Polizei beendet Palästina-Demo in Berlin nach Angriffen auf Beamte
Am dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs zählt die Polizei in Kreuzberg rund 700 Teilnehmer statt der angemeldeten 150 – und löst den Zug am Abend auf. Rund 30 Menschen werden festgenommen, mindestens fünf Beamte verletzt.
Um 20.55 Uhr rollte der Lautsprecherwagen heran – dann war der Zug beendet. Die Berliner Polizei löste die propalästinensische Versammlung am 7. Oktober mit sofortiger Wirkung auf. Als Begründung nannte sie wiederholte Verstöße gegen die Auflagen und Angriffe auf Einsatzkräfte.
Der Anlass war der dritte Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel. Am 7. Oktober 2023 töteten Terroristen rund 1.200 Menschen, 251 wurden in den Gazastreifen verschleppt. In Berlin trafen an diesem Mittwoch Gedenken und Protest aufeinander.
Die Polizei hatte mit 150 angemeldeten Personen gerechnet. Nach Polizeizählung kamen rund 700, die Berliner Zeitung meldete in der Spitze 850 Teilnehmer. Rund 30 Menschen wurden vorläufig festgenommen, überwiegend wegen des Verwendens verbotener Kennzeichen wie Symbolen der Hamas. Mindestens fünf Beamte wurden verletzt, für einen Kollegen wurde ein Rettungswagen angefordert.
Teilnehmende der Palästina-Demo in Berlin
Angemeldet, gezählt, gezählt in der Spitze
Quelle: Polizei Berlin / Berliner Zeitung
Polizeikette stoppt den Zug vor dem Kottbusser Tor
Um 19 Uhr war die Demonstration am Oranienplatz gestartet. Unter den Teilnehmenden war die Klimaaktivistin Greta Thunberg; mehrere Medien berichteten über Thunbergs Teilnahme an der Palästina-Demo.
Kurz vor dem Kottbusser Tor stoppte die behelmte Polizei den Zug mit einer Kette. Es kam zu Rangeleien und Auseinandersetzungen. Den Startpunkt hatte die Polizei bereits am Vormittag vom Schlesischen Tor auf den Oranienplatz verlegt.
Einige Meter weiter demonstrierten rund ein Dutzend Menschen mit israelischen Fahnen gegen den Aufzug. Ein Transparent trug die Aufschrift „Schämt euch“. Am späteren Abend kam es am Kottbusser Damm zu weiteren Auseinandersetzungen.
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Hamas-Symbole und Parolen gegen Israel
Im Zug wurden Parolen skandiert: „Viva, viva Palästina“, „There is only one solution. Intifada Revolution“, „Glory to the resistance“ und „Kindermörder Israel“. Auf einem großen Plakat stand „One genocide does not justify another“.
Die vorläufigen Festnahmen stützten sich überwiegend auf das Verwenden verbotener Kennzeichen, darunter Symbole der Hamas. Wie der Abend verlief, welche Parolen fielen und wie die Polizei eingriff, lässt sich im Liveblog zu den Festnahmen und der Auflösung nachlesen.
Der Aufzug fiel in eine aufgeheizte Debatte über Palästina-Solidarität in Deutschland. Der Publizist Harald Martenstein hält sie inzwischen fast für Mainstream, wie Martensteins Kolumne zur Palästina-Solidarität zeigt.
1.700 Menschen gedenken auf dem Bebelplatz
Wenige Kilometer entfernt versammelten sich rund 1.700 Menschen auf dem Bebelplatz. Unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen.“ gedachten sie der Opfer des Hamas-Angriffs. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach dort.
Dobrindt rief dazu auf, dem Judenhass nicht nur an Gedenktagen entgegenzutreten: „Und dagegen müssen wir uns täglich klar und konsequent wehren.“
Am Abend wurde das Brandenburger Tor in den Landesfarben angestrahlt. In der Gedächtniskirche fand ein interreligiöser Gottesdienst statt. Der evangelische Bischof Christian Stäblein rief dazu auf, den Kampf gegen Antisemitismus gemeinsam zu führen.
„Lasst uns miteinander dieses Eine heute hier versprechen: Dass wir in dieser Stadt und in diesem Land gegen Antisemitismus kämpfen, zusammen.“
Christian Stäblein, evangelischer Bischof
Stäbleins Appell fiel auf einen Abend, an dem beide Bilder gleichzeitig in der Stadt zu sehen waren: das Gedenken auf dem Bebelplatz und der aufgelöste Zug in Kreuzberg.
Vorjahresverbot und neue Ermittlungen des LKA
Der Abend hatte eine Vorgeschichte. Das Landeskriminalamt Berlin ermittelte seit dem 3. Oktober wegen Gewaltverherrlichung gegen einen Online-Aufruf zur Demonstration, der den Angriff von 2023 als „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ feierte.
2025 hatte die Polizei eine Palästina-Demonstration mit ähnlichem Aufruf komplett untersagt; das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Am Vormittag des 7. Oktober teilte Polizeisprecher Florian Nath mit, alle Demonstrationen des Tages könnten wie angemeldet stattfinden.
Vom Angriff 2023 bis zum Demonstrieren am Jahrestag
7. Oktober 2023
Terrorangriff der Hamas auf Israel
Rund 1.200 Menschen werden getötet, 251 in den Gazastreifen verschleppt. Israel beginnt eine militärische Offensive im Gazastreifen.
2025
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot
Die Polizei untersagt eine Palästina-Demonstration mit ähnlichem Aufruf, das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot.
3. Oktober 2026
Landeskriminalamt ermittelt
Die Ermittler prüfen einen Online-Aufruf zur Demo, der den Angriff von 2023 als „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ feiert.
7. Oktober 2026, vormittags
Startpunkt wird verlegt
Polizeisprecher Florian Nath teilt mit, alle Demonstrationen könnten wie angemeldet stattfinden. Der Startpunkt wandert vom Schlesischen Tor auf den Oranienplatz.
In der Berliner Politik läuft parallel eine andere Auseinandersetzung. Linke, Grüne und SPD setzten am Donnerstag ihre Vorgespräche fort, eine Einigung zum Umgang mit Antisemitismus wurde erwartet. Wie tief der Konflikt reicht, zeigt der Streit in der Berliner Linken um Israel-Hass.
2025 hatte die Polizei eine Palästina-Demonstration mit ähnlichem Aufruf komplett untersagt; das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot. Am Vormittag des 7. Oktober 2026 teilte Polizeisprecher Florian Nath mit, alle Demonstrationen des Tages könnten wie angemeldet stattfinden. Linke, Grüne und SPD setzten am Donnerstag ihre Vorgespräche zum Umgang mit Antisemitismus fort; eine Einigung wurde erwartet.
