Berliner Linke einigt sich mit SPD und Grünen auf Antisemitismus-Pakt
Nach drei Gesprächsrunden steht ein Papier: Linke, SPD und Grüne in Berlin verständigen sich auf verbindliche Regeln zum Umgang mit Antisemitismus – die Bedingung von SPD und Grünen für Sondierungen über eine gemeinsame Regierung.
Die Berliner Linke kann nur dann mitregieren, wenn sie sich beim Umgang mit Antisemitismus an feste Regeln hält. Nach drei Gesprächsrunden haben sich Linke, SPD und Grüne auf ein Papier mit verbindlichen Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Zuvor war eine fünfstündige Runde ergebnislos zu Ende gegangen. Das Papier soll nun als Grundlage für die Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung dienen.
Für SPD und Grüne war diese Einigung die Bedingung für alles Weitere. Beide Parteien hatten verbindliche Absprachen zum Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung dafür gemacht, überhaupt in Sondierungsgespräche mit der Linken zu gehen. Ohne ein solches Papier hätten die Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin gar nicht erst begonnen. Die Linke musste also liefern, bevor über Inhalte gesprochen wurde.
Einigung am Jahrestag des Hamas-Angriffs
Das dritte und entscheidende Treffen fiel auf den dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel. Die Einigung über die Antisemitismus-Regeln gelang damit an dem Tag, an dem in Israel der Opfer des Überfalls gedacht wurde – drei Jahre nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Die Linke war als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hervorgegangen, mit 25,7 Prozent der Stimmen. Zum Regieren braucht sie jedoch SPD und Grüne. Beide machen den Streit über den Antisemitismus zur zentralen Hürde, die vor einer gemeinsamen Koalition genommen werden muss. Der Wahlsieg allein reicht dafür nicht.
Misstrauen reicht über die Gespräche hinaus
Die Skepsis gegenüber der Linken kommt nicht nur von den potenziellen Partnern. Der Zentralrat der Juden hatte seine Warnung vor einer Koalition mit der Linken an SPD und Grüne gerichtet und die Regierungsfähigkeit der Partei öffentlich in Zweifel gezogen. Auch Israels Botschafter Ron Prosor warnte vor einer Gefahr für jüdisches Leben in Berlin. Die Einigung steht damit unter Beobachtung von außen.
Auch aus der Bundespolitik kommt Druck. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert, die Berliner Linke müsse Antisemiten notfalls aus der Partei werfen. Solche Forderungen machen aus den Berliner Vorgesprächen eine Debatte über die gesamte Partei – lange bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben ist.
Vorwurf und Gegenrede
Der Publizist Ahmad Mansour erhebt einen schweren Vorwurf gegen die Berliner Linke: struktureller Antisemitismus bei der Linken. In der WELT schreibt er, jeder Tag sei ein Grund für deutsche Juden, ihre Koffer zu packen. Der Satz markiert die Härte, mit der die Debatte über die Partei geführt wird.
Für die Linke steht in diesem Streit viel auf dem Spiel. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Nazih Musharbash, hält mit einer Verteidigung der Berliner Linken dagegen. Damit stehen sich zwei Lesarten gegenüber: ein struktureller Antisemitismus in der Partei oder eine politische Kampagne gegen sie. Die Einigung soll den Streit einfangen, ohne ihn zu entscheiden.
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Wie es weitergeht
Das Papier verpflichtet die drei Parteien auf einen gemeinsamen Umgang mit Antisemitismus. Wie die Regeln im Einzelnen ausgelegt werden, dürfte sich erst in den Sondierungsgesprächen und einer möglichen gemeinsamen Regierungsarbeit zeigen. Der Streit, der die Gespräche begleitet hat, ist damit nicht beendet, sondern nur auf eine schriftliche Grundlage gestellt – und die muss sich in der Praxis einer Regierung erst bewähren.
Der nächste Schritt sind Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung, für die das Papier die Grundlage bildet. Führen sie zum Erfolg, folgen Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, SPD und Grünen. Ungeklärt bleibt, ob die vereinbarten Regeln auch dann noch tragen, wenn in einer gemeinsamen Regierung der erste Streit über Antisemitismus ausbricht.
