Die FDP-Verteidigungspolitikerin hält eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Sicherungstruppe für unausweichlich. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, die USA könnten die Last nicht dauerhaft tragen.
11.08.2026, 18:43
Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, das BND und Verfassungsschutz zu operativen Geheimdiensten umbaut. Erstmals dürfen sie in Ausnahmefällen aktiv eingreifen – von Sabotage bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.
04.08.2026, 10:14
Fünf Tage nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD hat die FDP einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Er fordert die Schließung radikaler Moscheen und Fußfesseln für Gefährder, lehnt aber Massenüberwachung ab.
03.08.2026, 22:04
Drei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD verlangen die Linke und die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Mit 50 Fragen wollen die Grünen die Bundesregierung zu möglichen Versäumnissen der Sicherheitsbehörden befragen.
18.07.2026, 00:42
Nach dem tödlichen Angriff auf Zugbegleiter Serkan Çalar schien ein Umdenken möglich. Doch die Statistik zeigt: Nie gab es mehr Gewalt gegen Bahnbeschäftigte. Jeder dritte denkt ans Aufhören.
05.07.2026, 20:19
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat klar gemacht, dass er eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nicht mit dem Zugang zu geheimen Informationen verbinden will. Grund seien die offenkundige Nähe zu Russland und der Verdacht auf Moskauer Geldflüsse.
02.07.2026, 21:36
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ geriet BSW-Co-Chef Fabio De Masi mit seinen sicherheitspolitischen Positionen massiv in die Kritik. Er forderte Abrüstungsgespräche mit Russland und warnte vor einer gefährlichen Aufrüstungsspirale.
22.06.2026, 00:27
Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der schwarz-roten Regierung Stillstand vor und kritisiert den Kanzler persönlich. Sie verteidigt zugleich die Sicherheitspolitik der Grünen.
08.06.2026, 08:05