Musharbash verteidigt Berliner Linke gegen Antisemitismus-Vorwürfe

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, hat die Berliner Linke gegen den Vorwurf verteidigt, antisemitische Milieus nicht konsequent genug zurückzuweisen. Damit stellt sich der 79-jährige SPD-Politiker kurz vor der Entscheidung über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf die Seite der Partei, die dort künftig regieren will.

Anlass ist das Interview zur Judenfeindlichkeit der Linken, das am 3. Oktober 2026 erschien und das WELT am 4. Oktober unter Berufung auf dpa aufgriff. Musharbash warnt darin, der Antisemitismus-Vorwurf drohe „einmal mehr instrumentalisiert zu werden, was im Kampf gegen Judenfeindlichkeit nicht sachdienlich" sei.

Musharbash sieht keinen Grund für Zurückhaltung

Musharbash attestiert der Parteiführung, sie habe glaubhaft gemacht, dass in der Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Für die SPD sieht er deshalb nichts, was gegen Gespräche über eine Koalition mit der Linken spricht. Die DPG zählt nach eigener Darstellung 400 bis 600 Mitglieder, erhält keine öffentlichen Zuschüsse und ist politisch umstritten.

Das widerspricht den Bedingungen von SPD und Grünen: Beide verlangen von der Linken eine schriftliche, verbindliche Distanzierung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität, bevor Sondierungen beginnen. Am 1. Oktober blieb das erste Dreier-Vorgespräch im Haus der Statistik ohne Einigung; zwei Tage später teilten die Parteien nach rund fünf Stunden mit, sie hätten sich auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt, wie der Bericht zur Regierungsbildung in Berlin zeigt.

Wo für ihn Israelkritik endet

Der 1946 in Amman geborene und seit 1965 in Deutschland lebende Musharbash zieht in dem Gespräch eine scharfe Grenze: Zur legitimen Kritik zählt er das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon, die Besatzung der Westbank, den aggressiven Siedlungsbau und die Duldung, dass jüdische Siedler Palästinenser bedrohen und vertreiben.

Die Grenze zum Antisemitismus verlaufe dort, wo Menschen für das völkerrechtswidrige Handeln ihres Staates verantwortlich gemacht werden – das betreffe jüdische wie palästinensische Menschen. Für die DPG gilt: pro-palästinensisch heißt nicht anti-israelisch. Der Publizist Ahmad Mansour erhebt dagegen den Vorwurf des strukturellen Antisemitismus.

Kritik am Staatsräson-Verständnis

Scharf geht Musharbash die deutsche Debatte an: Die viel beschworene Staatsräson werde bei vielen Entscheidungsträgern so verstanden, als gebe es eine Gleichsetzung zwischen dem Schutz des Judentums und des Staates Israel und der nationalistischen israelischen Regierung. Der Schutz jüdischer Menschen in Deutschland dürfe nicht an deren Politik gekoppelt werden – die deutsche Verantwortung für jüdisches Leben stehe für sich.

Der Streit um die Berliner Koalition

Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Spitzenkandidatin Elif Eralp will erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Für Wirbel sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken mit einem Oberhaupt eines teils kriminellen Clans; der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gab nach Chats mit einem Sohn der Großfamilie Remmo seinen Sitz im Innenausschuss auf.

Die Linke wehrt sich

Zudem ließ die Partei Unterlassungserklärungen und eine Strafanzeige gegen Politiker prüfen, die sie mit Judenhass oder Clanchefs in Verbindung brachten. Der frühere Parteivorsitzende Jan van Aken nennt die Vorwürfe eine Kampagne: „Die CDU, die Immobilienlobby, die Extremreichen, die wollen verhindern, dass die Linke regiert.„ Zugleich räumte er ein, es gebe „ein paar Leute“ in der Partei, deren Aussagen er für komplett falsch halte. Ob SPD und Grüne kommende Woche in Sondierungen eintreten, hängt an einer schriftlichen Distanzierung der Linken.