Bundeskabinett beschließt operative Sabotage-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Die Zeitenwende bei den Geheimdiensten

Es ist der größte Umbau der deutschen Nachrichtendienste seit Jahrzehnten: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett einen rund 700-seitigen Gesetzentwurf beschlossen, der BND und Verfassungsschutz zu operativ eingreifenden Diensten macht. Der Entwurf sieht vor, dass die Dienste künftig nicht mehr nur beobachten und analysieren, sondern in eng definierten Ausnahmefällen auch aktiv handeln dürfen – von der Sabotage ausländischer Rüstungsfabriken bis zur Manipulation gegnerischer IT-Infrastruktur.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Richtung bereits vorgegeben: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, wiederholt er seit Monaten. Die hybride Bedrohung – vor allem aus Russland – mit Sabotageakten, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen mache eine Antwort nötig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bedrohungslage bereits im Juli auf „hoch“ gestuft.

Sabotage, Täuschung und Hacks – was die Dienste künftig dürfen

Kern der Reform ist eine weitreichende Ausnahme vom Trennungsgebot, das bisher strikt zwischen nachrichtendienstlicher Beobachtung und polizeilichem Eingreifen trennt. Der Entwurf tastet es formal nicht an, ermöglicht aber aktive Maßnahmen, wenn polizeiliches Handeln zu lange dauern würde. So soll der BND bei einer akuten Cyberattacke auf Deutschland die Systeme der angreifenden Macht stören oder Datenströme umleiten dürfen.

Noch weiter geht die Befugnis zur physischen Sabotage: Wenn etwa eine Rüstungsfabrik im Ausland Drohnen für Angriffe auf Europa produziert, darf der BND diese Anlage unter bestimmten Voraussetzungen sabotieren. Auch Täuschung, Desinformation und das Eintauschen von funktionsfähigem Material gegen funktionsunfähiges sind vorgesehen. Im Inland erhält der BND zudem die Kompetenz zu Online-Durchsuchungen von Rechnern und Handys, sofern ein Auslandsbezug besteht.

Menschenleben dürfen bei all diesen aktiven Maßnahmen nicht gefährdet werden. Eine bedeutsame Ausnahme gilt jedoch im Verteidigungsfall: Dann wären unter bestimmten Voraussetzungen auch gezielte Tötungen durch den BND erlaubt. Der Rechtsexperte Thomas Rieger warnte gegenüber CORRECTIV vor einem Passus, wonach der Dienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall zu „kinetischen Mitteln“ greifen dürfe – im Militärjargon: Waffengewalt.

Schaffe Kritik und Drohung mit Karlsruhe

Der Gesetzentwurf stößt auf breiten Widerstand. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, warnte in einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme vor einer „massiven Ausweitung von Befugnissen bei gleichzeitiger Einschränkung der effektiven Kontrolle“. Der Entwurf, so die Datenschützerin, lasse „deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität aufkommen“.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nannte die Reform „verfassungsrechtlich hochproblematisch und unverhältnismäßig“ und beklagte einen „gefährlichen Ausbau staatlicher Überwachung“. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte an, bei einem Verstoß gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts „nach Karlsruhe zu ziehen“. Der Deutsche Anwaltverein warnt vor Eingriffen ins Mandatsgeheimnis und einer „Verwischung des Trennungsgebots“.

Zentralisierte Kontrolle und neue Fristen

Neben den Eingriffsbefugnissen sieht das Gesetz auch Änderungen bei der Kontrolle vor. Die Aufsicht über die Dienste wird beim Unabhängigen Kontrollrat zentralisiert, der künftig alle intensiven Überwachungsmaßnahmen vorab kontrollieren und die laufende Datenschutzkontrolle übernehmen soll. Die G10-Kommission und die Bundesdatenschutzbeauftragte verlieren hingegen ihre Zuständigkeit für die Nachrichtendienste.

Gleichzeitig wird die Beobachtung extremistischer Verdachtsfälle auf fünf Jahre begrenzt. Erhärtet sich der Verdacht in dieser Zeit nicht, muss die Beobachtung enden, eine Verlängerung um zwei Jahre ist nur mit Zustimmung des Innenministeriums möglich. Bislang gab es keine solche Frist – die AfD etwa wird seit März 2022 ununterbrochen als Verdachtsfall geführt.

Der Gesetzentwurf soll nach dem Kabinettsbeschluss zügig durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll das reformierte Nachrichtendienstrecht bereits zum 1. Januar 2027. Ob die SPD, die im Koalitionsvertrag mehr Befugnisse zugesichert hatte, alle Punkte mitträgt, ist noch offen.