Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Drei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD zieht die Politik Konsequenzen: Die Linksfraktion hat offiziell eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses beantragt, um eine lückenlose Aufklärung der Sicherheitsbehörden zu erzwingen. Schon am 4. August soll das Gremium tagen – und nicht erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September.

Clara Bünger begründete den Schritt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit der Schwere der Tat und den „zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden, die jetzt auch immer mehr zu Tage träten“. Das Parlament habe die Aufgabe, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und offene Fragen aufzuklären. „Das sind wir den Opfern, ihren Angehörigen und der queeren Community schuldig.“

Grüne legen 50 Fragen vor

Die Grünen unterstützen den Antrag und gehen noch einen Schritt weiter: Sie haben einen umfassenden Katalog von 50 Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz erklärte, die Fragen beträfen insbesondere das Geschehen vor dem Anschlag – also das Handeln und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem späteren Attentäter Abdul Ballout.

Von Notz plädierte zudem für ein hybrides Sitzungsformat, um Kosten zu sparen. Das Schreiben der Linken an den Ausschussvorsitzenden Josef Oster (CDU) fordert außerdem die Teilnahme des BKA-Präsidenten, des Präsidenten der Bundespolizei, des Verfassungsschutzpräsidenten sowie des Generalbundesanwalts.

Ermittler fanden zweites Handy und IS-Bekennervideo

Die politische Aufarbeitung steht unter dem Eindruck sich verdichtender Ermittlungsergebnisse. Der Tagesspiegel berichtete, dass der 21-jährige Ballout einer salafistischen Gruppe angehörte und zwei seiner Cousins offenbar IS-Kämpfer waren. Auf einem nach dem Anschlag sichergestellten, zuvor unbekannten Handy fand die Polizei ein IS-Bekennervideo mit einem Treueeid auf die Terrormiliz.

Ballout war nach seiner Haftentlassung im Mai 2026 vom Berliner LKA mit einem Mobiltelefon überwacht worden. Die Ermittler gehen inzwischen jedoch von einem zweiten Gerät aus, über das er möglicherweise Anweisungen erhielt. Die Bewegungsdaten auf seinem Weg zum Tiergarten zeigten einen „Zickzack-Kurs“, was die These einer möglichen Anleitung von außen nährt. Die Einzeltäter-These gilt in Sicherheitskreisen als unwahrscheinlich.

Dass die Behörden trotz jahrelanger Kenntnis über den als hochgefährlich eingestuften Mann nicht einschritten, hat eine Debatte über Staatsversagen ausgelöst. Ahmad Mansour und andere Experten kritisierten die Sicherheitsarchitektur scharf.

Sondersitzung am 4. August

Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses ist für den 4. August 2026 anberaumt. Parallel dazu planen die Linke und die Grünen, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Von Notz kündigte an, man werde die Antworten der Regierung „akribisch auswerten“. Im Raum steht die Frage, ob Informationspannen oder Versäumnisse den Anschlag hätten verhindern können.

Auch das Berliner Abgeordnetenhaus tagt bereits am 29. Juli 2026 in einer Sondersitzung seines Innenausschusses. Beide Gremien wollen offene Fragen zur Überwachung Ballouts, zum Informationsaustausch zwischen den Behörden und zu den Entscheidungsketten der Sicherheitsdienste klären.

Parlamentarische Kontrolle als Antwort

Die antragstellenden Fraktionen betonen, das Parlament müsse seiner Kontrollfunktion gegenüber den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nachkommen. Die Sondersitzung soll „unverzüglich“ klären, warum ein jahrelang bekannter Gefährder einen solchen Anschlag verüben konnte. Eine umfassende politische Aufarbeitung sei man den Opfern und der queeren Community schuldig, so die Linke.