Krach fordert Ausschluss Koçaks aus der Linke-Bundestagsfraktion

Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach verlangt den Ausschluss des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Im WELT-TV-Interview machte er am Freitag klar, welche Bedingungen an eine Koalition mit der Berliner Linken er stellt: Ohne Konsequenzen gegen Antisemitismus werde die Koalition nicht zustande kommen.

Davon zu unterscheiden ist Krachs Forderung nach Koçaks Ausschluss aus der Linke-Bundestagsfraktion. Die Vereinbarung der Berliner Sondierer betrifft die Berliner Landesfraktion; sie regelt nicht Koçaks Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion. Die Gespräche von Linke, Grüne und SPD hatten am Abend des 8. Oktober begonnen und wurden am Freitag ab 10 Uhr mit dem Thema Landeshaushalt fortgesetzt.

Vom Papier bis zum Fraktionsausschluss

Grundlage der Gespräche ist die Antisemitismus-Vereinbarung, auf die sich Linke, Grüne und SPD am 8. Oktober im Haus der Statistik verständigt hatten. Nach vier Gesprächsrunden stand die Ankündigung gemeinsamer Sondierungsgespräche – erst dieses Papier machte den Start am Abend desselben Tages möglich.

Der Antisemitismus-Pakt von Linke, SPD und Grünen regelt ein zweistufiges Verfahren: Zuerst beraten die drei Parlamentarischen Geschäftsführer. Bleibt es dabei uneinig, entscheidet ein dreiköpfiges Expertengremium. Erst danach kann die betroffene Berliner Landesfraktion über Konsequenzen in ihren eigenen Reihen entscheiden.

45 Abgeordnete, 37 davon neu

Die neue Berliner Linksfraktion ist groß und unerfahren: Sie hat 45 Abgeordnete, 37 davon sind neu im Parlament. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor der CDU mit 18,8 Prozent, den Grünen mit 14,3 und der SPD mit 12,1 Prozent.

Rechnerisch ist das linke Bündnis komfortabel: Rot-Rot-Grün hätte 14 Sitze Mehrheit im Abgeordnetenhaus, ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD nur drei. Der Ausgang hängt damit nicht an Mandaten, sondern an der Frage, ob SPD und Grüne die Linke für regierungsfähig halten.

Feigenblatt oder wirksame Kontrolle?

Der Druck auf Koçak ist älter als die Sondierungen: Am 22. September gab der Linken-Bundestagsabgeordnete wegen freundschaftlicher Chats mit einem Mitglied der Familie Rammo seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. Aus der eigenen Partei kam die Forderung, die Vorwürfe restlos aufzuklären – Dietmar Bartschs Forderung nach Aufklärung und Ausschluss.

Öffentlich kritisieren jüdische Organisationen und die Union das Papier. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers nannte die Vereinbarung ein „Feigenblatt“, das vor allem einen Zweck erfülle: das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren.

Kritik kommt auch vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster sagte:

Auch die Jüdische Gemeinde (Gideon Joffe), die Werteinitiative (Elio Adler) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft (Volker Beck) lehnen die Vereinbarung ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte Rot-Rot-Grün in Berlin einen „absoluten Tabubruch“ und forderte, den Hauptstadtvertrag zu stoppen.

Widerspruch kommt selbst aus Krachs eigener Partei: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, er hoffe, dass diese rot-rot-grüne Koalition nicht zustande kommt.

Was aus Krachs Drohung folgt

Am Freitagvormittag berieten die drei Parteien ab 10 Uhr über den Landeshaushalt.

Ob Rot-Rot-Grün zustande kommt, hängt auch davon ab, ob die Parteien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllen. Das vereinbarte Verfahren betrifft mögliche Konsequenzen in der Berliner Landesfraktion; über Koçaks Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion entscheidet es nicht. Krachs Forderung nach einem Ausschluss Koçaks aus der Linke-Bundestagsfraktion steht daneben.