In Deutschland kann es jederzeit zu Anschlägen kommen. Vor dieser konkreten Gefahr warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Interview mit der „Welt am Sonntag" und stuft die Bedrohungslage offiziell von „abstrakt" auf „hoch" herauf. Anschlagspläne gegen die Bundesrepublik seien „klar erkennbar", sagte Dobrindt dem Blatt – und kündigte eine tiefgreifende Reform der Nachrichtendienste an.
„Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen. Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.“
Die neue Einstufung begründet der Minister mit einem stark gestiegenen Hinweisaufkommen sowohl von Partnerdiensten als auch aus eigenen Quellen, einer Zunahme konkreter Schäden sowie einer engeren Vernetzung von Agenten im In- und Ausland, die auf Ausspähung und Sabotage abzielten. Erst vor Kurzem sei ein geplanter Sprengstoffanschlag vereitelt worden. Gegenüber Reuters bekräftigte Dobrindt: „Plans for attacks against our country are clearly discernible.“
Geheimdienste mit neuen operativen Befugnissen
Vor diesem Hintergrund wirbt Dobrindt für einen Umbau der Nachrichtendienste, über den das Bundeskabinett am 13. August 2026 beraten soll. Kern der Pläne: Verfassungsschutz und BND sollen künftig in bestimmten Gefahrenlagen selbst eingreifen dürfen und nicht mehr auf das bloße Sammeln von Informationen beschränkt bleiben. Bereits Mitte Juli war ein Referentenentwurf bekannt geworden, der solche operativen Befugnisse vorsieht.
Dobrindts Ziel: die deutschen Dienste zu „echten Geheimdiensten" weiterzuentwickeln, um international wettbewerbs- und partnerschaftsfähig zu bleiben. Dafür sollen Verfassungsschützer in akuten Terrorlagen Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen, wenn die Polizei nicht rechtzeitig verfügbar ist – eine Aufgabe, die bisher ausschließlich der Polizei vorbehalten war.
Noch weiter reicht der Plan, Informationen gezielt zu verändern, um Anschläge zu sabotieren. Ein konkretes Beispiel nannte der Minister: „Wenn die Bauanleitung einer Bombe nachrichtendienstlich identifiziert wird, dann muss diese Information so verändert werden können, dass diese Bombe nicht mehr funktionsfähig ist.“ Ein neu einzurichtender Unabhängiger Kontrollrat soll die erweiterten Eingriffe überwachen und genehmigen, betonte Dobrindt. Zugleich stellte er klar: „Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei.“
Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Gefahren von innen
Die Hochstufung fällt in eine angespannte Sicherheitslage. Der Verfassungsschutzbericht 2025 verzeichnet mit über 59.000 Personen einen Höchststand im Rechtsextremismus; auch der Linksextremismus umfasst mehr als 42.000 Personen. Treibende Kraft im rechtsextremen Spektrum ist demnach die AfD. Gleichzeitig warnen die Behörden vor Spionage und Sabotage durch Russland, China und den Iran. Die iranische Zeitung „Hamshahri" veröffentlichte jüngst Vergeltungsaufrufe gegen westliche Politiker, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schon bei der Innenministerkonferenz im Juni hatte Dobrindt die Entwicklung zu einer „hohen Bedrohungslage" skizziert. Nun macht er Ernst und drängt auf eine gesetzliche Verankerung der neuen Geheimdienstbefugnisse. Der Konflikt zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ist damit programmiert: Datenschützer und Teile der Opposition sehen in den Plänen einen gefährlichen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Ob das Kabinett am 13. August grünes Licht gibt, ist offen – die Debatte wird bis dahin an Schärfe zunehmen.
