innenministerkonferenz

21.10.2026, 13:36

Verfassungsschutz

Polizei warnt vor möglichem Datenabfluss unter Linke-Regierung in Berlin

Berliner Polizisten befürchten, dass sensible Informationen unter einer möglichen Linke-geführten Regierung abfließen könnten. Über einen Ausschluss Berlins aus dem Informationsfluss müsste der Bund erst nach der Entscheidung der Linken am 31. Oktober befinden.

02.10.2026, 12:05

Umlaufbeschluss

Innenministerkonferenz senkt Mehrheit auf 13 von 16 Länderstimmen

Ein einziges Land konnte bislang jeden Beschluss der Innenministerkonferenz blockieren. Damit ist Schluss: Künftig genügen 13 von 16 Länderstimmen – der Hintergrund ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.

24.09.2026, 21:27

Nachrichtendienste

Grüne fordern Schutz von Verfassungsschutz-Daten vor der AfD

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Innenministeriums. Ein AfD-Innenminister hätte damit Zugriff auf die Daten seiner eigenen Beobachtung – die Grünen verlangen vom Bund Aufklärung über Schutzmaßnahmen.

19.07.2026, 17:07

Transparenz-Streit

Nur fünf Länder nennen Nationalität: CDU pocht auf bundeseinheitliche Regelung

Während die meisten Bundesländer die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen zurückhalten, machen CDU-Politiker Druck. Innenexperte Throm warnt vor Vertrauensverlust und fordert die Innenministerkonferenz zum Handeln auf.