Sicherheitsbedenken
Boris Pistorius (SPD) schließt es kategorisch aus, dass Vertreter der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhalten. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte der Verteidigungsminister, die nationale Sicherheit verbiete dies. Er verwies darauf, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden bereits jetzt prüften, wer künftig als Geheimnisträger in Betracht komme. Dabei gehe es vor allem um die Nähe der AfD zu Russland.
Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum.Boris Pistorius
Pistorius kritisierte konkret die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Politiker, die eine große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennen ließen. Zudem stehe der Verdacht im Raum, dass Moskau die Partei finanziell unterstützen könnte. Belastbare Beweise für solche Zahlungen wurden bisher jedoch nicht vorgelegt.
Sorge vor AfD-Erstarken
Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Umfragehochs der AfD. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 könnte die Partei Prognosen zufolge auf 40 Prozent der Stimmen kommen und erstmals die absolute Mehrheit erringen. Pistorius zeigte sich tief besorgt: Er mache sich als Demokrat allergrößte Sorgen über einen solchen Wahlausgang. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe.
Mehrere Landesverbände der Partei werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt. Führende AfD-Politiker, darunter Co-Parteichef Tino Chrupalla, hatten wiederholt Verständnis für russische Positionen im Ukraine-Krieg bekundet und nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil.
Pistorius appellierte auch an Soldaten der Bundeswehr, die mit der AfD sympathisieren. Er würde ihnen raten, sich ihre Wahl gut zu überlegen im Sinne der Demokratie, betonte aber zugleich, dass die Entscheidung letztlich bei jedem Einzelnen liege.
Der Konflikt um den Umgang mit der AfD in sicherheitsrelevanten Fragen dürfte sich weiter verschärfen, sollte die Partei in den Umfragen weiter zulegen. Die Bundesregierung steht vor der Frage, wie sie demokratische Prinzipien mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen in Einklang bringt.
