Bericht über die Teilnehmerschaft der Demo zwei Linke-Politikerinnen: Vanessa Emde, die am 20. September das Direktmandat in Neukölln gewonnen hat, und die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk.

Auch der Aktivist Ibrahim Ibrahim lief mit. Der Tagesspiegel beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP. Köktürk wird mit Sätzen zitiert, in denen sie Israel als „genozidalen Apartheidsstaat“ bezeichnet und die Befreiung der besetzten Gebiete fordert. Emde verteidigt ihre Teilnahme grundsätzlich.

Festnahmen und ein Redner im Gewahrsam

Die Polizei nahm mehrere Menschen zeitweise in Gewahrsam. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, Beleidigung und das Zeigen verbotener Kennzeichen — die Festnahmen wegen Volksverhetzung bei der Anti-Israel-Demo. Die Polizei teilte mit, sie bringe einen Redner mit einer islamistischen Organisation in Verbindung und habe ihn zur Personalienfeststellung festgehalten; er sei nicht festgenommen worden.

Ein Jahr zuvor war die Lage rauer: Im Oktober 2025 nahmen rund 14.000 Menschen an einer propalästinensischen Demo mit ähnlichem Titel teil, es kam zu tätlichen Angriffen und antisemitischen Parolen, etwa 30 Menschen wurden festgenommen. Am Mittwoch beendete die Polizei die Palästina-Demo am Jahrestag des Hamas-Angriffs in Kreuzberg nach Angriffen auf Beamte.

Von der Hamas-Attacke bis zur Demo am Sonnabend

  1. 7. Oktober 2023
    Hamas greift Israel an

    Terroristen der islamistischen Hamas töten mehr als 1000 Menschen; wenige Tage später beginnt der israelische Gegenangriff im Gazastreifen.

  2. Oktober 2025
    14.000 bei Demo mit ähnlichem Titel

    In Berlin kommt es zu tätlichen Angriffen und antisemitischen Parolen, etwa 30 Menschen werden festgenommen.

  3. 20. September 2026
    Emde gewinnt Neukölln direkt

    Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl holt Vanessa Emde ihren Wahlkreis in Neukölln direkt.

  4. 7. Oktober 2026
    Ausschreitungen am Jahrestag

    Bei einer israelfeindlichen Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Festnahmen; die Polizei spricht von mehr als 800 Demonstranten.

  5. 8. Oktober 2026
    Sondierungen beginnen

    Linke, SPD und Grüne starten in Berlin ihre Sondierungsgespräche auf Grundlage einer gemeinsamen Antisemitismus-Vereinbarung.

  6. 10. Oktober 2026
    3500 bei „United4Palestine“

    Die Demo zieht vom Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt zum Alexanderplatz, die Route wird kurzfristig geändert.

  7. 11. Oktober 2026
    36 Festnahmen in Berlin

    Ein Polizeisprecher nennt für alle Demonstrationen am Sonnabend insgesamt 36 Festnahmen.

Sondierungen unter Antisemitismus-Vereinbarung

Die Berliner Koalitionsbildung nach dem Linke-Sieg läuft seit dem 8. Oktober: Linke, SPD und Grüne sondieren auf Grundlage einer gemeinsamen Antisemitismus-Vereinbarung. Für die Linke kommt der Sonnabend zu einem heiklen Zeitpunkt.

Emde selbst nennt die Teilnahme kein Verbrechen: „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht.“ Die Linkspartei äußerte sich zunächst nicht zu Emdes Teilnahme.

Ein Polizeisprecher nannte am Sonntag für alle Berliner Demonstrationen am Sonnabend insgesamt 36 Festnahmen. Ob die Sondierungspartner die Teilnahme der beiden Linke-Politikerinnen ansprechen, ist offen — ebenso, ob die Linke selbst Konsequenzen aus den Bildern zieht.

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