Innenministerkonferenz senkt Mehrheit auf 13 von 16 Länderstimmen
Ein einziges Land konnte bislang jeden Beschluss der Innenministerkonferenz blockieren. Damit ist Schluss: Künftig genügen 13 von 16 Länderstimmen – der Hintergrund ist der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt.
Die Innenministerkonferenz hat ihr Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft. Für einen Beschluss genügen künftig 13 der 16 Länderstimmen, wie die Tagesschau über die abgeschaffte Einstimmigkeit berichtet. Ein einzelnes Land kann gemeinsame Entscheidungen damit nicht mehr blockieren.
Die Entscheidung fiel nicht auf einer Konferenz, sondern per schriftlichem Umlaufbeschluss. Bestätigt wurde sie am Mittwochabend des 30. September durch einen Sprecher der IMK beziehungsweise der Hamburger Innenbehörde, die derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz stellt.
Festgeschrieben war die Einstimmigkeit nie. Seit der Gründung der IMK im Jahr 1954 beruhte sie auf jahrzehntelanger Praxis, nicht auf einer Geschäftsordnung. Genau deshalb ließ sie sich im Umlaufverfahren ändern.
Ein einziges Nein hätte alles blockiert
Hintergrund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Am 6. September wurde die AfD dort mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Stellt sie künftig den Innenminister, hätte ein einziges Nein bislang jeden gemeinsamen Beschluss der Länder verhindert.
Inhalt und Begründung des Umlaufbeschlusses wurden zunächst nicht veröffentlicht – wie die Junge Freiheit den Beschluss einordnet. Offiziell bestätigt ist deshalb auch nicht, dass er eine direkte Antwort auf eine mögliche AfD-Regierung ist.
Angekündigt hatten diesen Kurs zwei Minister schon 2025. Auf der Herbstkonferenz der IMK erklärten Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), die Runde müsse auch bei einer AfD-Regierungsbeteiligung beschlussfähig bleiben. Behrens formuliert das Ziel so:
„dass wir weiterhin beschlussfähig sind, damit die AfD keine wichtigen Beschlüsse blockieren könnte“
Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsen (SPD)
Sachsen-Anhalt nennt es Ausgrenzung
Aus Sachsen-Anhalt kommt offener Widerspruch. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Magdeburg, warnt davor, sein Land von innen- und verteidigungspolitischen Informationen abzuschneiden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird.“
Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt (CDU)
Der Vorschlag, den Robra ablehnt, stammt von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Maier fordert seit August 2026, eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vom Zugang zu Erkenntnissen über Rechtsextremismus und Spionage abzuschneiden – über Trennwände im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden.
In der AfD heißt es, die Länder änderten nach einer Wahlniederlage einfach die Regeln. „Das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip verdeutlicht die immer offener zu Tage tretende Bereitschaft, nach Wahlniederlagen einfach die Regeln zu ändern“, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Möller.
Von der Einstufung zum Umlaufbeschluss
Der Konflikt um Geheimnisse und Verfassungsschutz-Erkenntnisse ist nicht neu. Er reicht bis zur Einstufung des AfD-Landesverbands in Sachsen-Anhalt im November 2023 zurück und hat nach der Landtagswahl an Tempo gewonnen.
Die Vorgeschichte in sieben Stationen
November 2023
Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband ein
Die Behörde in Sachsen-Anhalt bewertet den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die Partei klagt dagegen.
Herbstkonferenz 2025
Behrens und Poseck wollen beschlussfähig bleiben
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigen an, die IMK müsse auch bei einer AfD-Regierungsbeteiligung entscheiden können.
17. August 2026
Maier fordert Chinese Walls
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt von Rechtsextremismus- und Spionage-Erkenntnissen abschneiden.
6. September 2026
AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl kommt die AfD auf 43,8 Prozent und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp.
8. September 2026
Vertrauliche Konferenz zum Geheimnisschutz
Auf Einladung des IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) beraten Bund und Länder über den Schutz geheimer Daten.
30. September 2026
Einstimmigkeit per Umlaufbeschluss abgeschafft
Ein Sprecher bestätigt: Künftig genügen 13 der 16 Länderstimmen. Der Beschluss fiel einige Tage zuvor schriftlich.
5. Oktober 2026
Sondersitzung der Innenminister in Berlin
Von 10 bis 15 Uhr treffen sich die Minister im Bundesinnenministerium, offiziell zur Drohnenabwehr.
Am Montag beraten die Minister in Berlin
Für Montag, den 5. Oktober, ist von 10 bis 15 Uhr eine kurzfristige Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin angesetzt. Offiziell geht es um Drohnenabwehr; hinter verschlossenen Türen sollen nach Berichten auch Quellen- und Geheimschutz gegenüber Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen.
Bestätigt ist bislang nur das Treffen selbst. Der Hamburger Innensenator und IMK-Vorsitzende Andy Grote (SPD) spricht lediglich von einem Arbeitstreffen der Minister am kommenden Montag.
In Sachsen-Anhalt steht die nächste Etappe im Dezember an: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Landtag in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen lassen – im dritten Wahlgang genügt dafür die einfache Mehrheit.
