Berliner Polizisten wollen sensible Informationen nur noch weitergeben, wenn Gefahr im Verzug ist. Sie befürchten, dass eine mögliche Regierung unter Führung der Linken Daten an linksradikale Kreise abfließen lassen könnte. Für die Sicherheitsbehörden geht es damit um die Frage, wie viel sie einem künftigen Senat noch anvertrauen.
Am 19. Oktober um 11:51 Uhr veröffentlichte die WELT den Bericht über den befürchteten Datenabfluss. Darin ist von einem „Sachsen-Anhalt-Szenario“ die Rede, auf das Berlin sich vorbereite: Informationen werden nur noch geteilt, wenn Gefahr im Verzug ist.
Der Text stammt von Alexander Dinger, Ressortleiter Investigation und Reportage, die Printausgabe folgte am 20. Oktober. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin verbreitete den Bericht über ihre Kanäle. Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken: Linke will Polizeibefugnisse kürzen und Verfassungsschutz umbauen.
Das Vorbild liegt in Magdeburg
Das Szenario hat einen Präzedenzfall. Anfang Oktober beriet die Innenministerkonferenz bei einer Sondersitzung in Brandenburg offiziell über Drohnenabwehr – vertraulich über die Frage, den Informationsaustausch mit Magdeburg einzuschränken, falls in Sachsen-Anhalt die AfD regiert.
Zur Debatte standen vertrauliche Lagebilder, Daten über V-Leute und der Zugriff auf das nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis. Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hatte die Richtung schon im September vorgegeben: „Extremisten haben in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen.“
Von der Berliner Wahl bis zum Parteitag
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Mit 25,7 Prozent gewinnt die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus.
- 21. September 2026Kontrolleur warnt vor Extremisten an sensiblen Daten
Marc Henrichmann (CDU) sagt, Extremisten hätten in der Nähe sensibler Informationen nichts zu suchen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine Reaktion für den Fall eines linken Zugriffs auf den Berliner Verfassungsschutz.
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Bei der Sondersitzung in Brandenburg geht es offiziell um Drohnenabwehr, vertraulich um einen gedrosselten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt.
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Linke, Grüne und SPD schreiben auf Seite 18, der Verfassungsschutz bleibe in seiner jetzigen Form erhalten.
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Polizisten befürchten den Abfluss sensibler Daten. Die Junge Union fordert den Ausschluss Berlins von Verfassungsschutz- und BKA-Informationen.
- 31. Oktober 2026Parteitag der Berliner Linken
Der Parteitag soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Auf Seite 18 steht der Erhalt
Formal hat die Debatte einen anderen Auslöser. Linke, Grüne und SPD einigten sich am 17. Oktober in Berlin auf ein Sondierungspapier. Dort heißt es auf Seite 18: „Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form erhalten und wir stärken die Transparenz und parlamentarische Kontrolle.“
Die Linke war mit einer anderen Forderung angetreten: Im Wahlprogramm stand die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, ließ das Sondierungspapier nicht als Beruhigung gelten.
„Da reichen dann auch ein paar lauwarme Sätze nicht aus. Das ist für mich ein No-Go.“
Forderung der Jungen Union
Die Junge Union forderte, Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies das als Gefährdung der Sicherheitsbehörden zurück, wie der Tagesspiegel-Bericht über die Gefahr für den Verfassungsschutz festhält.
Für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, gilt die Sachsen-Anhalt-Logik auch für Berlin:
„Wenn es zu der Koalition in Berlin kommt, unter Führung einer in weiten Teilen linksextremen Partei, dann muss für Berlin gelten, was für Sachsen-Anhalt unter der AfD gilt.“
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor Folgen für die Dienste: „Käme die Linke in Berlin an die Macht, könnte das Konsequenzen für unsere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit etwa mit Israel haben, weil Vertrauen ein hohes Gut ist.“ Jede Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Bundesland schwäche nach seiner Einschätzung die Sicherheit in ganz Deutschland.
Entscheidung am 31. Oktober
Innerhalb der SPD ist der Widerstand nicht verhallt: 20 SPD-Abgeordnete halten die Linke für nicht regierungsfähig. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte schon im September gesagt: „Sollte es doch dazu kommen, dass die Linke Zugriff auf den Berliner Landesverfassungsschutz hat, müsste man entsprechend reagieren.“
Die Berliner Linke entscheidet erst auf einem Parteitag am 31. Oktober, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. SPD und Grüne in Berlin haben am 19. Oktober für Koalitionsgespräche gestimmt, der Landesvorstand der Linken votierte am Abend mit einer Gegenstimme dafür. Ein Ausschluss Berlins aus dem Informationsfluss ist damit bislang nicht beschlossen; eine Entscheidung des Bundes darüber steht noch aus.