Linke gewinnt Berlin mit 25,7 Prozent und will Polizeibefugnisse kürzen
Nach dem Wahlsieg der Linken debattiert Berlin über Polizeibefugnisse und den Verfassungsschutz. Gewerkschaften warnen vor einem Verlust an Sicherheit.
Die Berliner Polizei soll nach dem Willen der stärksten Partei der Hauptstadt einen Teil ihrer Instrumente verlieren: Waffenverbotszonen sollen verschwinden, die anlasslosen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten enden, das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot fallen. Auch der Verfassungsschutz steht zur Disposition – die Linke will ihn abschaffen oder stark einschränken.
Auslöser ist die Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026: Es ist der Linken-Sieg in Berlin mit 25,7 Prozent und zugleich das Ende der CDU-SPD-Koalition. Dahinter liegen CDU 18,8 Prozent, AfD 16,3 Prozent, Grüne 14,3 Prozent und SPD 12,1 Prozent. Die Linke hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und stellt erstmals die stärkste Fraktion.
Wahlergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Stimmenanteile in Prozent
Ein Ergebnis, das Polizisten Sorgen macht
Frank Teichert, Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält diesen Weg für falsch – gerade angesichts der Gewalt, die seine Kolleginnen und Kollegen auf Berlins Straßen erleben. „An der Sicherheit dieser Stadt darf nicht gespart werden“, sagte er in dem Bericht über die Reaktion der Berliner Polizeivertreter auf den Wahlsieg.
„Das ist ein Ergebnis, das mir als Polizist Sorgen macht. Die Linke ist mit weniger Polizei, weniger Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen angetreten – und bekommt dafür offensichtlich starken Rückhalt.“
Frank Teichert, Landesvorsitzender der DPolG Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei schloss sich an. Landesvize Victoria Schwiethal-Heuermann sagte am Wahlabend, jedem müsse klar sein: Ohne Sicherheit ist letztlich auch in der Hauptstadt alles nichts. Die GdP verlangt, wichtige Weichenstellungen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag zu verankern; Landesvize Kerstin Philipp fordert, wer Berlin regieren möchte, müsse die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner über alles stellen.
Irritation über einen Gast auf der Wahlparty
Für zusätzliche Irritation sorgte der Besuch Issa Remmos bei der Wahlparty der Neuköllner Linken im Festsaal Kreuzberg. Remmo gilt als Oberhaupt einer Großfamilie, die seit Jahren mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierte sich umgehend: „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben.“ Der Mann sei nicht eingeladen und wieder herausgeschickt worden, sagte sie im rbb24 Inforadio.
In einem Bericht hieß es wenige Tage später, Firas Remmo, Sohn von Issa Remmo, habe Screenshots eines privaten Chats mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak veröffentlicht. Darin richtet Koçak Grüße mit Respekt an Issa Remmo aus, bittet um Verbreitung einer Bundestagsrede und spricht den Sohn als Bruder an. Koçak entschuldigte sich – Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, seien durch nichts zu rechtfertigen. Er zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss zurück.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich vor Beratungen des SPD-Landesvorstands kritisch zu einer Koalition mit der Linken. Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann sagte: „Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen.“ Organisierte Kriminalität mache vor Landesgrenzen nicht Halt.
„Ich bin sehr gespannt, ob sie tatsächlich bei so einer Sicherheitslage den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder noch besser der Polizei oder Feuerwehr die Grundlage nehmen.“
Iris Spranger, Innensenatorin Berlin (SPD)
Ein Chirurg kündigt seinen Wegzug an
Auch außerhalb der Sicherheitsbehörden provoziert der Machtwechsel Reaktionen. Der Berliner Chirurg Masyar Rahmanzadeh vom Gelenkzentrum Berlin kündigte an, die Stadt zu verlassen: Ich werde hier nicht leben können unter so einer Regierung und mit so einer Aura, die nur die Dummen und Unfähigen und Faulen fördert, sagte er, wie der Chirurg seinen Wegzug aus Berlin begründet. Rahmanzadeh ist Sohn des Chirurgen Rahim Rahmanzadeh, der 1966 als Erster in Deutschland ein totales künstliches Hüftgelenk implantierte.
Wie sicher bleibt Berlin?
Die Linke hält ihrem Kurs entgegen: Verfolgung der Geldströme und Prävention statt Präsenz und Kontrolle im öffentlichen Raum. Das schärfste Instrument gegen Clanvermögen, die Einziehung kriminell erlangter Gewinne, will sie ausdrücklich erhalten. Von Stellenabbau bei der Polizei war im Wahlkampf nie die Rede – es geht um Ausstattung, Befugnisse und Aufgabenzuschnitt.
Für eine Mehrheit bräuchte Spitzenkandidatin Elif Eralp zwei Koalitionspartner; die 47-köpfige Linksfraktion wählte sie am 22. September einstimmig zur Co-Vorsitzenden. Am Freitag entscheidet ein Parteitag, ob die Linke Sondierungen mit SPD und Grünen aufnimmt. Der Zentralrat der Juden warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Ob die Sicherheitspolitik im Koalitionsvertrag landet, ist damit einer der härtesten Punkte der kommenden Tage.
