Keine Massenüberwachung, aber knallharte Maßnahmen gegen Islamisten – so lässt sich der Zehn-Punkte-Beschluss des FDP-Präsidiums vom 30. Juli 2026 zusammenfassen. Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 31 Verletzten will die Partei die „zentrale Gefahr für unsere Freiheit“ nun mit aller Härte bekämpfen.
Das Papier, das dem FOCUS exklusiv vorlag und am Montag öffentlich wurde, fordert unter anderem die Schließung von Moscheen, in denen islamistische Ideologien verbreitet werden. Extremistische Organisationen sollen im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verboten werden – neue Gesetze hält die FDP nicht für nötig.
Chronik nach dem CSD-Anschlag
- 25. Juli 2026Islamistischer Anschlag auf Berliner CSD
Ein Attentäter rast mit einem Transporter in eine Menschenmenge, tötet eine Frau und verletzt 31. Ein Bekennervideo wird später gefunden.
- 26. Juli 2026Täter von Polizei erschossen
Der polizeibekannte IS-Sympathisant Abdul B. wird in Berlin-Spandau gestellt und getötet.
- 28. Juli 2026Wegner fordert Fußfesseln
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet Islamismus als „größte Bedrohung für die queere Gemeinschaft“ und fordert elektronische Fußfesseln für Gefährder.
- 30. Juli 2026FDP-Präsidium beschließt Plan
Die FDP verabschiedet einen zehnseitigen Zehn-Punkte-Beschluss mit dem Titel „Islamismus als zentrale Gefahr … gezielt bekämpfen“.
- 3. August 2026Plan wird öffentlich
Das Magazin FOCUS veröffentlicht den Beschluss exklusiv. Die FDP verbreitet die Kernforderungen auf Social Media.
Kubicki: „Politische Verantwortung bemisst sich nicht in Betroffenheit“
Während der Plan auf den ersten Blick nach Law-and-Order-Politik klingt, setzt FDP-Chef Wolfgang Kubicki einen klaren Kontrapunkt. Im FOCUS-Interview lehnte er Massenüberwachung ab: „Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit.“ Stattdessen setze die FDP auf gezielte, rechtsstaatliche Einzelmaßnahmen.
„Die Betroffenheit über den Terror gegen den CSD in Berlin ist bei vielen groß. Politische Verantwortung bemisst sich jedoch nicht in Betroffenheit.“
Fußfesseln und Abschiebungen – aber keine neuen Gesetze
Die zehn Punkte im Einzelnen: Der Fokus der Sicherheitsbehörden soll auf islamistische und salafistische Netzwerke gelegt werden, da von ihnen „gegenwärtig die größte terroristische Bedrohung“ ausgehe. Das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) soll auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Gefährder will die FDP mit elektronischen Fußfesseln überwachen und die Führungsaufsicht bei entlassenen Straftätern konsequent anwenden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Rückkehrern aus IS-Kampfgebieten. Ausreisepflichtige Straftäter sollen bundesweit konsequent abgeschoben werden, auch in Staaten mit schwierigen diplomatischen Beziehungen. Einbürgerungen für Extremisten will die FDP verhindern und erschlichene zurücknehmen. Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden soll verbindlicher werden, kleine Landesverfassungsschutzbehörden könnten gebündelt werden.
Schulische Bildung sieht die FDP als Schlüssel zur Deradikalisierung. Der islamische Religionsunterricht müsse unter deutsche Verantwortung gestellt werden, ausländische Träger wie die türkische DITIB sollen ausgeschlossen werden. Lehrkräfte sollen befähigt werden, extremistische Äußerungen zu erkennen und strafrechtlich relevante Fälle zu melden. Hintergrund: Laut BKA-Daten zeigen rund 45 Prozent der jungen Muslime eine islamismusaffine Einstellung – ein „deutliches Zeichen für ein systematisches Versagen in der schulischen Bildung“, so der Beschluss.
Weg von der Massenüberwachung – hin zur konsequenten Anwendung des Rechts
Der Plan verzichtet bewusst auf neue Gesetze und setzt auf die konsequente Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens – ein klassisch liberaler Ansatz. Während andere Parteien nach dem CSD-Anschlag etwa ein queeres Diskriminierungsverbot im Grundgesetz fordern, hält die FDP dies für “absurd„: Die Vorstellung, Islamisten ließen sich durch Grundgesetzänderungen beeindrucken, sei realitätsfremd. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert derweil Reformen an drei Gesetzen.
Der Zehn-Punkte-Plan markiert eine deutliche Positionsbestimmung der FDP zwischen Sicherheitshärte und Freiheitswahrung. Für die Partei, die in Umfragen zuletzt bei nur vier bis fünf Prozent lag, ist der Beschluss auch ein Versuch, im sicherheitspolitischen Diskurs nach dem CSD-Anschlag Profil zu zeigen – ohne die eigene freiheitliche DNA preiszugeben.